Christoph Keller - Basislehrbuch Kriminalistik

Beweismethodenverbote schließen zwar nicht das Beweisthema, aber bestimmte Methoden aus. Zu den Beweismethodenverboten gehören insbesondere die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136a Abs. 1, Abs. 2 StPO).

Die Beweisverwertungsverbote haben zur Folge, dass bestimmte Informationen und Beweisergebnisse (zumindest als Belastungsbeweis) nicht in die Beweiswürdigung beziehungsweise die Entscheidungsfindung (§ 261 StPO) einfließen dürfen. Sie sind nicht erst beziehungsweise nur in der Hauptverhandlung, sondern vielmehr während des gesamten Strafverfahrens von Bedeutung. 94

Beweisverwertungsverbote unterteilt man herkömmlich in

•unselbstständige Beweisverwertungsverbote und

•selbstständige Beweisverwertungsverbote

Unselbstständige Beweisverwertungsverbote folgen aus einem Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot. Es gibt aber keinen Automatismus, dass im Falle eines Beweiserhebungsverbots stets ein Beweisverwertungsverbot folgt. Dies belegt schon die Existenz von gesetzlich ausdrücklich angeordneten Beweisverwertungsverboten (z.B. § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO), sie wären nämlich überflüssig, wenn es eine allgemeine Verwertungsregel gäbe.

Beweisergebnisse, die aufgrund illegaler Beweiserhebung gewonnen wurden, unterliegen im Grundsatz einem Beweisverwertungsverbot. Aber auch, wenn der Beweis ordnungsgemäß erhoben wurde, jedoch die Verwertung des Ergebnisses zu tief in die Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreifen würde, kann ein Beweisverwertungsverbot bestehen. Selbstständige Beweisverwertungsverbote sind unabhängig von einem Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot; sie folgen unmittelbar aus einem Grundrecht – vor allem aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (z.B. Verwendung von Tagebuchaufzeichnungen des vermeintlichen Täters zum Nachweis eines Diebstahls). 95

Ein Beweisverwendungsverbot statuiert ein Verbot jeglicher strafprozessualer Nutzung von Informationen und Daten. Da eine Verwendung der offenbarten Tatsachen und Beweismittel ohne Einschränkung verboten ist, dürfen die erhobenen Informationen auch nicht als Spurenansatz für weitere Ermittlungen verwendet werden. Das Verwendungsverbot ist daher weitreichender als das Beweisverwertungsverbot, was dies prinzipiell nicht verbietet. Beispiele für Verwendungsverbote sind § 393 Abs. 2 Satz 1 AO und § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO. 96

Werden die Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bejaht, stellt sich häufig die Frage, ob dieses dazu führt, dass alle darauf aufbauenden Folgeerkenntnisse ebenfalls unverwertbar sind, sogenannte Fernwirkung: Teilweise wird eine Fernwirkung von Verwertungsverboten bejaht. Nur wenn der „Gewinn“, „die Früchte“ aus dem verbotenen Tun nicht verwertet werden dürfen, seien die Rechte des Beschuldigten hinreichend gewahrt und für zukünftiges rechtswidriges Verhalten der Anreiz genommen. Dieser Sanktionsgedanke stammt aus dem amerikanischen Recht. Die dort entwickelte „fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ hat den Zweck, disziplinierend auf das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden einzuwirken. Aus kriminalpolitischen Gründen ist eine Fernwirkung von Verwertungsverboten (grundsätzlich) abzulehnen, da sonst u.U. geringfügige Fehler einzelner Ermittlungsbeamter gleich zu Anfang das ganze Verfahren lahmlegen könnten. Im Übrigen lässt sich kaum feststellen, ob der Ermittlungsbeamte nicht ohnehin auch bei rechtmäßigem Verhalten das Beweismittel gefunden hätte, wenn auch etwas später. 97

Folgende Fallkonstellationen von polizeilicher Relevanz bergen die Gefahr eines Beweisverwertungsverbots (BVV). 98

1Zur Bedeutung des Tatverdachts im Ermittlungsverfahren vgl. die Übersicht von Huber, JuS 2008, 21.