Reinhart Piens - Bundesberggesetz

31Der Rahmenbetriebsplan über das Abteufen eines neuen Schachteswird Angaben über die Grundgedanken der Planung, über die Lage des Planungsraumes und die Berechtsamsverhältnisse, über die bisherigen Aufschlussergebnisse und Lagerstättenverhältnisse, eine Darstellung der bergtechnischen Planung und der Funktion der Schächte, Angaben über Betriebseinrichtungen, bauliche Anlagen, Versorgungs- und Entsorgungspläne, Verkehrsplanung, zu Umwelt- und Landschaftsschutzgesichtspunkten und zur Einordnung des Vorhabens in die regionale und überregionale Planung enthalten müssen.

32Abzugrenzen sind die allgemeinen Angaben im Sinne § 52 Abs. 2 Nr. 1 von den für obligatorische Rahmenbetriebspläneerforderlichen Angaben gem. § 57a Abs. 2, § 2 UVP-V Bergbau. Diese im Hinblick auf Planfeststellung und Konzentrationswirkung vorgeschriebenen besonderen Angabensind für den fakultativen Rahmenbetriebsplan nicht gefordert.

33In einem Rahmenbetriebsplan, auch in einem UVP-pflichtigen, müssen die Auswirkungen von Bergsenkungenauf konkrete Grundstücke nicht im Einzelnen ermittelt werden. Es reicht für den Schutzgut Mensch, Teilbereich Wohnen aus, wenn die zu erwartenden Bergsenkungen zeitlich, räumlich und höhenmäßig differenziert dargestellt werden (OVG NRW, ZfB 2009, 265 – Bergwerk West). Bei der Alternativenprüfungsind vom Vorhabenträger nach § 57a Abs. 2 Satz 3 nur Angaben zu „geprüften Vorhabensalternativen“ und keine umfassende Alternativenprüfung zu verlangen (VG Oldenburg, ZfB 2008, 296, 302 = NUR 2008, 887 – JadeWeserPort – m. w. N. Boldt/Weller (2016), § 57a, Rn 12;). BVerwG, NVwZ 2006, 1171; NVwZ 2008, 789 Rn 6; siehe auch § 57, Rn 138). In der Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans kann in rechtlich zulässiger Weise der Hinweis auf zwingend vorzulegende nachfolgende Sonderbetriebspläne „Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum“ ergehen. Die Rahmenbetriebsplan-Zulassung enthält dann insoweit keine Entscheidung. Sämtliche das Oberflächeneigentums betreffenden Abbaueinwirkungen, insb auch solche (hoch-)wasserwirtschaftlicher Art, sind dann in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen (OVG NRW, DVBl 2009, 1530 LS = UPR 2010, 160 LS). S. auch § 57a Rn 14 ff.

34Ein Rückschluss vom Gegenstand und notwendigen Inhalt eines planfeststellungsbedürftigen Rahmenbetriebsplans auf Gegenstand und Inhalt eines nichtplanfeststellungsbedürftigen Rahmenbetriebsplans ist nicht zulässig (BVerwGE 89, 246, 248 ff. = ZfB 1992, 38 – Gasspeicher –; VG Saarland, ZfB 2003, 124, 129; Gaentzsch, FS Sendler, 1991, S. 403), ebenso wenig der umgekehrte Schluss. Der qualitative Unterschied ergibt sich vor allem durch die Konzentrationswirkung und die Beteiligung der Öffentlichkeit (hierzu Begründung in BT-Drs 11/415, S. 12). Der obligatorische Rahmenbetriebsplan muss deshalb über den bergbaulichen Bereich hinaus Angaben zu weiteren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens machen und in seinen Aussagen konkreter sein als der fakultative Rahmenbetriebsplan. Er muss auch Angaben zu den konzentrierten weiteren Genehmigungen enthalten. Zum Verhältnis zu Sonderbetriebsplänen s. § 52 Rn 87 ff.

35Einschränkungen für die Angaben nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 ergeben sich aus Zweck und Wirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung. Da die Zulassung nicht bereits einen Eingriff in fremde Bergbauberechtigungen ermöglicht, setzt sie nichtvoraus, dass die Bergbauberechtigungi. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 schon für das gesamte vom Rahmenbetriebsplan erfasste Feld nachgewiesen wird (BVerwG, NVwZ 1996, 910; OVG Lüneburg, ZfB 1990, 28; VG Lüneburg, ZfB 2005, 254; Niermann, 146 m. w. N.). Fehlt der Nachweis, kann die Rahmenbetriebsplanzulassung mit der Nebenbestimmung versehen werden, dass er im Hauptbetriebsplan zu erbringen ist. Dies gilt jedenfalls, solange offen ist, ob der Unternehmer sich die Berechtigung durch Vertrag, Zulegung gem. § 35 ff., Grundabtretung gem. § 77 ff. oder auf sonstige Weise beschaffen kann (VG Lüneburg, ZfB 2004, 254; VG Stade, ZfB 1992, 61; VG Stade, ZfB 1987, 373). Steht fest, dass der Unternehmer die Berechtigungen nicht erhalten wird, darf die Zulassung nicht ausgesprochen werden (BVerwG, a. a. O.).

