Bernd-Peter Lange - Krisenspirale oder Neustart?

Die Europäische Union mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgern macht 7% der Weltbevölkerung und knapp 25% des Weltsozialprodukts aus, verteilt aber gleichzeitig 50% der Weltsozialausgaben in ihrem Gebiet. Unter welchen Bedingungen hat dieses Wirtschafts- und Sozialmodell noch eine Zukunft? Gleichzeitig findet ein rigoroser Verteilungskampf unter den Staaten der EU um günstige Kredite, um Subventionen, um Standortvorteile durch günstige Steuern und um Rettungsschirme mit ihren Garantien statt. Wie weit muss die Bundesrepublik in europäischer Solidarität bürgen für wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen z.B. in Griechenland, Spanien und Portugal oder Zypern auch um die europäische Union zusammenzuhalten? Oder müssen diese Länder die in Folge der Krise hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei den Jugendlichen (zum Teil über 50%), allein bekämpfen?

Hieraus folgt - so die zu begründende These -, dass die vorherrschende Volkswirtschaftslehre auf der Basis des Neoliberalismus nicht in der Lage ist, diese Fragen zu beantworten, d. h. die umfassende Krisenentwicklung adäquat zu erklären. Daher kann sie auch nicht nachhaltige Instrumente und Lösungen zur Krisenbekämpfung bereitstellen. Es bedarf daher eines neuen Zugangs zu diesen essentiellen Fragen in sozio-ökonomischer Perspektive.

"Ideologien sind unzutreffende Auffassungen und Aussagen, an deren Entstehen, Verbreitung und Bewahrung sich gesellschaftliche Interessen … knüpfen. … Ideologien sind Ausdruck der Interessen des überlegenen Teils der Gesellschaft. Eben hierdurch haben sie sozial konservierenden Charakter. … sie sind eine Form der Übermächtigung des Bewusstseins" (Werner Hoffmann, Universität, Ideologie und Gesellschaft a.a.O. S.55f).

- Die sozio-ökonomische Analyse soll möglichst ideologiefrei, d. h. möglichst frei von einseitiger Interessenorientierung sein; d.h. es wird eine faktengesättigte Theoriebildung angestrebt. Dabei wird Theorie verstanden als Aussage zu Gesetzmäßigkeiten hinter den Erscheinungsformen wirtschaftlicher Entwicklung - Gesetzmäßigkeiten in der Form von wenn - dann - Beziehungen. Ist die Theorie von den Fakten her plausibel, so eignet sie sich auch als Ausgangspunkt wirtschaftspolitischer Gestaltung, wobei jeweils Nebenwirkungen zu berücksichtigen sind.

- Die gegenwärtige Krise wird in dem Kontext der historischen Entwicklung analysiert. Handelt es sich um eine "normale" Krise wie viele vorher wie z.B. die sog. Gründerkrise in den 70er Jahren des 19. Jahrhundert oder die Weltwirtschaftskrise ab 1929 oder ist sie besonders? Geht es um eine Konjunktur- oder um eine Strukturkrise? Ist die Krise nur die Unterbrechung in einer ansonsten stetigen und stabilen Entwicklung oder sind Bankenkrisen mit ihren riskanten immer neuen Produkten und Verhaltensweisen der "grenzenlosen" Spekulation der "Normalzustand" der wirtschaftlichen Evolution?

- Hier wird explizit analysiert werden müssen, wie es dazu kommen konnte, dass zumindest ein Teil der US-amerikanischen Politik in Bezug auf Großbanken davon ausgeht: " Too big to fail" (zu groß, um fallen gelassen zu werden) oder "too big to prosecute bzw. too big to jail" (zu groß, um juristisch belangt zu werden). Ist die hoch konzentrierte Macht des internationalen Finanzsektors tatsächlich in der Lage, die Politik in demokratisch legitimierten Staaten als Geisel für seine grenzenlosen Gewinninteressen zu nehmen? In neoliberalen Wirtschaftstheorien wird das Problem wirtschaftlicher Macht ignoriert. Dies widerspricht allen wirtschaftssoziologischen, rechts- und politikwissenschaftlichen Befunden. Der sozio-ökonomische Ansatz muss also explizit die Frage nach der Ausübung wirtschaftlicher Macht - hier die Macht der Banken und anderer Finanzinstitutionen - und deren Folgen thematisieren.

- Es wird im Rahmen der Abschätzung des jeweiligen Kräfteverhältnisse zwischen Staat und Wirtschaft das Auf und Ab der Regulierung des Finanzsektors - z. B. in Bezug auf die Trennung zwischen Investmentbanken und Kreditinstituten oder die Frage nach der Zulässigkeit des Eigenhandels - analysiert.

