Bernd-Peter Lange - Krisenspirale oder Neustart?

In den meisten Fällen hatte der Zusammenbruch einer Bank einen Domino-Effekt, sodass das gesamte Finanzsystem in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dieses ist das Besondere am Finanzsektor: alle Banken hängen eng zusammen; ist das Vertrauen in eine Bank erschüttert, vertrauen Kunden auch den anderen Banken nicht mehr und lösen einen panikartigen bank run aus.

Die Bankenkrise hatte jeweils verheerende negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft, und zwar umso stärker, je weniger weit die Krise aus heutiger Sicht zurückliegt.

Die jeweilige Krise ist nicht auf das "Ursprungsland" beschränkt geblieben, sondern hat sich international ausgewirkt.

Die Folgen einer Banken- und dann Weltwirtschaftskrise haben die Finanzierung der Staaten massiv negativ beeinflusst.

Staatliche Reaktionen auf die Krise, die nicht mit antizyklischer Geld- und Fiskalpolitik wie in den USA unter Franklin D. Roosevelt gegengesteuert haben, haben die Krise weiter vertieft und den Erholungsprozess verlängert. Negative soziale und politische Folgen haben in Deutschland - Brüningsche kontraktive Haushaltspolitik als Reaktion auf die Banken- und die ihr folgende Weltwirtschaftskrise Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts - die nationalsozialistische Gewaltherrschaft begünstigt und sind mit ursächlich für den 2. Weltkrieg.

Phasen der strikten staatlichen Regulierung und der Deregulierung haben sich immer wieder abgelöst, jeweils als Reaktion auf die gerade vorherrschende wirtschaftliche Situation, ohne die vorhandenen historischen Erfahrungen zu berücksichtigen. Sozio-ökonomisch ist zu klären, wie derartige Zyklen zustande kommen; welchen wirtschaftlichen und politischen Kräften gelingt es immer wieder erneut - bes. in den USA - , ordnungspolitische Vorgaben zur sicheren Funktionsweise des Finanzsektors auszuhebeln, um eine neue Runde der Spekulation und der Bankenzusammenschlüsse auszulösen. Galbraith geht davon aus, dass sich die Geschichte der Finanzkrisen in regelmäßigen Abständen wiederholt: Alle 20 Jahre hat das finanzielle Gedächtnis alles wieder vergessen, und es betritt eine neue Generation von Händlern den Markt - ebenso von der eigenen Genialität überzeugt wie die gescheiterten Vorgänger. Und so kommt es immer wieder zum Platzen von Blasen mit einem lauten Knall und desaströsen Folgen! Ebenso sind freilich immer wieder staatliche Regulierungen und Konjunkturprogramme festzustellen, die zumindest für eine bestimmte Zeitspanne eine positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichten.

Das wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Umfeld der internationalen Finanzkrise ab 2007 war in den USA nicht nur durch die Deregulierung in der Clinton Ära sondern auch durch große Skandale außerhalb des Finanzsektors wie bei ENRON, Global Crossing, Tyco und Xerox gekennzeichnet. Es ging u.a. um Bilanzfälschungen im großen Stil.

Der ENRON Skandal ist insofern interessant, als er viele Parallelen zur späteren internationalen Finanzmarktkrise aufweist. Der Energieriese ENRON war bis zum Jahr 2000 das 7. größte Unternehmen der USA. 1992 hatte Präsident George H.W. Bush eine Deregulierung des Strommarktes durchgesetzt. Bis dahin waren Parteispenden von Energieunternehmen verboten und diese hatten die Pflicht, die Versorgungsnetze in gutem Zustand zu halten. Durch die Deregulierung erhielten Unternehmen wie ENRON mehr unternehmerische Freiheiten und so stiegen in Kalifornien die Strompreise in kurzer Zeit um 300 %. ENRON war mit der Politik eng verbunden: So unterstützte der ENRON Chef Kenneth Lay den Präsidentschaftswahlkampf von George Walker Bush - also Bush Junior - mit 550 000,- US Dollar. Insgesamt hatten 188 von 435 Kongressabgeordnete und 71 Senatoren von insgesamt 100 laut New York Times Geld von ENRON erhalten.

Nachdem ENRON im Oktober 2001 einen Verlust von 638 Mio. US Dollar gemeldet und über Abschreibungen im Wert von 1,2 Milliarden US Dollar berichtet hatte nach dem Ausstieg aus Investmentgeschäften, leitete die SEC ein Verfahren zur Überprüfung der Buchführung und der Bilanzierung ein. Daraufhin vernichtete der für ENRON verantwortliche Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen eine Vielzahl von Papieren und tausende E-Mails, ENRON betreffend. ENRON hatte Gewinne zu hoch angegeben und Schulden in Höhe von 30 Milliarden verheimlicht. Nachdem das Management von ENRON seine gesamten ENRON Aktien verkauft hatte und die Verluste des Konzerns bekannt wurden, fiel die Aktie von 90 US Dollar auf einen Kurs von wenigen Cent. Im Dezember 2001 meldete ENRON Konkurs an. Bis kurz vor der Pleite hatten Ratingagenturen ENRON eine "vorzügliche Bonität" bescheinigt. Im Januar 2002 gab Arthur Andersen zu, ENRON Akten vernichtet zu haben, musste wegen Behinderung der Justiz 500.000,- US Dollar Strafe zahlen und ging Pleite.

Im Zuge der Aufarbeitung des ENRON Skandals zahlte ENRON im Insolvenzverfahren für wertlos gewordene ENRON Anleihen 222,5 Mio. US Dollar Entschädigung an Lehman Brothers, 2000 Mio. an die Citigroup und 2.200 Mio. an J.P.Morgan. Den im Rahmen der bisher gezahlten Entschädigungen in Höhe von 7,1 Milliarden US Dollar steht ein durch die Insolvenz vernichteter Börsenwert von 50 Milliarden US Dollar gegenüber. 2006 wurde ENRON Chef Kenneth Lay in einem Strafverfahren wegen Betrugs durch Bilanzfälschung für schuldig erklärt; Er verstarb jedoch vor Festlegung des Strafmaßes. J. Skilling, CEO vor Lay, wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt. 2010 einigte sich der mittlerweile zu 80 % dem Staat gehörende Konzern - Enron war 2008 für 170 Milliarden vom US amerikanischen Staat gerettet worden - auf die Zahlung von 725 Millionen US Dollar an eine Gruppe von Aktionären, die ENRON u. a. Betrug vorgeworfen hatten (tagesschau.de, 18.7.2010: US-Konzern zahlt 725 Millionen Dollar für Vergleich).

Bei dem World Com Skandal ging es auch um betrügerische Bilanzmanipulationen: es wurden 2000/2001 Fehlbuchungen von 11 Milliarden US Dollar aufgedeckt und der CEO wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Auf Grund dieses und der anderen Skandale wurde 2002 der Sabanes-Oxley Act verabschiedet, der die Rechnungslegung Börsen notierter Unternehmen transparenter gestalten und die internen Kontrollsysteme verbessern sollte. So wurde vorgeschrieben, dass die CEOs die Richtigkeit des Jahresabschlusses durch eine eidesstattliche Versicherung bestätigen müssen. Auch wurden die Strafvorschriften für Bilanzmanipulationen verschärft. Die Securities and Exchange Commission (SEC) wurde beauftragt, Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes zu erlassen. Insgesamt ging es um eine neue Qualität von corporate governance.

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