Markus Vahlefeld - MACHT HOCH DIE TÜR

Der absoluten Grenzenlosigkeit der Aufnahmekapazität entsprach die Grenzenlosigkeit des staatlichen Territoriums wie auch die zur Schau getragene grenzenlose Güte der politischen Moral. Ob die weitreichenden Unterlassungen des Spätsommers 2015 wirklich in deutschem Interesse, wichtiger aber: ob es die politisch klügsten Entscheidungen gewesen waren, diese nicht unwesentliche Frage überließ man der außerparlamentarischen Opposition in Gestalt der AfD, mit der überhaupt nur in Kontakt zu treten jedoch inbrünstig verboten wurde.

Es existieren einige Ängste in den Deutschen, die man leicht und kollektiv aktivieren kann, um sie politisch zu instrumentalisieren. Die größten Ängste der “moralisch Hochbegabten” lauten: Umwelt (Atom, Klima), Amerika (Israel, Krieg) und Rechts (Nazi, Auschwitz), während sich die größten Ängste der “Abgehängten” um sozialen Abstieg (Armut, Hartz-IV), Überfremdung (Rassismus, Ausländerhass) und Islam (Terror, Geburten-Dschihad) drehen. Das simple Spiel ist, dass die einen behaupten, man habe gar keine Ängste, sondern es seien echte Gefahren, während die Ängste der anderen für eingebildet und nichtig erklärt werden. Bisher war es immer Aufgabe der gesellschaftlichen Mitte gewesen, so zu tun, als seien alle Ängste begründet und Teil des politischen Diskurses, ohne dass dabei der Sachverstand und der Pragmatismus aus den Augen verloren wurde. Durch das Eingebettetsein Deutschlands in einen internationalen Kontext waren die Handlungsspielräume, die alle diese deutschen Ängste mit Wucht auszufüllen begehren, begrenzt.

Der größte Teil der Unwucht, die Deutschland inzwischen ereilt hat und die nicht wenige als einen Linksruck der gesellschaftlichen Mitte bezeichnen, liegt in der Tatsache begründet, dass die einen Ängste – Abstieg, Überfremdung, Islam – als schlecht und „nicht hilfreich“ ausgegrenzt werden, während die anderen Ängste – Umwelt, Krieg, Rechts – zum Maßstab der Regierungspolitik erhoben wurden. Und das im Alleingang ohne Rücksicht auf internationale Kontexte.

Die Politik der Regierung Merkel gegenüber den USA, also der größten westlichen Schutzmacht gegenüber, ist desaströs. Die durch Frank-Walter Steinmeier in den Rang des Offiziellen erhobene Beleidigung des US-Präsidenten Donald Trump als Hassprediger überschritt jede diplomatische rote Linie, die deutsche Regierungspolitiker bei so lupenreinen Despoten wie Putin oder Erdogan noch einhalten.

Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Klimarettungsfetisch, der mit Dieselverboten und Selbstanklageritualen einher geht, mögen die naturromantischen Grünen und die ihnen eigenen Untergangsängste besänftigen und die Energiepreise in ungeahnte Höhen katapultieren, gesellschaftlich dürften sie erheblich mehr Schaden anrichten, als sie national von Nutzen sind. Andere Länder, die dieser deutschen Angst ebenfalls so gewissenhaft frönen, sind auf weiter Flur nicht auszumachen.

Die wirkmächtigste und die gesellschaftliche Mitte am schnellsten und gründlichsten in Beben versetzende Angst jedoch ist die Angst vor Rechts. Diese Angst umschließt inzwischen alles, was Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindschaft, EU-Skepsis und Merkelkritik beinhaltet, und diese Angst wird mit berechenbarer Zuverlässigkeit jedes Mal aktiviert, wenn die unsägliche Regierungspolitik des maximalen Nichtstuns ihre zwangsläufigen Opfer fordert.

Das Muster ist leicht durchschaubar, seine Wirkmächtigkeit nimmt rapide ab, aber es wird dennoch weiter angewandt: Überrollt ein islamistischer Attentäter 12 Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz, versammelt sich die politische Klasse Deutschlands mit einem fundamentalistischen Imam, um ein Zeichen gegen Islamophobie zu setzen. Wird eine Fünfzehnjährige in Kandel von einem Afghanen, gegen den bereits eine „Gefährderansprache“ durch die Polizei erfolgt war, vom Leben zum Tod befördert, ist der am lautesten geäußerte Vorwurf im Blätterwald, dass die Rechten das Verbrechen zu instrumentalisieren versuchen. Ein Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft lässt sich fröhlich mit dem türkischen Despoten Erdogan ablichten, und Deutschland diskutiert über den eigenen Rassismus. Ein mutmaßlicher Leibwächter Osama bin Ladens und islamistischer Gefährder wird in sein Herkunftsland Tunesien, in das jährlich tausende von Deutschen zum Urlauben reisen, abgeschoben, und Deutschland diskutiert über das Ende des Rechtsstaats, weil die Abschiebung unter Umständen nicht rechtens war. Und werden in Chemnitz drei junge Männer auf einem Straßenfest von mehreren Asylbewerbern gemessert und einer von ihnen stirbt, stellt sich die Kanzlerin am übernächsten Tag vor die Mikrofone und bescheinigt, dass es Hetzjagden gegen Ausländer gegeben habe, und das könne man nicht zulassen. Dass sich ihr Wissen ausschließlich auf eine mehr als nur dubiose Quelle mit Namen „Antifa Zeckenbiss“ bezieht, ficht weder die Kanzlerin noch ihren Regierungssprecher an. Wichtiger ist, die Reihen geschlossen zu halten, indem die Angst vor Rechts am Köcheln gehalten wird.