- Es wird nach der Effizienz der Regulierung gefragt: handelt es sich nur um symbolische Politik zur Beruhigung kritischer Bürger oder greifen Strukturreformen? Werden nur die "schwarzen Schafe" strafrechtlich verfolgt oder wurde eine neue Kultur des " das tut man nicht" und der nachhaltigen Geschäftspolitik etabliert? Wie ist die Haftungskaskade organisiert bei einem Bankenzusammenbruch: haften zuerst die Aktionäre und die Gläubiger? Haften auch die Bankkunden? oder stehen zunächst der Staat und damit der Steuerzahler in der Pflicht, um einen Zusammenbruch des eng verflochtenen Finanzsektors zu verhindern?

- Es wird die emotionale, irrationale Seite menschlicher Verhaltensweisen - Gier, Imponiergehabe, Geiz, Spekulationssucht, kriminelle Energie bei Täuschung und Betrug, Entgrenzung der Risikobereitschaft, Herdentrieb und Panik - aus der Perspektive der Individual- und Sozialpsychologie berücksichtigt. Nur so lässt sich ein realistisches Bild von menschlichen Verhaltensweisen und damit von Krisenursachen zeichnen.

- Es wird nach den historischen und spezifisch politischen Bedingungen der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, des Euro gefragt und die Theorien zu seiner Begründung hinterfragt. Nur so lassen sich die Defizite in der Funktionsweise der Währungsunion erklären. Außerdem werden die politischen Konstellationen für Euro Rettungsschirme und Forderungen nach Strukturreformen in den Krisenländern analysiert. Dabei müssen auch die sozialen Folgen für die Bürger dieser Länder in Form einer Binnendifferenzierung berücksichtigt werden.

- Die Entwicklung der Staatsschulden lässt sich nur aus den Mechanismen der politischen Willensbildung in parlamentarischen Demokratien mit relativ kurzen Wahlperioden erklären. Vor diesem Hintergrund werden realistische Alternativen zum energischen Abbau der Staatsschulden diskutiert.

- Die Entwicklung der europäischen Integration wird als komplexe Verknüpfung zwischen historischen Erfahrungen, den völlig neuen Perspektiven eines friedlichen Zusammenlebens in Europa und den ökonomischen Notwendigkeiten eines europaweiten gemeinsamen Marktes analysiert. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich die aktuellen Bedrohungen der EU von innen und von außen verstehen.

Dieser sozio-ökonomische Ansatz geht interdisziplinär vor im Sinne der Erweiterung der Wirtschaftswissenschaften, nicht im Sinne ihrer Auflösung. Dies bedeutet eine enorme Komplexitätssteigerung und dies in Bezug auf die Analyse eines in sich schon sehr komplexen Sachverhalts. Da es sich hier aber um eine Einführung für allgemein an wirtschaftlichen Fragen Interessierte handelt, muss immer aufs Neue eine Komplexitätsreduktion im Sinne der Konzentration auf das Wesentliche versucht werden. Es geht vor allem darum, mit vernetztem Denken vertraut zu machen. Sozioökonomisches Denken dient der Analyse und darauf aufbauend der systematischen Bewertung wirtschaftspolitischer Alternativen: Nur wer Nach - Denken kann, kann Vor - Denken, nur wer umfassend analysieren kann, kann auch nachhaltig politisch selbständig handeln.

"Der König regierte, aber die Banken herrschten", Götz von Pölnitz, die Fugger, S. 71

Sprichwort: Geld borgen, bringt Kummer und Sorgen.

Es wäre viel zu kurz gegriffen, die Ursprünge des Bankwesens nur auf die Funktion des Geldwechselns - banca als Wechseltisch - zu reduzieren. Vielmehr lässt sich z.B. an der Entwicklung des Bankwesens im Altertum die enge Verflechtung zwischen Religion, staatlicher Herrschaft und Finanzwesen aufzeigen: " Mit allen bedeutenden Heiligtümern war eine umfangreiche Finanzverwaltung verbunden, indem es die Aufgabe der Priester war, durch kluge Verwaltung, durch vorteilhafte Verpachtungen, durch Darlehn usw. die jährlichen Einkünfte zu steigern und einen Schatz zu bilden, der nicht nur zur Aufrechterhaltung der Würde des Gottesdienstes ausreichte, sondern auch für die nationale Macht des Heiligtums eine wesentliche Forderung war" (Ernst Curtius, griechische Geschichte ). Der Tempel war damit Geldinstitut mit den Funktionen der sicheren Geldaufbewahrung, der Darlehnsgewährung gegen Zinsen (12-14%) und des Umtausches fremder Münzen. Im alten Rom wurden diese Funktionen von den argentarii ausgeübt, die ihre Läden am Forum, also in unmittelbarer Nähe der politischen Herrschaft, hatten. Machten sie Pleite, so mussten sie vom Forum weichen - foro cedere, daher stammt das Wort fallieren im Sinne von zusammenbrechen.