Markus Vahlefeld - MACHT HOCH DIE TÜR

Vor allem: der doch auffällige Überhang an Begeisterung für Maoismus, Stalinismus, Marxismus und Kommunismus in den rot-grünen Kabinetten Schröder holte und holt in Deutschland keinen Hund mehr hinterm Ofen der Mitte hervor. Das ist normal. Das sind Jugendsünden. Davon merkt man ja nichts, wenn erstmal Ministerwürden winken. Das nennt sich liberale Demokratie. Ideologische Tabus gibt es nicht. Zumindest fast. Denn mit gleicher Nonchalance darf man nicht rechnen, wenn in einer der kommenden Regierungen Ministerämter an ehemalige Mitglieder von Wehrsportgruppen, an Sympathisanten von Nazi-Aufmärschen und an Mitarbeiter rechtsradikaler Verlage vergeben würden. Das wäre im besten Deutschland aller Zeiten nicht nur ein veritabler Skandal, das wäre das Ende der Demokratie, das Ende des Rechtsstaats und das Ende überhaupt der Welt, wie wir sie kennen.

Noch immer genießt der internationale Sozialismus – ganz im Gegensatz zum nationalen Sozialismus – einen hervorragenden Leumund und gilt als so etwas wie ein Durchlauferhitzer für die idealistische Jugend, um schließlich nach Abschmelzen des revolutionären Fettes verantwortungsvolle Aufgaben im Land übernehmen zu können. Das ist merkwürdig, denn nach 83 weltweit gescheiterten Versuchen, den Sozialismus/Kommunismus als Staatsform zu etablieren, schickt sich das ehemals reiche Venezuela momentan an, zur Nummer 84 zu mutieren mit allen bereits bekannten Folgen: Mangelwirtschaft, Armut, Unruhen, Abwanderung. Und trotzdem scheint die „idealistische Jugend“ nicht aus der Geschichte lernen zu wollen. In einem Land, wo „aus der Geschichte gelernt zu haben“ zur neuen Staatsräson wurde, ist das umso merkwürdiger.

Der internationale Sozialismus unterscheidet sich vom nationalen Sozialismus darin, dass eben die ganze Menschheit auserwählt ist, den sozialistischen Traum zu leben, während der nationale Sozialismus die eigene Nation oder das eigene Volk als höherwertig und auserwählt ansieht. Nach 1945 kam der nationale Ansatz des Sozialismus verständlicherweise aus der Mode, der Traum vom Sozialismus jedoch blieb lebendig.

Der nationale Sozialist stellt sich und die Eigenheiten seiner Nation über die der anderen Nationen, während der internationale Sozialist vorgeben kann, sich aus Liebe zur ganzen Menschheit zu deren Werkzeug zu machen. Wer sich fragen sollte, warum der internationale Sozialismus trotz vergleichbarer historischer Schrecken heute noch so viel mehr Sex-Appeal besitzt, wird hier die Antwort finden: Der internationale Sozialist kann sich im Glauben wähnen, die ganze Menschheit zu lieben, was in Zeiten der Globalisierung allemal sinnvoller erscheint, als nur sich selbst zu lieben und den Rest der Menschheit als minderwertig abzulehnen.

Dem nationalen Sozialismus liegt in letzter Konsequenz das kriegerische Element gegen andere Länder und Völker inhärent inne. Der nationale Sozialist ist Bellizist, während der internationale Sozialist sich selbst als Pazifist begreift, ganz ohne Aggression aber auch nicht meint auskommen zu können und stattdessen den Bürgerkrieg liebt. Der Hass aufs Eigene wird elegant sublimiert durch die vermeintliche Liebe zu allen anderen.

So trafen 1989/90 zwei Deutschlands aufeinander, von denen das eine Deutschland sich mit Freuden aller Zwangsbeglückungen der großen sozialistischen Internationale entledigte, wohingegen das andere Deutschland in der Wiedervereinigung einen historischen Rückschritt zur alten Volksgemeinschaft erlebte. Diese Erniedrigung hat die westdeutsche Intelligenzija den ehemaligen DDR-Bürgern niemals wirklich verziehen, und die Begeisterung, mit der spätestens seit 2015 das Projekt der post-nationalen Gesellschaft vorangetrieben wird, speist sich unter vielem anderen auch aus der verspäteten Rache für diese nie verwundene Schmach.

