Gerald Grosz - Was zu sagen ist ...

22. JUNI 2017

Sehr geehrter Herr Außenminister Kurz,

ich sage heute nur: Bravo! Die Einsicht, auch die Mittelmeerroute zu sperren, kommt zwar reichlich spät, doch ist dies auch jetzt noch der richtige Weg für eine neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses gefährliche Gemisch aus Willkommensklatschern bis in die höchsten politischen Führungsebenen unserer Länder und kriminellen Schleppern hat es zu verantworten, dass Tausende Menschen im Mittelmeer ihre Leben verloren haben. Europa hat zu lange das dreckige Geschäft der Schlepper angeheizt und es zugelassen, dass auch selbst ernannte NGOs als willfährige Handlanger der Schlepperei aufgetreten sind. Mit dem Ende der Mittelmeerroute sowie mit der Rückführung der im Mittelmeer Geretteten bzw. in Italien Gestrandeten nach Nordafrika entzieht man dieser Völkerwanderungsindustrie endlich den Nährboden. Die Schließung der Balkanroute hat beispielsweise gezeigt, dass der Zuwanderungsstrom nach und aus Griechenland umgehend versiegt ist. Die Schließung der Mittelmeerroute wird das Gleiche bewirken. Und ja, dies aus einem zutiefst humanen Ansatz: Weil wir es eben nicht zulassen dürfen, dass Menschen ihr Hab und Gut kriminellen Schleppern in den Rachen werfen, um auf kaputten Schiffen im Mittelmeer abzusaufen. Weil wir es eben nicht zulassen dürfen, dass solche Typen wie Herr Bundeskanzler Kern unter dem Vorwand des Humanismus als Schutzmantelmadonna der Schleppermafia auftreten. Lassen Sie sich nicht beirren, Außenminister Kurz. Bleiben Sie standhaft, denn Sie werden schlussendlich an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten zu messen sein!

25. JUNI 2017

Der Bundeskongress der GrünInnen hat nun Peter Pilz den Sessel vor die Tür gestellt. Der Langzeit-Parlamentarier wurde von seiner eigenen Partei abgewählt. Durchaus ein Tag der Freude, denn Peter Pilz war einer der größten Vernaderer der Zweiten Republik. Sein Betätigungsfeld waren die Gerichte, sein Instrument waren die Anzeigen, deren Inhalt war die Diffamierung. Größtenteils verlagerte er die politische Auseinandersetzung in den Gerichtssaal. Getrieben von einer unglaublichen Eitelkeit prangerte er alles und jeden in unserem Land an, auch auf die Gefahr hin, dass sich seine Vorwürfe in Luft auflösen würden. Sein politisches Leben war der „rauchende Colt“. Einziger Schönheitsfehler: Er fand diesen nur sehr selten. Nun ist er also politische Geschichte, dahingemeuchelt von den eigenen KameradInnen der GrünInnen. Ökologische Heckenschützen brachten ihn zu Fall, erstickten seine weitere politische Karriere mit dem Jutesack. Doch wie heißt es so schön politisch unkorrekt? Toter Indianer, guter Indianer. Und daher zum Schluss auch die positive Seite des Peter Pilz: Im Gegensatz zu den Hinterbank-Lemuren und Siebenschläfern im Hohen Haus am Ring war Pilz wenigstens ein Parlamentarier, der in seiner Berufung voll und ganz aufging. Er war ein parlamentarischer Idealist, der seine Überzeugungen – auch zum Missfallen anderer Parteien und seiner eigenen – ohne Wenn und Aber vertrat. Partei- und Klubzwang war ihm fremd. Er verunfallte nicht beim ersten Satz, sondern lieferte rhetorische Meisterwerke am Rednerpult. Welch schöneres Kompliment kann man einem Parlamentarier machen? Ja, Herr Pilz, trotz Ihrer augenscheinlichen Defizite: Sie waren Ihr Geld wert!

29. JUNI 2017

Die vornehmste Pflicht des Gesetzgebers ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Landes den Entwicklungen der Bevölkerung anzupassen. Das gilt auch für die Gesellschaftspolitik, ob es einem passt oder nicht. Wir leben in Österreich im Jahr 2017, in einem Land, wo alleinerziehende Frauen und Männer, Mütter und Väter ihre Kinder aufziehen. Wir leben in einer Zeit, wo neuverheiratete Geschiedene mit ihren Kindern aus früheren Ehen sogenannte Patchwork-Familien bilden. Wir leben in jener Gegenwart, wo Männer mit Männern und Frauen mit Frauen zusammenleben. Und wir erleben selbstverständlich größtenteils Familien aus Mann und Frau mit Kindern. Alle diese Familienformen einen in den meisten Fällen großartige Werte: Liebe, gegenseitiger Respekt und Zusammenhalt!