Die Toten, die Morde, die Untätigkeiten der Behörden, der ganze Schlammassel, den eine planlose aber gesinnungsgeschwängerte Politik zu verantworten hat, tritt bei der “Angst vor Rechts” regelmäßig in den Hintergrund. Und der Reflex, sich bei Schuldanklage sofort mit sich selbst zu beschäftigen, gehört als politischer Kollateralnutzen zum Narrativ der Deutschen, die eben aus der Geschichte gelernt haben wollen.

So schaffte es die politische Klasse in Deutschland im Verbund mit den Kirchen, Gewerkschaften und NGOs, die demokratische und politische Debatte über eine im wahrsten Sinne des Wortes tödliche Politik regelmäßig zu verhindern, parlamentarische Abstimmungen zu umgehen und alle, die eine Abkehr vom humanitätstrunkenen Sonderweg der Deutschen forderten, in die Nähe von Demokratiefeinden zu rücken. Die AfD avancierte zum größten Glücksbringer der politischen Eliten, denn ohne AfD hätten politische Argumente ins Feld geführt werden müssen. Doch die blieben aus. Bis heute. Stattdessen zog man mit der AfD als Monstranz durch die Straßen und rief zum „Aufstand der Anständigen“ auf.

Wenn alle gutmeinenden demokratischen Kräfte in Deutschland zum aktiven Widerstand aufrufen, weil eine zugelassene Partei ihrer nach Parteigesetz auferlegten Pflicht zu einem Bundesparteitag nachkommt; Politiker dieser Partei dann von ihren Gegenern mit Dachlatten durch die Stadt Köln getrieben werden und nur die Polizei mit erheblichem Aufwand für halbwegs Ruhe sorgen kann; dann mögen sich die Gutmeinenden richtig gut fühlen, der Demokratie und dem Rechtsstaat ist jedoch mehr geschadet, als sie in ihren Sonntagsreden je wieder gutmachen können. Und wenn protestierende Bürger in Hamburg, Berlin und vielen anderen Städten von der gewaltbereiten Antifa durch die Straßen gehetzt werden und die politische Klasse das einfach kommentarlos lächelnd wegschulterzuckt, während ein 18-Sekunden-Video aus Chemnitz zu einem kollektiven Angstaufschrei vor den Nazis führt, dann sind die Verhältnismäßigkeiten einer funktionierenden Demokratie schlicht nicht mehr gewahrt.

Bereits die etwas intelligenteren Diskussionen um den Unterschied zwischen einem Messermord auf einem Straßenfest und einer daraufhin erfolgten Hetzjagd von gewalt-bereiten Demonstranten gegen Ausländer offenbaren eines der Standardnarrative, wie es sich in allen akademischen und linksliberalen Kreisen durchgesetzt hat. Ob das Narrativ tragfähig ist, darf bezweifelt werden, aber der Vollständigkeit halber sei es kurz erwähnt: Ein Messermord ist kein politischer Fall, während eine öffentliche Hetzjagd von Deutschen gegen Ausländer jedoch eminent politisch ist und deswegen die Politik auch einzuschreiten habe.

Das Problem daran ist, dass nach drei Jahren offener Grenzen und einem bis in alle Bereiche vorgedrungenen Behördenversagen im Umgang mit den Eingewanderten leider jeder Mord, jeder Totschlag und jede Vergewaltigung durch Eingewanderte eben doch eine politische Dimension besitzt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der überwiegende Teil der ausländischen Tatverdächtigen bereits, wie es so schön heißt: „polizeibekannt“ ist. Und ebenfalls offenbaren sich bei der überwiegenden Zahl der Tatverdächtigen Abgründe an Behördenuntätigkeit, wenn man die Fälle näher untersucht. Polizeibekannt, Asylantrag abgelehnt, ausreisepflichtig, vorbestraft, Mehrfachidentitäten, Altersangabe falsch, Herkunftsland unbekannt – das Potpourri des Irrsinns kennt viele mögliche Kombinationen, und jede wird ausgereizt.