Markus Vahlefeld - MACHT HOCH DIE TÜR

Auch nach mehr als drei Jahren, in denen die Völkerwanderung Deutschland mit Wucht getroffen hat, gibt es noch immer kein Konzept, dieses Land vor weiterem Schaden zu bewahren. Und es stehen ja nicht Hunderttausende in den Startlöchern, sondern es sind Millionen, die sich da auf den Weg nach Europa und vorzugsweise nach Deutschland machen wollen.

Milliardenzahlungen an einen fundamentalistisch-islamischen Diktator, auf dass ebendieser keine Wandernden mehr durchlasse, sind ja alles andere als ein Konzept, das auf Tragfähigkeit oder Nachhaltigkeit beruht. Es ist maximal eine Steilvorlage, sich in die Abhängigkeit dieses Diktators zu begeben und sich erpressbar zu machen.

Ein politisches Konzept müsste die drei folgenden Problemfelder der verfehlten Politik angehen und dazu radikale Schritte einleiten, Gesetze ändern und vor allem: bestehende Gesetze mit aller notwendigen Härte wieder durchsetzen.

Wie hält man die Menschen, die Asyl begehren, davon ab, nach Deutschland hineinzukommen, ohne sie je wieder außer Landes schaffen zu können?

Wie schafft man es, die mittlerweile unüberschaubar große Masse abgelehnter Asylbewerber wieder abzuschieben?

Wie unterbindet man den Sog, der weltweit von Deutschland ausgeht, und wie schafft es ein Staat, innerhalb dieses Soges die Hasardeure, Glücksritter und Gefährder von den wirklich Verfolgten zu unterscheiden?

Ein Staatswesen, das in Zeiten von islamistischem Terror nicht gegen jede Form der islamischen Ereiferung mit Wucht vorgeht; ein Staatswesen, das jahrelang dem mutmaßlichen Leibwächter Osama bin Ladens Schutz und Sozialhilfe gewährt; ein Staatswesen, das Kinder- und Vielehe nicht sanktioniert; ein Staatswesen, das eine Taliban-Mitgliedschaft als Asylgrund anerkennt; ein Staatswesen, das bei fehlenden Papieren jeden ohne Identitätskontrolle das Staatsgebiet betreten lässt und gleichzeitig damit seine Chance verspielt, bei Ablehnung wieder abschieben zu können, da die Papiere fehlen; ein Staatswesen, das bei fehlendem Identitätsnachweis darauf verzichtet, zur Herkunftsfeststellung Mobiltelefone auszulesen; ein Staatswesen, das den Eingewanderten leichtfertig die Möglichkeit einräumt, mit mehreren Identitäten durchs Land zu reisen; ein Staatswesen, das bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf eine medizinische Altersfeststellung verzichtet und dann in Wahrheit 25-Jährige auf 15-jährige Klassenkameradinnen loslässt (ist das nicht schon Beihilfe zur Pädophilie?); ein Staatswesen, in dem Mörder und Attentäter, bevor sie dann endgültig zuschlagen, immer bereits „polizeibekannt“ sind: Ein solches Staatswesen hat nicht nur ein Legitimationsproblem, es könnte schlicht dem Untergang geweiht sein.

Drei Jahre, nachdem die Völkerwanderung Deutschland mit Wucht getroffen hat, macht die politische Klasse weiter, als wäre nichts geschehen. Freilich, deutsche Politiker reisen nach Libyen, um mit der Küstenwache „Deals“ abzuschließen. Auch besucht die Kanzlerin immer mal wieder die Türkei, um auch dort „Deals“ abzuschließen. Und natürlich beehren deutsche Politiker auch diverse afrikanische Länder, um mit Millionenzahlungen die Wandernden am Durchqueren des Sahelzonen-Nadelöhrs zu hindern. – So machen sie allüberall und immerzu ihre „Deals“ und versuchen so, mithilfe der sprudelnden Steuermilliarden mal hier, mal dort ein paar Korken einzupfropfen, auf dass die aktuellen Flüchtlingsrouten geschlossen werden mögen. Doch die Politik im eigenen Land, all die Verordnungen und Gesetze in Deutschland, die Sozial- und Asylpolitik – sie wurden seit Ende 2015, als die Asylpakete I und II verabschiedet wurden, nicht mehr angetastet. Und ein Einwanderungsgesetz für Deutschland? Es scheint schlicht nicht im Fokus der deutschen Politik zu liegen, die nationalstaatlichen Interessen zu definieren und abzusichern.

