Markus Vahlefeld - MACHT HOCH DIE TÜR

Das Eigentümliche an der deutschen Politik Ende 2015/Anfang 2016 war diese Mischung aus panikartigen realpolitischen Schritten unter gleichzeitiger Beibehaltung der hochmoralisch aufgeladenen Argumentationsweise. Sich national wie international in progressiven Kreisen für offene Grenzen und humanitäre Imperative feiern zu lassen, dabei aber ausgerechnet die Türkei darauf zu verpflichten, mit deutschem Geld einen Grenzzaun nach Syrien hin zu errichten, erschließt sich widerspruchslos nicht auf den ersten Blick. Auf den zweiten auch nicht – allenfalls nur, wenn man Moral und humanitäre Imperative als notwendige Großlügen begreift, um einem nach Wiedergutwerdung lechzendem Volk eben jenen Zucker zu geben, nach dem der Affe giert. Genau das war der politische Tabubruch, den Angela Merkel und die ihr unterstehende Bundesregierung 2015 begingen.

Es hätte dem Land und dem Irrsinn, in das es da hineingetaumelt war, Heilung und Abkühlung verschafft, wäre Angela Merkel offen mit ihrem Irrtum umgegangen, dass sie sich in der schieren Masse der Ankommenden völlig verschätzt hatte und deswegen nun den türkischen Partner mit viel Geld überzeugen müsse, eben jene Schritte einzuleiten und durchzusetzen, zu denen die Bundesregierung und die deutsche Bevölkerung noch nicht bereit seien. Es hätte den moralischen Hochtrabereien der No-borders-Apostel ein realpolitisches Ende gesetzt und darüber hinaus wieder den Raum eröffnet, politische Schritte jenseits der Gesinnungsethik zu debattieren.

Stattdessen blieb die Kanzlerin der missgelaunten Gesichtszüge auf dem hohen Ross der heiligen Johanna der offenen Außengrenzen sitzen, lehnte mehrmals ganz explizit Obergrenzen ab, ließ sich in Selfies mit sogenannten Flüchtlingen ablichten und signalisierte damit der ganzen Welt, dass jeder kommen dürfe und solle. Inzwischen hat sich das Narrativ durchgesetzt, dass das freundliche Gesicht, das Angela Merkel auf den Selfies abgab, zu den größten humanitären Leistungen der Geschichte zähle und dass Deutschland damit die fragile Staatlichkeit auf dem Balkan rettete, indem es die Flüchtlingsrouten nach Deutschland umleitete.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Balkanroute in Ungarn endete, und Deutschland, indem es die Wandernden aus Ungarn öffentlich nach Deutchland einlud, das EU-Land implizit zu einem menschenunwürdigen Unrechtsstaat erklärte, was die Ungarn sicher nur widerwillig zur Kenntnis nahmen, hört sich die Rettung der fragilen Staatlichkeit auf dem Balkan einfach zu gut an, um weitere Fragen nach sich zu ziehen. Sarajevo 1914 und die Jugoslawien-Kriege seit 1991 werfen ihre Schatten.

Doch selbst wenn das Vorhaben wirklich die Rettung des fragilen Balkans war, muss die Frage erlaubt sein, warum Deutschland, statt mit den Balkanstaaten sowie mit Ungarn, Tschechien, Polen und Österreich zusammenzuarbeiten, um die Balkanroute zu befrieden, ausschließlich auf die Türkei als Partner setzte. Es waren die Visegrad-Staaten mit Hilfe Österreichs, die, bevor der Merkel/Erdogan-Pakt abgeschlossen wurde, die Balkanroute bereits wieder geschlossen hatten. Selbstverständlich wurde den Balkanstaaten von den Visegrad-Staaten Hilfe zugesagt, während das Deutschland Merkels wie ein Rohrspatz über die Schließung der Balkanroute schimpfte. Selbst die Rettung des fragilen Balkans war also politisch schlecht umgesetzt und national wie international fahrlässig. Das zum Einen.

