Charles Reeve - Der wilde Sozialismus

Nachträglich verwischt in der großen Debatte über den Terror, wurde die Frage der souveränen Ausnahme kurzerhand auf die Vergeltungsmaßnahmen des Volkes, die einzigen direkten Gewaltaktionen, reduziert. Während die gemäßigteren Girondisten jede direkte Ausübung der Souveränität mit Anarchie und Barbarei gleichsetzten, versuchten die Jakobiner die »souveräne Vergeltung« in den institutionalisierten Terror zu kanalisieren. Insofern kann die »institutionalisierte Vergeltung« – die Einrichtung der Revolutionstribunale im Jahr 1793 und der Erlass repressiver Gesetze – als eine zur Eindämmung von Aktionen der direkten Souveränität notwendige Maßnahme gesehen werden: Der Terror des Staates diente dazu, die überschießenden Momente der Volkssouveränität zu neutralisieren. 19Wie Danton sagte: »Seien wir furchterregend, damit das Volk es nicht sein muss.« Damit schien die »Unfähigkeit« des Volkes zur Ausübung seiner Souveränität bestätigt, die nun als Quelle von Exzessen, ja »Terror« galt.

In dieser Frage sollten wir nochmals die scharfsinnige Analyse von Karl Kautsky heranziehen, für den der Einsatz von Terror durch das Volk mehr war als eine »Kriegswaffe«, die der Demoralisierung des inneren Feindes und der Mobilisierung gegen den äußeren diente. Sicherlich erzwang der Kriegszustand den Terror. Dieser war aber auch ein Produkt der historischen Situation: »Die Verhältnisse hatten ihnen [den Sansculotten] die Macht in die Hand gespielt, aber die Möglichkeit versagt, dauernde Institutionen zu ihrem eigenen Vorteil zu schaffen. Sie, denen die Machtmittel von ganz Frankreich zu Gebot standen, konnten und wollten sich aber auch nicht willenlos dem Elend unterwerfen, das die rasch sich entwickelnde kapitalistische Wirtschaft über sie brachte, und das der Krieg noch verstärkte; sie mußten es bekämpfen durch gewaltsame Eingriffe in das wirtschaftliche Leben […], ohne ihrem Ziele näher zu kommen. Die Ausbeutung war wie eine Hydra, je mehr Köpfe ihr abgeschlagen wurden, desto mehr wuchsen ihr nach. Ihr zu begegnen, wurden die Sansculotten immer weiter getrieben«. 20

Je mehr das Volk gegen das Ancien Régime kämpfte, umso mehr stärkte es die Macht der neuen Ausbeuter, da »die Verhältnisse […] alles unhaltbar machten, was der kapitalistischen Revolution im Wege stand«. 21Kautsky vertritt die These, dass diese Sackgasse eine direkte Ausübung der Souveränität erschwerte, das Volk von jeglichem emanzipatorischen Projekt abbrachte und es im Gegenteil in Richtung Terror trieb.

Die Annahme einer »Gefährlichkeit« des Volkes kam bereits lange vor der Revolution und der Philosophie der Aufklärung auf. Für englische politische Philosophen des ausgehenden 17. Jahrhunderts wie Thomas Hobbes und John Locke konnte das Aufbegehren der Unterdrückten niemals die Legitimität der Regierung und anderer politischer Institutionen infrage stellen, sondern allenfalls in Situationen von Machtmissbrauch geduldet werden. Das bürgerliche politische Denken der Französischen Revolution brach mit dieser Auffassung nicht wirklich und begegnete dem Eingreifen des Volkes mit derselben Vorsicht. Nach dem Thermidor verwandelten sich die arbeitenden Klassen in der Vorstellungswelt der Mächtigen allmählich in gefährliche Klassen, in den bewaffneten Arm der jakobinischen Ideen.

