Markus Vahlefeld - MACHT HOCH DIE TÜR

Ein Staat, der so fahrlässig die Sicherheit seiner Bürger aufs Spiel setzt, hat mehr als nur ein ernsthaftes Legitimationsproblem. Und nach jeder Vergewaltigung, nach jedem Mord, nach jedem Totschlag werden haufenweise Artikel verfasst und Kommentare in die Mikrofone gesprochen, die mit Sätzen beginnen wie „Es kann nicht sein“, „Jetzt muss der Staat“, „Hier ist Aufklärung nötig“ – und es passiert genau: gar nichts. Denn noch immer sind die Aufrufe zur Besonnenheit und zum Kampf gegen Rechts die Sicherheitsseile, mit deren Hilfe die politische Klasse einfach weiterwurschteln kann wie bisher.

Es wird schon nichts passieren.

2

KEINE MITTE NIRGENDWO

Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun.

Angela Merkel, Bundespressekonferenz vom 20.07.2018

Wieviele Menschen seit 2015 nach Deutschland geflüchtet/gekommen/eingewandert sind – niemand kann es genau sagen. Legt man die Zahl der Asylanträge zugrunde, so wurden bis August 2018 ca. 1,6 Millionen Asylanträge gestellt. Rechnet man die ca. 350.000 Menschen hinzu, die im Zuge der Familienzusammenführung, die ja für anerkannte Flüchtlinge nie ausgesetzt war, nach Deutschland nachgeholt werden durften, so kommt man auf eine Zahl von ca. 2 Millionen Menschen. Das dürfte pi mal Daumen eine realistische Zahl sein, auch wenn diejenigen „neu Hinzugekommenen“, die keinen Asylantrag gestellt haben und sich „illegal“ im Land befinden, durchs Raster fallen. Die Anführungszeichen bei „illegal“ sollen hier andeuten, dass es im Deutschland seit 2015 gar nicht mehr um legal oder illegal geht, sondern nur noch um bekannt, gemeldet und abgespeichert.

Von den ca. 1,6 Millionen Asylanträgen sind rund die Hälfte abschlägig beschieden worden, wobei die ca. 50% positiver Bescheide nicht den Rechtsstatus als Asylant zur Folge hatten (nur ca. 0,5%), sondern größtenteils den Flüchtlingsstatus (ca. 34%) und den Rechtstitel als subsidär Schutzbedürftiger (ca. 16%). Und trotzdem verbleibt auch der Großteil der abgelehnten Asylantragsteller in Deutschland – entweder weil der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen oder weil gegen den Asylbescheid geklagt wird. Die häufigsten Gründe, der Ausreiseverpflichtung nicht nachzukommen, sind: kein Pass; Identität ungeklärt; Heimatland (oder sicherer Drittstaat) verweigert Rücknahme; Strafverfahren läuft. So absurd es klingt, aber wer eine Straftat in Deutschland begeht, wird, solange das Verfahren anhängig ist, nicht ausgewiesen. Wer sich länger als 18 Monate im Land befindet, erhält eine Duldung. Meist ist die Duldungserlangung der Grund für die Klage gegen einen negativen Asylbescheid. All diese Kosten trägt der Sozialstaat, denn ob abgelehnt oder nicht, geduldet oder ausreisepflichtig: der Anspruch auf Grundversorgung bleibt bestehen.

Um es kurz zu machen: Wer es nach Deutschland geschafft hat, der hat es geschafft, jedenfalls mit gut 90-prozentiger Sicherheit. Fast alle können bleiben, wenn sie es halbwegs klug anstellen, die Anerkannten wie die Abgelehnten. Unser Asylsystem in einem Satz zusammengefasst: Wer drin ist, ist drin. In der Geschichte funktionierender Nationalstaaten dürfte dies ein einmaliger Vorgang sein: die Grenze ins Land für jeden zu öffnen, und die Grenze aus dem Land heraus faktisch zu schließen. Oder mit der Bundeskanzlerin zu sprechen: Nun sind sie halt da!

Das BAMF, das Asylgesetz, Grenzkontrollen, Klagewege – man könnte alles abschaffen und es würde sich nichts ändern. Das einzige, was sich ändern würde, wären die Datensätze in den Erfassungsprogrammen und die Entlastung der Gerichte. Der Grund, den Behördenweg dennoch nicht abzuschaffen, ist allein dem Umstand geschuldet, dass ein derartiges Signal eine Außenwirkung hätte, die jedes Land zusammenbrechen lassen würde: „Germany legalizes everybody“ (vergl. hierzu den ausgezeichneten Artikel von Robert von Loewenstern vom 05.06.2018 auf achgut.com).

Die Absurditäten der deutschen Asylpraxis fielen bis 2015 nur den wenigsten auf, weil das Dublin-Verfahren angewendet wurde, dadurch Deutschland Asylbegehrer, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten – und anders als über ein anderes EU-Land kam man nicht nach Deutschland –, abweisen und sich im Großen und Ganzen trotz schildbürgerstreichartiger Asylpraxis schadlos halten konnte. Mit der Aussetzung der Dublin-Verfahren seit August 2015 tritt die ganze groteske Pracht von Schilda erst in ihre Erscheinung.

Nun geriert sich Deutschland als ein so weltoffenes und gutmütiges Land, dass die Absurditäten des Asylrechts, die immensen Kosten, die Überforderung der Verwaltungsgerichte, die grassierende Wohnungsnot und alles andere, was mit dem Zuzug von Millionen staatlich alimentierten Neubürgern zusammenhängt, scheinbar verkraften und wegstecken würde, wenn da nicht ein Umstand wäre, den man die Verwolfung des öffentlichen Raums sowohl real wie auch im übertragenen Sinne nennen könnte.

Es ist einer merkwürdig widersprüchlichen und gänzlich naturromantischen grünen Weltsicht geschuldet, dass in einem fast restlos durchkultivierten Land wie Deutschland der Wolf wieder angesiedelt werden soll. Hunderte von gerissenen Schafen und der immer öfter stattfindende Kontakt zu menschlichen Ansiedlungen lassen die Grünen gänzlich unbeeindruckt in ihrem Plan, so viele Wölfe wie möglich nach Deutschland zu holen. So recht passen mag es nicht zu ihren vermeintlichen Idealen von Veganismus und Tierschutz, könnte sich aber in nuce als ein passendes Bild für den Umgang der grünen Eliten mit ihrem Volk erweisen: Erst werden die Menschen im Trommelfeuer der grünen Ideale zu einer vollständig durchkultivierten Schafherde geformt, bevor dann die Wölfe ins Land gelassen werden. Welch ein Spektakel! Was für eine Erniedrigung! Zugeben würden das die Grünen selbstredend niemals. Ver... was? – Verwolfung? Ach, i wo!

Nun ist die Statistik der größte Feind der Ideologen. Unter den 1,6 Millionen neu Hinzugekommen, für die belastbares statistisches Material vorliegt, machen Männer im Alter zwischen 14 und 39 Jahren einen Anteil von ca. 50% aus. Und da es immer heißt, dass Männer in dem genannten Älter überrepräsentativ aggressiv seien und straffällig würden, zucken jene, die 2015 noch von Goldstücken und Menschengeschenken sprachen, heute nur müde mit den Schultern und verweisen darauf, dass eben der Umstand, dass die Kriminalität zugenommen habe, mit dem Geschlecht und der Altersgruppe der Neubürger zusammenhänge. Alles also ganz normal.

Dennoch: die Zahlen des Bundeskriminalamtes für das kürzlich ausgewertete Jahr 2017 sprechen eine Sprache, die auch die notorischen Schulterzucker aufhorchen lassen sollte: Dreizehn ermordeten oder getöteten Deutschen durch Menschen, die im Zuge der offenen Grenzen nach Deutschland kamen, stehen Null durch Deutsche ermordete oder getötete Migranten im Jahr 2017 gegenüber. Hier darf jedoch der Hinweis nicht fehlen, dass die Toten des Berliner Breitscheidplatz-Terrors in dieser Zahl noch gar nicht enthalten sind, weil die Ermittlungen zum Zeitpunkt der statistischen Erfassung nicht abgeschlossen waren.

Für die Verbrechenskategorie „Vollendete und versuchte Straftaten gegen das Leben“ – also Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung – bietet die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 des Bundeskriminalamtes exakte Zahlen, was einen Vergleich von Deutschen und über das Asylsystem Zugewanderten in der Kategorie „männlich, Alter 14-39“ zulässt. Aus der Gruppe von 10,5 Millionen deutschen Männern im Alter zwischen 14 und 39 Jahren wurden 966 Straftaten gegen das Leben begangen. Aus der Gruppe der 811.000 über das Asylsystem zugewanderten Männer dieser Altersstufe wurden 443 Straftaten gegen das Leben begangen. Das bedeutet, wenn man es hochrechnet: Aus der Gruppe der 811.000 zugewanderten Männer im Alter zwischen 14 und 39 Jahren wurden im Jahr 2017 so viele Straftaten gegen das Leben begangen wie aus einer Gruppe von 4,8 Millionen Deutschen gleichen Geschlechts und Alters.