Christoph Wawer - Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Christoph Wawer,

ehemals Koordinator Gesellschaftswissenschaften/Sprachen mit dem Fachgebiet Staats- und Verfassungsrecht/politische Bildung, Hannover

5. überarbeitete Auflage, 2020

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.deabrufbar.

5. Auflage, 2020

Print ISBN 978-3-415-06801-8

E-ISBN 978-3-415-06803-2

© 1997 Richard Boorberg Verlag

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Musste die 4. Auflage im Hinblick auf die Weltwirtschafts- und Eurokrise sowie einzelnen Verfassungsänderungen aktualisiert werden, so sind es in dieser, der 5. Auflage, die weltweiten Krisen des vergangenen Jahrzehnts, die Deutschland treffen.

2014 brach Russland die europäische Friedensordnung, Kriege in Libyen und Syrien führten zu einer gewaltigen Migrationswelle, die 2015 Deutschland erreichte und das Grundrecht auf Asyl überbeanspruchte. In sozialen Netzwerken wurde eine latente gesellschaftliche Unzufriedenheit geschürt. Eine neue Partei hielt Einzug in die Parlamente.

Trotz einer Radikalisierung der politischen Kultur existiert in Deutschland keine Polarisierung der Gesellschaft in zwei Blöcke, wie sie in Großbritannien beim Brexit und den USA zu beobachten ist. Meinungsvielfalt, Verhältniswahlrecht und Mehrparteiensystem – insgesamt ein auf Ausgleich angelegter Verfassungscharakter – bilden die gesellschaftliche und politische Realität ab und schaffen die Möglichkeit, auch kritische Positionen frei zu vertreten.

Alle diese Bedingungen werden in der neuen Auflage ergänzend aufgearbeitet und schaffen so einen Überblick über die aktuelle politische und staatliche Grundordnung.

Dieses geschieht nicht in umfänglicher Ausführlichkeit, in epischer Breite, sondern wie gewohnt in kompakter, auf das Wesentliche konzentrierter Form. Die Reduzierung auf die sachlich bedeutenden Kernaussagen wird unterstützt durch eine klare logische Gliederung. So ist es möglich, die verschiedenen Aspekte eines Themas überblickartig zu erfassen und im Zusammenhang abzuwägen.

Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche nach einzelnen Begriffen und hilft bei der Beantwortung aktueller Fragen, die bei der Nutzung anderer Medien auftauchen.

Durch die politischen Veränderungen in den letzten Jahren ist das Staats- und Verfassungsrecht umfangreicher geworden: Einigungsvertrag, Maastrichter Vertrag, Asyl- und Ausländerrecht sind nur die bekannteren Beispiele. Im Umfang mitgewachsen sind auch viele Fach- und Lehrbücher.

Die Beschäftigung mit der Verfassung, dem Grundgesetz und dem Staatsrecht ist für den Bürger, in Schule und Ausbildung kein Selbstzweck und soll es auch nicht sein.

Das vorliegende Buch stellt deshalb die grundlegenden Themen wie Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat, internationale Gemeinschaftsformen u. a. umfassend, jedoch in kurzer und kompakter Form dar.

Es verdeutlicht die rechtlichen, geschichtlichen und politischen Zusammenhänge und will so die Voraussetzungen vermitteln, Themen aus der aktuellen Politik und Maßnahmen der staatlichen Gewalten – eventuell auch berufsbezogen – staats- und verfassungsrechtlich einzuordnen und zu bewerten.

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I. Der Staat

1. Begriff und Aufgaben

a) Was ist der Staat?

b) Aufgaben des Staates b) Aufgaben des Staates – Wahrung der äußeren Sicherheit: internationale Verträge, Verteidigung – Wahrung der inneren Sicherheit: Gesetze, Verwaltung, Polizei, Gerichte – Förderung des Gemeinwohls: eine gerechte Sozial- und Wirtschaftsordnung, Bildung und Kultur Diese weitgehend funktionsbezogene Bestimmung des Staates – manche sprechen vom Staat als Dienstleistungsunternehmen – muss durch grundlegende gemeinschaftsbezogene Elemente ergänzt werden.

c) Elemente des Staates c) Elemente des Staates „ Wir sind das Volk!“ „Wir sind ein Volk!“ Beide Sätze prägten vor über 30 Jahren den friedlichen Aufstand der Deutschen in der DDR für eine vom Volke ausgehende Staatsgewalt, für die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands und für ein vereintes deutsches Volk. Die 3 Elemente des Staates , die sich hier äußern, sind: – Staatsgebiet – Staatsvolk – Staatsgewalt – Der Staat wird damit begrifflich durch 3 Elemente bestimmt.

2. Staatsgebiet 2. Staatsgebiet Das Staatsgebiet ist der umgrenzte Bereich der Erdoberfläche, in dem das Staatsvolk unter der Hoheit des Staates, der Staatsgewalt, lebt.

a) Räumlich zugeordnete Bereiche a) Räumlich zugeordnete Bereiche Zum Staatsgebiet gehören: – die Erdoberfläche innerhalb der Staatsgrenzen – das Erdinnere (in Richtung Erdmittelpunkt) – der Luftraum (nicht das Weltall) – die Hoheitsgewässer von 12 Seemeilen (sm) vor Küstenstaaten für Kontroll- und Polizeirechte – die 24 sm-Anschlusszone für wirtschaftliche Rechte – der Festlandsockel bis zu 350 sm – Schiffe auf hoher See, Flugzeuge im freien Luftraum

b) Exterritorialität b) Exterritorialität Nicht der Gebietshoheit unterstehen Vertreter und Vertretungen – ausländischer Staatsorgane und Verwaltungen: Staatsgäste, Botschafter, Diplomaten, Streitkräfte, Polizeien – völkerrechtlicher Organisationen: UN, EU, Europarat u. a.

3. Staatsvolk – Staatsangehörigkeit (StAng.) 3. Staatsvolk – Staatsangehörigkeit (StAng.) In jedem Staat leben neben den Staatsangehörigen, den Staatsbürgern, Personen mit anderer Volks- und Staatsangehörigkeit. Unterschieden wird deshalb zwischen folgenden Begriffen: Bevölkerung : Alle in- und ausländischen Personen mit Wohnsitz im Staatsgebiet Staatsvolk/Staatsbürger – rechtliche Bestimmung: Alle Personen mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staatsgebietes Nation/Volk – kulturelle Bestimmung: Alle Personen mit derselben Volkszugehörigkeit. Grundlage ist die gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung. In Nationalstaaten sind Staatsvolk und Nation gleich. In Nationalitätenstaaten besteht das Staatsvolk aus mehreren Nationalitäten. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit: – Mit Geburt erwerben die Kinder nach dem – Abstammungsprinzip die StAng. der Eltern oder eines Elternteils, – Territorialprinzip die StAng. des Geburtslandes/-staates. – Durch Einbürgerung auf eigenen Antrag ab dem 16. Geburtstag.

a) Die deutsche Staatsangehörigkeit

b) Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit