Daniel Koerfer - Kampf ums Kanzleramt

»Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung wird nach den grundlegenden Richtlinien des Bundeskanzlers von der Bundesregierung in den zuständigen Ressorts konzipiert, die eng miteinander und mit der Bank deutscher Länder in Verbindung stehen. Die weitere Koordinierung erfolgt im Kabinettsausschuß (Wirtschaftskabinett) und im Kabinett selbst. Der Präsident des Zentralbankrates nimmt in der Regel an den Sitzungen des Kabinettsausschusses teil.

Die Aufgabe, die gegenwärtigen Konjunkturübersteigerungen zu meistern, erschöpft sich indessen nicht in der Koordinierung innerhalb der Regierung bzw. zwischen der Regierung und dem Zentralbankrat. Hier ist vielmehr die Frage des Ausgleichs der Wünsche und Forderungen aller Gruppen unseres Volkes mit dessen Gesamtinteressen angesprochen. Es handelt sich dabei nicht zuletzt um Menschen – gleich ob sie als Unternehmer, als Landwirte, Handwerker, Händler oder als Arbeitnehmer im Produktions- und Verteilungsprozeß unserer Volkswirtschaft stehen. Die Wirtschaft wird nun einmal von Menschen getragen. Wenn diese Menschen aber unter dem Eindruck der guten Geschäftslage, der allseitigen Chancen, der Vollbeschäftigung und der Expansion in ihren Dispositionen, gleich, ob es sich um Investitionen, Preis- oder Lohnforderungen handelt, das Gefühl und das Wissen um die Masse verlieren, wenn sie sich nicht mehr an die volkswirtschaftlich gesetzten Grenzen halten wollen, dann allerdings obliegt der Regierung die Verantwortung, den ruhigen Ablauf der wirtschaftlichen Entwicklung konjunkturpolitisch abzusichern …« 150

Das war so etwas wie ein Schlusswort zur Gürzenich-Affäre. Auf den ersten Blick sind es trockene verfahrenstechnische Erläuterungen und Begründungen, die Erhard da formuliert. Aber sie sind mehr als das. Erhard hebt das Recht auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sowie dem Präsidenten der Notenbank hervor und betont erneut – wenn auch in moderater Form –, dass Gruppeninteressen vor dem Gesamtinteresse zurückzutreten hätten. Das hieß implizit: Auch wenn sich der Bundeskanzler in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hinter einzelne Gruppen stellen mochte, würde der Wirtschaftsminister zum Wohle des Ganzen seinen unparteiischen, überparteilichen Standpunkt zu wahren versuchen. Warum unterstrich Erhard dies noch einmal? Weil er annehmen musste, dass der Kanzler auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Verbänden beibehalten und seinen Regierungsstil nicht ändern würde, es deshalb im Zusammenhang mit anderen Problemen jederzeit wieder zu einer neuerlichen Konfrontation kommen konnte. Da galt es vorzubauen, sich der Hilfe von Alliierten zu versichern. Besonders der weitgehend unabhängige Präsident der Notenbank war dem Wirtschaftsminister wichtig und sollte wichtig für ihn bleiben.

Tatsächlich war der Bundeskanzler kein Mann, dem es leichtfiel zurückzustecken – und so hat die Gürzenich-Affäre denn auch die persönliche Beziehung zwischen Adenauer und Erhard weder vereinfacht noch verbessert. Im Gegenteil. Adenauer bestärkte sie in seiner ablehnenden Haltung gegenüber Erhard, die sich von nun an – und nicht erst seit der Bundespräsidentenwahl von 1959 – bis zur Idiosynkrasie steigern sollte. Für Erhard wiederum bedeutete sie den Kulminations- und Scheitelpunkt seiner »Werbungsversuche« um das Vertrauen des Kanzlers. Jetzt begann ein Distanzierungsprozess, den nur noch selten Phasen kurzfristiger Annäherung unterbrachen.

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