Und nun zu euch, ihr Faschingspopperln im Nationalrat, die ihr euch das Recht herausnehmt, über die Form der Liebe unter den Menschen eures Landes zu entscheiden. Ihr obersten Gesetzgeber unseres Landes, die ihr euch in doch erklecklicher Anzahl nach den Plenarsitzungen in Wien – fern der Heimat, fern eurer Ehefrauen und Kinder – spätnächtens in amtsbekannten Lokalen amüsiert, wollt euch tatsächlich aufschwingen und die Ehe moralisch verteidigen? Gerade ihr, gerade ihr Heuchler, die ihr eure Familien mit Füßen tretet und denen euch stattdessen die Geilheit auf euer politisches Fortkommen aus den Augen trieft? Ihr verteidigt keine christlichen Werte, sondern bestenfalls die Befriedigung eures Ehrgeizes und eure lieb gewonnenen Freiheiten im fernen Wien! Und ja, die Ehe und Familie braucht ihr nicht vor Homosexuellen zu schützen, sondern bestenfalls vor eurer Belastungspolitik, die Familienleben in Österreich immer schwieriger macht!

Wer die Beibehaltung des Status quo – nämlich die gesetzlich noch immer einbetonierte Diskriminierung von Menschen in homosexuellen Partnerschaften – mit der erhobenen Moralkeule verteidigt, muss sich schon fragen lassen, wie es denn um seine eigene Moral steht. Niemand soll in diesem Land wegen privater Angelegenheiten an den Pranger gestellt werden, diese Zeiten sind dank aufgeklärter und visionärer Gesetzgeber vorbei. Den Umstand jedoch, dass ein staatliches Institut – und ausschließlich um dieses geht es ja – einer gewissen Gruppe von Menschen in diesem Land de jure nicht zur Verfügung stehen darf und dies mit moralischen Argumenten begründet werden soll, ist an Dreistigkeit, Rückständigkeit und geistiger Verwahrlosung schwerlich zu überbieten. Bei diesem Thema geht es schon lange nicht mehr um die Moralvorstellungen verschrobener Parlamentarier, sondern schlicht und einfach darum, verfassungsgemäße Gerechtigkeit herzustellen.

Für die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist dies ohnedies kein großes Thema mehr. Denn unsere Mitbürger sind aufgeklärter und aufgeschlossener als ihre Gesetzgeber. Daher: Kommt endlich eurer verdammten Pflicht nach und passt die Gesetze unserem Leben an. Dann könnt ihr euch wieder um die wahrlich großen Themen kümmern!

2. JULI 2017

Wenn wir nicht in einem Land leben würden, indem jeder Gesellschaftsbereich fein säuberlich zwischen Links und Rechts, zwischen Gut und Böse aufgeteilt wird, würden die österreichische Zivilgesellschaft, alle Medien, die Eliten, die politische Führung und das ganze Land nun den Atem anhalten. Wenn wir nicht in einer Zeit leben würden, wo die Spaltung der Gesellschaft durch parteipolitischen Wahnsinn vorangetrieben wird, würde es dieser Tage keine Titelseite mehr geben, wo nicht über das erste politische Hassverbrechen in unserem Land seit Jahrzehnten berichtet wird. Wenn Journalisten in Österreich nicht aus diesem Zustand resultierend zwischen guten und schlechten Opfern, guten und schlechten Tätern unterscheiden würden, hätte es in den letzten 24 Stunden unzählige Sondersendungen in Fernsehen und Radio gegeben. Wie tief sitzt der gegenseitige Hass mittlerweile, dass die Berichterstattung über den politisch motivierten Doppelmord an einem betagten Paar in Oberösterreich den österreichischen Medien gerade einmal eine halbe Seite – zwischen Seite 13 und 20 – wert ist? Sind es die nahenden Neuwahlen, die zum Negieren dieser einzigartigen Wahnsinnstat führen? Oder ist es einfach die Tatsache, dass zwei Menschen ihr Leben lassen mussten, weil ein 54-jähriger, nicht integrierbarer islamistischer Tunesier in Österreich ein Exempel an einer österreichischen Parlamentspartei statuieren wollte, die nicht im linken und damit herrschenden Meinungs- und Medienspektrum angesiedelt ist? Seit dem Briefbombenterroristen Franz Fuchs ist mir in der jüngeren Geschichte Österreichs kein Hassverbrechen, kein Attentat aus politischen Motiven mehr bekannt geworden. Und selten wird so offensichtlich, wie sehr die Meinungsdiktatur von vielen Redaktionsstuben in unserem Land Besitz ergriffen hat. Aber genau dieses Negieren – in allen tragenden Säulen des Staates – führt zu solchen Tragödien. Es wurde negiert, dass dieser Täter nicht integrierbar ist. Es wurde negiert, dass dieser Täter unsere Gesetze nicht respektiert. Es wurde jahrelang negiert, dass dieser Täter weder unsere Kultur noch unsere Sitten noch unsere Leistungsgesellschaft versteht. Und schlussendlich wird versucht, seine Tat zu negieren. Das Exempel ist gelungen: Die Angehörigen der Opfer stehen exemplarisch für die vielen Opfer unserer Gesellschaft, die zu solchen wurden, weil Politik und Medien lange genug negiert haben. Über diese Tat bin ich zutiefst betroffen. Mein Mitgefühl gilt den Trauernden, die diese Tragödie – wie die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – wohl nie verstehen werden.