Damit ändert die Politik nichts Grundlegendes, sondern versteift sich darauf, immer weitere internationale Abhängigkeiten und multilaterale Vereinbarungen zu schaffen, hinter deren Misslingen sie sich dann verstecken kann, wenn das nächste Millionenheer die deutsche Grenze, die keine mehr ist und keine mehr sein darf, überschreitet.

„Aber die deutschen Grenzen werden doch inzwischen kontrolliert!“, heißt es dann vollmundig. Jedoch: Eine Kontrolle, die ihren Sinn nicht verfehlt, müsste Menschen, die unberechtigterweise Einlass begehren, abweisen. Doch genau das geschieht nicht, wird doch weiterhin jeder Asyl-Antragsteller, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ins Land gelassen.

Grenzkontrollen ohne Konsequenzen mögen die Organisation der Asylpolitik etwas erleichtern, ändern aber nichts an den grundlegenden Fehlern und stehen weiterhin für eine Politik, die sich feige davonstiehlt, wo es um Veränderungen im eigenen Land ginge; Veränderungen, die zu allererst auch den Irrsinn des politischen Diskurses beträfen.

Jede staatliche Ordnung zerstört sich selbst bei grenzenloser Überdehnung. Ob diese Überdehnung nun bei ein oder zwei oder drei Millionen Kulturfremden aus oft tausenden von Kilometern entfernten Ländern einsetzt, ist von dem abhängig, was ein Gemeinwesen zu leisten imstande ist. Dass ab einem gewissen Punkt diese Überdehnung eintritt und zu Rissen in der staatlichen Ordnung führt, dafür gibt es inzwischen mehr Anzeichen, als jedem lieb sein kann. Ob dieser Zustand hierzulande bereits irreparable Schäden gezeitigt hat oder ob, wie es der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki noch im Mai 2018 mahnend beschwor, Deutschland keineswegs bereits an sein Limit gegangen sei („Es darf nicht durch die Hintertür zu einer Obergrenze kommen!“), ist Gegenstand des politischen Diskurses. Dieser Diskurs wird mit einer Hartnäckigkeit verweigert, die der Demokratie schwersten Schaden zufügt.

Der Begriff der Obergrenze wurde in die Nähe von „KZ“ und „Rampe“ gerückt und damit, moralisch hyperventilierend, aus dem Diskurs ausgeschlossen. Dass jedem Staatswesen eine Obergrenze innewohnt, veranschaulicht ja Angela Merkels Bemühen um den Türkei-Deal, der „den Hahn zudrehen sollte“. Warum der Forderung nach einer Debatte zur Obergrenze sofort ein Nazi-Vorwurf auf dem Fuße folgt, entzieht sich daher jeder Rationalität und kann nur als Versuch gewertet werden, mit unlauteren autoritären Mitteln eine Diskurshoheit zu verteidigen, indem man die Andersmeinenden aus dem Diskurs ausschließt.

Desweiteren ist eine Strategie, andere Länder mithilfe hoher Geldgeschenke zu etwas zu nötigen, zu dem man selbst nicht willens oder in der Lage ist, an Unredlichkeit nicht zu übertreffen. Der Politikstil Angela Merkels seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahr 2005 war und ist immer gewesen, politischen Debatten im eigenen Land aus dem Wege zu gehen und Veränderungen, die sie und ihr Beraterstab für vorteilhaft befinden, im Handstreichverfahren durchzusetzen. Dies ist das jede gesunde demokratische Kultur verachtende Band, auf dem der Atomausstieg, die Eurokrise, die Völkerwanderungsdramatik, ja selbst die „Ehe für alle“ wie Perlen aufgereiht sind, und nicht wenige erkennen darin das Erbe von Angela Merkels DDR-Vergangenheit, bei der sie es immerhin zur FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gebracht haben soll.

Debatten zu verhindern, führt jedoch zwangsläufig dazu, dass es durch die vollendeten Tatsachen Gewinner dieser nicht geführten Debatten gibt, während sich die Verlierer um Wort und Stimme betrogen und erniedrigt fühlen. Dieses politische Strategiekonzept verfolgt die schlichte Devise von der normativen Kraft des Faktischen: „Jetzt sind sie halt da!“ Angela Merkel hat es perfektioniert und damit das Land, dem sie vorsteht, restlos gespalten.

Die Folgen dieser humanitär hochgelogenen Politik sind desaströs. Die europäischen Partner wandten sich reihenweise von Deutschland ab, die Briten traten aus der EU aus, der lupenreine Islamo-Despot Erdogan streckte, aufgepumpt mit Bedeutung und Macht, seine gierigen Finger nach der Innenpolitik der europäischen Länder aus, und Deutschland selbst versank in einem mentalen Chaos.