In den 1840er Jahren setzte sich der Gedanke der »gefährlichen Klassen« dann in der bürgerlichen Wahrnehmung von Volksaufständen und Revolutionen durch, bevor er schließlich eine Verfeinerung in den Studien von Gustave Le Bon erfuhr. 22Das Bild des Volkes, des entstehenden Proletariats, musste dem einer Menge von potenziellen Verbrechern oder gar Geistesgestörten, einer desorganisierten, formlosen und wilden Masse angenähert werden, die einer aufgeklärten und bewussten Führung harrte. Bis heute bildet die Furcht vor blinden, barbarischen Akten der »Massen« eine Legitimationsquelle des repräsentativen Systems, das sich als die einzig machbare und verantwortungsvolle Form von Demokratie präsentiert – als Regierung der Fähigen anstelle einer Regierung der Unfähigen , wie Robespierre und seine Freunde meinten. Das jakobinische Modell einer Delegierung der Souveränität an Führer, die die Fähigkeit hätten, im Rahmen des Gesamtinteresses der Nation die Interessen des einfachen Volkes zu vertreten, bildet zusammen mit der Konstruktion eines »Gesellschaftsvertrags« von oben den roten Faden der demokratischen politischen Theorie.

Der Triumph des repräsentativen Systems über die Erfahrungen direkter Volkssouveränität sowie die Gleichschaltung der souveränen Ausnahme vollzogen sich im Verlauf der Revolution weder linear noch ohne Konflikte. Einige der bekanntesten Vertreter der vorherrschenden Geschichtsschreibung sprechen von einer »Tendenz zur Praxis einer direkten Regierung und zur Einführung einer Demokratie des einfachen Volkes« 23, die »spontan und nicht als Anwendung eines a priori gegebenen Systems« entstanden sei. 24Anstatt jedoch zu erkennen, dass »sich die direkte Demokratie, praktisch wie logisch, durchaus aus der Volkssouveränität ›ableitet‹« 25, wird sie von ihnen häufig als eine Art von politischer Praxis betrachtet, die infantil (im Sinne einer »Kinderkrankheit« à la Lenin), intuitiv und theoretisch inkonsistent gewesen sei – und der wahren, repräsentativen Demokratie weichen musste, die sich auf eine politische Theorie berufen konnte. Wie Kropotkin festhielt, verwies das »Spontane« hier aber sehr wohl auf Ideen, die allerdings nicht aus wissenschaftlichen Denkanstrengungen, sondern aus der Erfahrung und den konkreten Erfordernissen des Augenblicks hervorgingen.

Die direkte Ausübung der Volkssouveränität war ein von lebhaften Debatten begleiteter Prozess: Es ging um den Charakter von Delegierung, um die Auswahlkriterien (Einkommen und Geschlecht) für die an der direkten Demokratie praktisch zu beteiligende Bürgerschaft und vor allem um die Abberufung von Abgeordneten durch die Wähler, also die oben erwähnte Frage des imperativen Mandats. Dessen erklärtes Ziel bestand darin, die Gewählten an die Wähler zu binden, was keineswegs selbstverständlich war und Konflikte hervorrief. Sollten die Mandatsträger bei jeder Entscheidung von Neuem vor ihre Wähler treten? Einige Gegner des Prinzips sprachen von utopischen Praktiken, die dem Grundsatz der effektiven Regierung zuwiderliefen, und erklärten beharrlich, man müsse »Anarchie vermeiden«. Das imperative Mandat wurde aber nicht als ein wirklichkeitsfremder Traum gefordert, sondern weil es sich in der Praxis des einfachen Volkes vor und während der Revolution bewährt hatte. Deren spontanes Element zeigte sich genau in einer solchen Wiederaneignung konkreter Erfahrungen des Volkes. Natürlich stieß der von den Enragés geführte Kampf für das imperative Mandat auf den erbitterten Widerstand der anderen großen Strömungen in der Revolution, die sich allerdings häufig zu Zugeständnissen genötigt sahen, weil der Druck von unten für das imperative Mandat stark blieb. 26

Trotz ihrer unüberwindlichen Gegensätze wendeten sich beide Hauptströmungen, Montagnards wie Girondisten, gegen jegliche Entfaltung von Praktiken der direkten Demokratie. So beispielsweise, als die Enragés und andere Vertreter der Sansculotten angesichts des gravierenden Problems der Lebensmittelversorgung Eingriffe des Staates und vor allem der Volksorganisationen forderten. 27Montagnards und Girondisten verband mehr, als sie trennte – gemeinsam lehnten sie die Forderung der unteren Schichten nach einer Preiskontrolle ab, als deren Fürsprecher die Enragés auftraten. »Es ist nicht möglich«, ließ Marat diese wissen, »dass sich jeder Einzelne von euch unablässig mit Staatsangelegenheiten befasst; das muss den Repräsentanten überlassen bleiben.« 28Robespierre befürchtete unterdessen, dass »ein Übermaß an Demokratie […] die nationale Souveränität zerstört«. 29