Zum Anderen hält der Zustand, der als humanitäre Rettung und Ausnahmezustand verkauft wurde, auch im Jahr 2018 weiterhin an. Bis zum lautstarken Streit zwischen dem Innenminister Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin im Frühsommer 2018 war nur Eingeweihten geläufig, dass an den deutschen Außengrenzen immer noch jeder, der das Wörtchen Asyl sagt, durchgewunken wird, egal ob eine Vorstrafe, eine Einreisesperre oder ein terroristischer Verdacht vorliegt. Der Ausnahmezustand, der aus den horrend hohen Flüchtlingszahlen abgeleitet wurde, hält also unverändert an, obwohl die Zahlen doch erheblich gesunken sind. An der Rettung des Balkans dürfte es also nicht mehr liegen.

Der Verdacht, einen der größten politischen Fehler nicht zugeben zu können und ihn deswegen jeden Tag aufs Neue wiederholen zu müssen, damit er wie Methode aussieht, ist ja noch ein wohlwollender. Der Verdacht, Angela Merkel ist der Schutz des Landes, dem sie vorsteht, schlicht schnurzpiepe, und sie verändert es nun mit Freuden in ein soziales Experimentierfeld, ist weniger wohlwollend, aber eben nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Oder wie hat es der Harvard-Gelehrte und Ex-SPDler Yascha Mounk in den Tagesthemen vom 20.02.2018 so schön gesagt: „Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Ob es klappt, wissen wir wirklich nicht. Was wir jedoch wissen: Zu den Verwerfungen ist es bereits gekommen.

Eine der Begleiterscheinungen der Politik Angela Merkels und ihrer ständigen Pflicht zur Aktivierung der Angst vor Rechts ist der Umstand, die radikal-progressiv linken Kreise befeuert zu haben, die seit ihrem Wiedervereinigungstrauma nun das erste Mal wieder Morgenluft wittern. Und die radikal-progressive Linke nimmt sich, was sie bekommen kann. Jeder, der nicht in den begeisterten Chor der Willkommenskulturschaffenden mit einstimmt, läuft Gefahr aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen zu werden. Hinweise auf die deutsche Rechtslage, auf internationale Abkommen oder einfach nur die Interessen des eigenen Landes führen schon dazu, einen ruchlosen Gesinnungsabtrünnigen zu wittern und ihm oder ihr eine Nähe zu rechtsradikal-völkischem Gedankengut zu unterstellen. Die Grenzen des Sagbaren wurden unter Aufsicht von Politik und Medien derart eng gesteckt, dass immer mehr Menschen den Eindruck gewannen, aus der Mitte der Gesellschaft rechts herausgefallen zu sein, während andere, die sich selbst zur Mitte zählten, mit einem Mal ein aggressiv linksextremes Gedankengut offenbaren.

Wie das funktioniert, kann man auch heute, drei Jahre später, immer noch beklemmend anschaulich erfahren. In der ARD-Talk-Sendung Anne Will vom 11. März 2018, in der es zum ungezählten Mal um die Integration der Eingewanderten geht, wirft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein: „Ich würde nicht sagen, dass ein Flüchtling integriert werden muss. Ihm muss Schutz gewährt werden.“ Woraufhin Anne Will ihm vorhält: „Das ist die Position der AfD“, was Lindner nur trocken kontert: „Das ist die Position des internationalen Völkerrechts.“

Bereits einige Monate vorher, während des Bundestagswahlkampfes 2017, hatte Focus-Online in einem Kommentar vom 8. September zu Christian Lindner dessen Aussagen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik auf den Prüfstand gestellt. In einem Interview mit der BILD hatte Lindner gesagt: „Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen“ und hinterhergeschoben: „Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft.“ Diese Aussagen empfand die Focus-Online-Redaktion als offenbar derart schockierend, dass sie diese „breaking news“ folgendermaßen kommentierte:

Auch auf die Nachfrage, ob das tatsächlich sein Ernst sei, gibt sich Lindner knallhart: Flüchtlinge „werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule“. Aber am Ende, „wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen“.

Da war es wieder, dieses unsäglich unmenschliche

internationale Völkerrecht. Dass Deutschland natürlich anders und besser sein muss als die schnöden anderen Völker, darüber lässt Focus-Online keinen Zweifel: