Christoph Wawer - Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

– die 24 sm-Anschlusszone für wirtschaftliche Rechte

– der Festlandsockel bis zu 350 sm

– Schiffe auf hoher See, Flugzeuge im freien Luftraum

Nicht der Gebietshoheit unterstehen Vertreter und Vertretungen

– ausländischer Staatsorgane und Verwaltungen:

Staatsgäste, Botschafter, Diplomaten, Streitkräfte, Polizeien

– völkerrechtlicher Organisationen: UN, EU, Europarat u. a.

In jedem Staat leben neben den Staatsangehörigen, den Staatsbürgern, Personen mit anderer Volks- und Staatsangehörigkeit.

Unterschieden wird deshalb zwischen folgenden Begriffen:

Bevölkerung :

Alle in- und ausländischen Personen mit Wohnsitz im Staatsgebiet

Staatsvolk/Staatsbürger – rechtliche Bestimmung:

Alle Personen mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staatsgebietes

Nation/Volk – kulturelle Bestimmung:

Alle Personen mit derselben Volkszugehörigkeit. Grundlage ist die gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung.

In Nationalstaaten sind Staatsvolk und Nation gleich.

In Nationalitätenstaaten besteht das Staatsvolk aus mehreren Nationalitäten.

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit:

– Mit Geburt erwerben die Kinder nach dem

– Abstammungsprinzip die StAng. der Eltern oder eines Elternteils,

– Territorialprinzip die StAng. des Geburtslandes/-staates.

– Durch Einbürgerung auf eigenen Antrag ab dem 16. Geburtstag.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 1. Januar 2000 durch

Geburt:

– Für Kinder mit einem deutschen Elternteil gilt das Abstammungsprinzip.

– In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können seit 2014 die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie

– bis zum 21. Geburtstag mind. 8 Jahre im Land gelebt haben

– oder in Deutschland 6 Jahre lang eine Schule besucht haben oder

– oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss nachweisen.

Adoption: mit Annahme als Kind durch einen Deutschen

Art. 116 Abs. 1 GG als Flüchtling oder Vertriebener

Einbürgerung (auf Antrag):

Die Anspruchseinbürgerung besteht unter folgenden Voraussetzungen:

– acht Jahre legaler Aufenthalt in Deutschland

– Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung, z. B. EU-Bürgerschaft oder gleichgestellte europäische Staatsangehörigkeit

– Sicherstellung des Lebensunterhaltes ohne ALG II oder Grundsicherung 1

– ausreichende deutsche Sprachkenntnisse für das tägliche Leben

– Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG

– bestandener Einbürgerungstest zur Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie zu den Lebensverhältnissen in Deutschland

Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Mehr-Ehen sind untersagt 2

– Straflosigkeit – außer „Bagatelldelikten“

– Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

– Ausnahmen bilden z. B. die Mehrstaatigkeit bei allen EU-Bürgern

Die Ermessenseinbürgerung beinhaltet Erleichterungen z. B. für Familienangehörige von Ausländern mit Einbürgerungsanspruch, Ehegatten und eingetragene Partner von Deutschen, ältere Ausländer, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sowie Staatenlose.

Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

– Dieser erfolgt mit Erwerb einer ausländischen StAng. (Ausnahme EU-Bürger).

– Der Betroffene darf nicht staatenlos werden (Art. 16 Abs. 1 GG).

– Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, verlieren die StAng. 2

– Einbürgerungen aufgrund rechtswidriger falscher Angaben zur Identität oder StAng. können innerhalb von 10 (früher 5) Jahren zurückgenommen werden. 2

Die Staatsangehörigen besitzen gegenüber dem Staat folgende

Rechte :

– Grundrechte , an die der Staat gebunden ist

– politische Rechte , die die Volkssouveränität garantieren, etwa das Wahlrecht, den freien Zugang zu allen öffentlichen Ämtern

– staatliche Leistungen wie Rechtsschutz, sozialstaatliche Leistungen

Pflichten:

– Treuepflicht gegenüber dem Staat, keine Schädigung seiner Interessen

– Gehorsamspflicht gegenüber Verfassung, Gesetzen, Rechtsverordnungen

– sachliche Leistungspflicht z. B. durch Steuern, Abgaben sowie

– persönliche – z. B. durch öffentliche Ehrenämter, Zeugnis vor Gericht

Die Staatsgewalt herrscht im Staatsgebiet über alle Personen und Sachen.

Das „Gewaltmonopol“ ist das alleinige Recht zur Ausübung von Herrschaftsgewalt und Macht. Dieses besitzt ausschließlich die Staatsgewalt.

Weitere Kennzeichen der Herrschaftsgewalt sind in modernen Staaten:

– Gewährung von Leistungen an die Menschen (z. B. sozialstaatliche –)

– Lenkung und Anleitung zu einem erwünschten Verhalten, z. B. in wirtschaftlicher, sozialer, umweltschonender Hinsicht

„Zerfallende Staaten“ besitzen nicht mehr die Herrschaft im Staatsgebiet.

Zur Durchsetzung ihrer Herrschaft muss die Staatsgewalt

Im demokratischen Rechtsstaat ist die Staatsgewalt gebunden:

– an die Volkssouveränität: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

– an die Verfassung mit den Grundrechten, an Gesetz und Recht

– Die Staatsgewalt ist in sich gegenseitig kontrollierende Gewalten geteilt:

– horizontal in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung

– vertikal in Bund und Länder

Die Staatsformzeigt, wie ein Staat sich darstellt, wer ihn repräsentiert:

Das Staatsoberhaupt ist in der

Die Regierungsformzeigt, wer die Macht besitzt und wie sie ausgeübt wird:

Monarchie

Republik

Die Einteilung ermöglicht eine allgemeine Zuordnung von Staaten. Oft entsprechen jedoch die öffentlichen Bekenntnisse eines Staates zu Demokratie und Parlamentarismus nicht den tatsächlichen politischen Verhältnissen.