So war die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 eine letzte politische Großtat, die einzig auf der tragenden Säule einer volkhaften Identitätsstiftung ruhte. Die Bewegung der westdeutschen Eliten hin zu einem vereinten Nationalstaat war daher auch mehr als widerwillig, und 30 Jahre später wiederholt sich nun drüben wie weiland hüben ein komplementärer Widerwille auf Seiten der Ostdeutschen, wenn ihnen leidlich Altbekanntes erneut als Segnungen einer großen Internationale verkauft werden soll. Diese beiden deutschen Grundbefindlichkeiten sollte man sich stets vor Augen halten, wenn man die seit 2015 so massiv eingetretene Spaltung des Landes ermessen will.

Für viele – und selbstverständlich nicht nur für ehemalige DDR-Bürger – war der Umgang mit der Eurokrise seit 2010 ein Augenöffner, wie schnell nationale Souveränitätsrechte, parlamentarische Haushaltsrechte und europäische Währungsgesetze zugunsten dessen, was man das „europäische Friedensprojekt“ zu nennen sich verpflichtet fühlt, ausgehebelt werden können und müssen. So musste das Bundesverfassungsgericht einschreiten, um den vom deutschen Volk gewählten Bundestag aus seiner Rolle als lächerlicher Abnickverein für die Politik Merkels und Schäubles zu befreien und die parlamentarischen Rechte wieder zu stärken. Und mit der Offenhaltung der Grenzen im Spätsommer 2015 ohne jeden demokratischen Parlamentsbeschluss wurde am deutschen Firmament ein Phänomen sichtbar, das in Demokratien nur ganz, ganz selten zu beobachten ist: die regierungstreue Opposition. Die sich, das sei nur am Rande bemerkt, auch nach der Bundestagswahl 2017 fortsetzt und regelmäßig Untersuchungsausschüsse wie dem zum BAMF-Skandal und Verfassungsklagen wie der zur Aussetzung des Dublin-Verfahrens verhindert.

Die Begeisterung, mit der parlamentarische Regeln und staatliche Kontrollwerkzeuge 2015 über Bord geworfen wurden, war zutiefst verstörend. Die einen erklärten das Aufgehen Deutschlands als identitätsloser Besiedlungsraum innerhalb der EU zur antifaschistischen Herzensangelegenheit und begrüßten die große Internationale der Flüchtlinge mit eben jener Begeisterung, die sich aus dem post-nationalen – und das heißt immer auch: antifaschistischen – Projekt speist. Die anderen dagegen beschlich das höchst ungute Gefühl, die nationalstaatliche Identität solle ein für allemal aufgelöst und alle Souveräntitätsrechte an höchst dubiose Institutionen abgetreten werden, die, zwar von Berlin mitgestaltet, sich doch in Straßburg oder Brüssel der demokratischen Kontrolle entziehen. Hier sei an die Worte des ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) erinnert: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“ Martin Schulz muss es ja wissen.

Hinter der Euphorie der offenen Grenzen und der Mobilmachung der richtigen post-nationalen Einstellung schien eine deutsche Sehnsucht auf, die sich aus vielem speiste, aber ganz sicher nicht aus politischem Sachverstand. Die Weigerung, über eine Obergrenze für die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen auch nur zu debattieren, bedeutete einen Paradigmenwechsel, wie er seit 1945 nicht mehr stattgefunden hatte: Es war der erneute Einbruch des Absoluten und Unbedingten in die deutsche Politik.

Selbstverständlich hat jedes Land und jede Nation eine Obergrenze bezüglich der Aufnahmekapazität Fremder, so wie ein Land eine Obergrenze an Arbeitslosigkeit oder Auswanderung hat, bevor es bricht. Ob sie bei einer Million, zwei Millionen oder drei Millionen Menschen pro Jahr liegt, diese Erwägung muss zuvörderst das Ergebnis einer politischen Debatte sein.

Der Verzicht auf ebendiese Debatte bei gleichzeitiger Kollektiv-Einstimmung in eine massenmediale und massen-psychotische Hurra-Mentalität – flankiert von rigoroser Abstrafung aller Kritiker und Zweifler – ist als Versuchung den Deutschen ins schicksalhafte Volksbuch geschrieben. Doch galt unter den demokratischen Eliten der Mitte seit 1945 der Konsens, auf jedwede Mobilmachungen des Absoluten und Politreligiösen zu verzichten. Diesen für Demokratien im Allgemeinen und für die Deutschen im Besonderen eminent wichtigen Konsens gebrochen zu haben, darf man, neben allen ihren sachpolitischen Fehlleistungen, der Kanzlerin am nachhaltigsten vorwerfen. Wenn maßvolle Politik durch Gesinnung und Entgrenzung ersetzt wird, ist die fundamentale Spaltung des Landes nicht schwer vorhersagbar. Jede Religion schafft immer erst ihre Häretiker.