Markus Vahlefeld - MACHT HOCH DIE TÜR

Dann soll es laut Lindner zwar möglich sein, sich um einen legalen Daueraufenthalt zu bewerben. „Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.“ Die Anforderungen schiebt der FDP-Spitzenkandidat gleich nach: Flüchtlinge müssen die deutsche Sprache sprechen, „dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen“ und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen. Trifft das nicht zu, werden sie ausnahmslos zurückgeschickt.

Im Kern heißt das: Wer dem Staat auf der Tasche sitzt und die Wirtschaft nicht mitankurbelt, darf nicht bleiben.

Wer diese Aussage Lindners zu skandalisieren versucht, muss sich die viel naheliegendere Frage bereits beantwortet haben: Warum sollte jemand, der aus einem inzwischen befriedeten Land kommt und in Deutschland durchalimentiert wird, denn bleiben dürfen? Und die schlichte Antwort darauf kann nur lauten: Weil es ein Menschenrecht sein soll, sich das Land, in dem man lebt, frei auswählen zu können. Die Kurzformel dafür aber heißt: no borders, no nations. Es ist der Traum des schwarzen Blocks.

Blöd nur, dass das derzeit auch auf rund 2,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland zutrifft. Circa 900.000 sind langzeitarbeitslos, unter ihnen bestimmt auch Menschen, die straffällig geworden sind.

Müssen wir die dann auch ausweisen? Die Antwort der FDP lautet nein. Wieso? Weil ein Großteil von ihnen schlichtweg Glück hatte, in einem reichen Land wie Deutschland geboren zu sein.

Wer das Glück nicht hatte, muss sich Lindner zufolge beweisen. Konsequent liberal ist das nicht, vielmehr setzt der Parteichef auf Liberalismus light: Nur „wir“ dürfen uns etwas zuschulden kommen lassen. Die Freiheit, in einem Industrieland leben und von ihm profitieren zu wollen? Sie ist offenbar an das Land geknüpft, in dem man geboren ist.

Nun, das ist ganz offenbar so. Und ebenso gelten sehr viele Gesetze nur für die Menschen, die in dem Land auch geboren sind oder zumindest dessen Staatsbürgerschaft besitzen. Das Wahlrecht ist beispielsweise eines dieser, wenn es nach der Focus-Online-Redaktion ginge: völkerrechtswidrigen und knallharten Gesetze.

An diesem kurzen Kommentar wird exemplarisch deutlich, wie sich der politische Diskurs in Deutschland Richtung Kindergarten-Irrsinn verschoben hat. Allein schon die Definition von Liberalismus, den die Autorin des Kommentars unterstellt, ist an politischer Infantilität nicht zu übertreffen: „Liberalismus light: Nur ‚wir‘ dürfen uns etwas zuschulden kommen lassen“ – was dann im Umkehrschluss bedeutet: Liberalismus „strong“ wäre, wenn sich alle etwas zuschulden kommen lassen dürfen.

Politische Selbstverständlichkeiten, dass beispielsweise nationale Gesetze für die Angehörigen der Nation gemacht wurden und nicht für die ganze Welt, gelten inzwischen als „knallhart“. Das allgemeine Wahlrecht für Asylbewerber wäre logischerweise dann das nächste Kapitel im

kosmopolitkorrekten Forderungenkatalog.

„Kein Mensch ist illegal“, „no borders, no nations“ oder „Refugees welcome“ waren bis 2015 die Insignien der Antifa und der extremen Linken, inzwischen sind sie zu Markenzeichen der „neuen Mitte“ geworden.

Internationale Abkommen? Zählen nicht, könnten ja AfD sein! Staatsbürgerliche Rechte? Gelten nicht, weil sie andere ausschließen. Sozialgesetze? Können – ja: müssen nonchalant ausgehebelt werden, weil „die Freiheit, in einem

Industrieland zu leben und von ihm profitieren zu wollen, offenbar an das Land geknüpft ist, in dem man geboren ist“ – und das bedeutet nach der inzwischen gängigen post-nationalen One-World-Ideologie ein himmelschreiendes Unrecht.

Das Lied, wie sehr sich die Regeln des politischen Diskurses nach linksextrem verschoben haben, kann auch eine Hamburger Privatfrau (parteilos) singen, die – selbst ehemalige CDU-Wählerin, wie sie angibt – nun ihrer Ablehnung der Merkelschen Politik Ausdruck verleihen wollte, indem sie sich – natürlich polizeilich genehmigt – mit einigen Mitstreitern allmontaglich auf den Jungfernstieg stellte, um Plakate in die Luft zu halten, auf denen „Merkel muss weg“ stand. Diese Art öffentlicher Demonstrationen gibt es in einem freien Land zuhauf; man kann gegen Tierversuche demonstrieren, gegen Atomkraft und Altersarmut, gegen TTIP oder für die Scharia. Immer finden sich einige Menschen, die mitmachen.