36Der Rahmenbetriebsplan muss auch nichtalle für die Sicherheitder Errichtung und des Betriebes wesentlichen Fragen regeln (BVerwG, ZfB 1992, 48 = UPR 1992, 237; VG Koblenz, ZfB 1999, 138).Aus der Natur der Sache heraus lassen sich auch die Voraussetzungen für die Regelungsbereiche Entsorgung(§ 55 Abs. 1 Nr. 6) und Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung(§ 55 Abs. 1 Nr. 7) im Rahmenbetriebsplan noch nicht erfassen (Kühne, DVBl 2006, 666; Schmidt-Aßmann/Schoch, S. 191). Die Festlegung von Maßnahmen, um schädlichen Bodenverunreinigungen zu begegnen, kann einem dem Rahmenbetriebsplan nachfolgenden Betriebsplanverfahren überlassen werden, wenn die Ausdehnung der Altstoffablagerung und deren Beeinflussung durch den Abbau noch nicht bekannt sind (OVG Saarland, ZfB 2018, 219, 224). Rekultivierungsmaßnahmen sind hier noch nicht zu treffen (VG Gelsenkirchen, ZfB 1985, 107).

Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen einer hinreichenden Erschließung zu den Betriebsanlagen ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Rahmenbetriebsplans, sondern der des Abbau freigegebenen Hauptbetriebsplans (OVG Berlin-Brandenburg v. 10.3.2006 – OVG 11 N 59.05).

37Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 haben sich die Angaben auf das „beabsichtigte Vorhaben“ zu beziehen. Dies betrifft nicht zwangsläufig das „Gesamtvorhaben“, also den gesamten Abbauvorgang und die gesamte Betriebsphase. Die Zulassungsentscheidungen erfolgen schon nach dem Gesetzeswortlaut in Zeitabschnitten (BVerwG, ZfB 1992, 42). In Phasen, in denen mehrere koordinationsbedürftige Tätigkeiten anfallen, kommen mehrere Rahmenbetriebspläne für jeweils abgeschlossene Sachbereiche in Betracht (Ludwig, S. 47; Kremer/Neuhaus gen. Wever, Rn 171; Boldt/Weller, § 52 Rn 35; a. A. Brauner, NUR 1994, 23). Aus dem Wortlaut des § 52 Abs. 2 Nr. 1 („Rahmenbetriebspläne“) folgt, dass für ein und dasselbe Vorhaben auch mehrere Rahmenbetriebspläneerstellt werden können. Er muss nicht notwendigerweise das bergbauliche Gesamtvorhaben umfassen. Entscheidend ist, welche Steuerungsfunktion dem Rahmenbetriebsplan im Hinblick auf die Anforderungen der §§ 55 Abs. 1, 48 Abs. 2 zukommen soll (BVerwGE 89, 246 = NVwZ 1992, 980 = DVBl 1992, 569 = ZfB 1992, 38 – Gasspeicher). Beispiele aus der Praxis: Rahmenbetriebspläne für Abteufen eines Wetterschachtes, Außenschachtanlage (VG Gelsenkirchen, ZfB 1985, 352 ff., ZfB 1990, 325), Zulassung von Bergehalden (Erlass NRW in MinBl 1984, 931 = ZfB 1985, 367 und Erlass Saarland v. 2.1.1990 in Gem. MinBl S. 21 = ZfB 1991, 228), Errichtung eines Absinkweihers (BVerwG, ZfB 2002, 60) zur Untersuchung eines Salzstockes (VG Stade, 1987, 361 und OVG Lüneburg, ZfB 1990, 19), Rahmenbetriebsplan Braunkohlentagebau (VG Aachen, ZfB 2000, 57), Abbau und Rekultivierung Quarzsandtagebau (VG Neustadt, ZfB 70 und VGH Kassel, NVwZ-RR 2001, 300), Abbau der Flöze 1 bis 4 oberhalb der 8. Sohle des Westfeldes eines Bergwerks (VG Saarland, ZfB 2000, 169 und 182) für eine Erdgasproduktionsbohrung (VG Stade, ZfB 2004, 247), Steinbruch (VG Chemnitz, ZfB 1996, 151), Wetterschacht (VG Gelsenkirchen, ZfB 1991, 153), Abbau und Aufschluss im Nordfeld Zeitraum 2000 bis 2005 (OVG, NRW ZfB 1990, 40 und 33), zum Abbau von Ton (VG Freiburg, ZfB 1990, 314), zur Trennung von Errichtung und Erstbefüllung eines Gasspeichers vom Betrieb (BVerwG, ZfB 1992, 38, 41).

38Der Gegenstand des fakultativen Rahmenbetriebsplans unterscheidet sich in so fern vom Begriff des Vorhabens in § 52 Abs. 2a Satz 1, mit dem das UVP-pflichtige Bergbauvorhaben als Ganzes gemeint ist und nicht gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilabschnitte (OVG NRW, ZfB 2005, 44 f.; BVerwG, ZfB 2006, 28 f.). S. auch Rn 147.