In der zweiten Woche stand die Dame mit vielleicht 60 Mitstreitern wieder montags dort in der Hamburger Innenstadt, als die linke Szene auf sie aufmerksam wurde. Daraufhin wurden ihr daheim die Scheiben eingeworfen, die Hauswand mit Parolen besprüht, die Reifen ihres Autos aufgeschlitzt und sie selbst bedroht. Sie gab die Organisation des friedlichen Protests auf und resümierte, dass die Antifa inzwischen wohl zu einer Art Schutzstaffel der Bundeskanzlerin mutiert sei. Das macht im Lichte der ehemals linksextremen One-World-Ideologie, die im Zuge der obergrenzenlosen Willkommenskultur zur deutschen Staatsräson erhoben worden war, durchaus Sinn.

Vielleicht ist dies die tiefste und das Land am stärksten spaltende Veränderung, die mit der Großlügen-Politik seit 2015 einherging: der internationalen Linken wurden ideologische Freiräume eröffnet, von denen sie vor 2015 nicht zu träumen gewagt hatte. War die internationale Linke als staatszerstörerische Kraft 2014 ins Bett gegangen, so wachte sie nun, 2015, im Zuge der Willkommenskulturmobilmachung als wichtige Stütze der Obrigkeit wieder auf.

Die bereits lange vor 2015 existierenden Flüchtlingsräte, Integrations-Koordinations-Treffs, Willkommenskomitees, Kirchenasylgemeinden, Wohlfahrtseinrichtungen und

Anwaltsinitiativen – also all das, was man inzwischen wenig charmant die Abschiebe-Verhinderungs-Industrie schimpft –, erhielten im Zuge der proklamierten und von keiner Obergrenze flankierten Offenheit der Grenzen staatstragende Aufgaben, was sicherlich der eklatanteste Widerspruch zu einem wehrhaften bürgerlichen Staat sein dürfte. Bis 2015 galt „no borders, no nations“ als Ausdruck eines Spektakels, das wohlstandsverwahrloste Halbstarke veranstalteten. Seit 2015 gilt „no borders, no nations“ als kurz vor der Vollendung stehende Utopie, zu deren Experimentierfeld sich Deutschland und seine Regierung bereiterklärt haben. „No borders, no nations“ ist, und das sollte der Umgang mit Christian Lindner belegen, in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Die deutsche Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf gestellt zu haben, dürfte sich als das Vermächtnis Angela Merkels erweisen, mit dem sie, um in die Geschichte einzugehen, ein noch außerordentlicheres Alleinstellungsmerkmal vorzuweisen haben wird, als lediglich die erste bundesdeutsche Kanzlerin weiblichen Geschlechts gewesen zu sein.

Als Angela Merkel einen Tag nach der für die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU desaströsen Bundestagswahl – das Parteienbündnis hatte fast 15% der Wählerstimmen eingebüßt – vor die Kameras trat, ließ sie verlauten: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Man kann das Chuzpe nennen, Starrsinn oder gar Lüge, und doch ist und bleibt es eines der eigentümlichsten Wesensarten dieser Regierungschefin, den Eindruck zu vermitteln, die real existierende Außenwelt dringe gar nicht mehr an sie heran. Zumindest öffentlich. Ihre bis aufs Blut abgekauten Fingernägel lassen darauf schließen, dass die Kanzlerin in den besseren Stunden ihrer Existenz um die von ihr angefachten Zerstörungen weiß.

Wer nun unterstellt, Angela Merkel habe die Fehler ihrer Politik bereits zu korrigieren begonnen, der übersieht, dass sich die Politik der Bundesregierung zwischen 2015 und 2018 nicht grundlegend geändert hat. Zwar kann inzwischen die völlig aus dem Ruder gelaufene Organisation der Flüchtlingszuwanderung thematisiert werden, und die Bundesregierung entschuldigt sich auch eilfertig bei jedem neuen das Licht der Öffentlichkeit erblickenden Skandal, der die hanebüchene Politik 2015 begleitete. Aber die bewusst zerstörten Grundlagen eines stabilen, wehrhaften und um den eigenen Schutz bemühten Rechtsstaats sind weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen. Seit der Bundestagswahl 2017 kann also die verheerende Organisation der Fehler thematisiert werden, die verheerenden Fehler selbst müssen jedoch weiterhin unbenannt und unbearbeitet bleiben, so dass die Grundpfeiler der Gesellschaft im Rekordtempo wegfaulen.