Sebastian Louven - Kartellrechtliche Innovationstheorie für digitale Plattformen

Der andere Fall beschreibt moderne Formen der Software-Nutzung, die im weitesten Sinne in Zusammenhang mit IT-Outsourcing stehen, also der Nutzung von externen Rechner- oder sonstigen EDV-Leistungen.117 Die Software wird dabei nicht auf dem eigentlichen Gerät des Anwenders bereitgestellt, der ihre Funktionen nutzen möchte. Stattdessen wird das Vervielfältigungsstück auf einem anderen Gerät gespeichert und betrieben, zum Beispiel auf einem Server. Der Anwender kann über eine Telekommunikationsverbindung auf das andere Gerät zugreifen und die Software für einen von ihm bestimmten Zeitraum nutzen. Hierfür bezahlt er eine Nutzungsgebühr, die sich sowohl zeitlich bemessen kann als auch an der tatsächlichen Nutzung der Software oder aber als einmaliger Festpreis bemessen ist. Der Software-Anbieter stellt dabei nicht nur das Vervielfältigungsstück zur Verfügung, sondern darüber hinaus weitere Kapazitäten, wie zum Beispiel die Rechnerleistung des Servers, den Betrieb der Software oder die Internetkonnektivität für den Zugriff. Neben der Software wird dabei also eine Infrastruktur bereitgestellt. Diese Infrastruktur ermöglicht häufig selber wiederum Möglichkeiten zur individuellen Anpassung oder Programmierung, auch von eigener Software. Hierfür hat sich der Oberbegriff Cloud-Computing etabliert.118 Die Bereitstellung von Software mittels dieses Vorgehens wird auch Software as a Service (SaaS) genannt, weitergehende Angebote werden als Platform as a Service (PaaS), Infrastructure as a Service (IaaS) oder sogar auch Business Process as a Service (BPaaS) beschrieben.119 Die Metapher der Wolke bezieht sich dabei zunächst auf den Umstand, dass der Kunde keine physisch genau abgrenzbare Leistung in Form eines sogar haptischen Produktes erhält. Stattdessen erhält er eine virtuelle Leistung, die aus einer Vielzahl an zusammengefassten Einzelleistungen besteht. Hierbei verbindet der Anbieter wiederum verschiedene Angebote aus verschiedenen Nutzergruppen.120 Dies können neben der Bereitstellung der Anwendersoftware Telekommunikationsdienstleistungen sein, sowie Rechenzentrumsleistungen oder weitere Cloud-Kapazitäten.

Dabei ist eine Differenzierung zwischen den beiden Methoden der Bereitstellung von Software über das Internet nicht zwingend und nicht immer ohne weiteres möglich. Denn zum einen können Anwender im Rahmen vieler Cloud-Angebote auf die so zur Verfügung gestellte Software nur mit einer eigenen Client-Software zugreifen, die sie wiederum auf ihr Gerät herunterladen und installieren müssen. Zum anderen verzichten zwar einige Cloud-Anbieter auf die Verwendung eigener Clients und ermöglichen den Zugriff zum Beispiel über Webbrowser, also Anwendersoftware für den Zugriff auf Internetseiten. Hierfür könnten aber wiederum Zertifikate oder andere virtuelle Schlüssel erforderlich sein, die wiederum herunter zu laden sind. Damit einher geht, dass Anbieter zunehmend Kommunikationsdienstleistungen in das jeweilige Produkt einbinden.

In der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung nehmen vor allem moderne Internet-Dienste eine besondere Rolle ein, die verbesserte zwischenmenschliche Kommunikation oder soziale Selbstdarstellung unterstützen. Eine klar abgrenzbare oder homogene Einordnung ist hier nicht möglich. Es lassen sich aber anhand verschiedener aktueller Beispiele verschiedene Typen mit deren Besonderheiten benennen.

Kommunikationsdienste bieten eine Infrastruktur an, unter deren Nutzung Personen mit anderen Personen in Kontakt treten und unmittelbar selbst Informationen austauschen können.121 Sie vermitteln also den Kommunikationsaustausch zwischen ihren Teilnehmern, aber auch zwischen Teilnehmern unterschiedlicher Kommunikationsdienste. Letzteres erfolgt typischerweise durch die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Allerdings ist eine unmittelbare physikalische Anbindung in Zeiten internetgestützten Informationsaustauschs in technischer Hinsicht nicht mehr zwingend. Viele Dienstanbieter erbringen ihre Leistungen zunehmend über das offene Internet, indem sie bereits vorhandene Infrastruktur, unter anderem den Internetzugang ihrer Kunden, voraussetzen. Dabei ersetzen einige dieser Angebote aus Sicht ihrer Nutzer herkömmliche Telekommunikationsangebote. Zum Beispiel wird der wirtschaftliche Erfolg des Messenger-Dienstes WhatsApp oder ähnlicher sogenannter OTT-Kommunikationsdienste122 mit dem Rückgang der SMS-Nutzung in Verbindung gebracht. Auch Videotelefonie-Dienste wie zum Beispiel Skype, Facetime oder Google Hangout vermitteln Kommunikation zwischen verschiedenen Nutzern. Bei einfachen Kommunikationsdiensten wird nicht zwischen den Teilnehmern differenziert, sodass grundsätzlich zunächst jeder mit jedem kommunizieren kann. Es bestehen aber auch unternehmensspezifische Lösungen für die Kommunikation zwischen Anbietern eines Produktes oder einer Leistung und ihren Kunden, beispielsweise zu Beratungs- oder Unterstützungszwecken.

Soziale Netzwerke beschreiben Angebote, bei denen es nicht allein um den persönlichen kommunikativen Austausch zwischen den Teilnehmern geht. Angemeldete Kunden können sich bei einem sozialen Netzwerk häufig ein persönliches Nutzerprofil erstellen und damit individuell ihren Auftritt auf dieser Plattform darstellen. Diese Nutzerprofile erlauben individuelle Einstellungen oder Eingaben, die für andere Nutzer des sozialen Netzwerks sichtbar sein können. Damit besteht die Möglichkeit, sich ein öffentlich sichtbares Persönlichkeitsabbild zu schaffen. Zusätzliche Funktionen können bei einigen Plattformen gegen ein unmittelbares Entgelt frei geschaltet werden, wie dies von den berufsorientierten Plattformen LinkedIn und Xing der Fall ist. Dieses Profil kann entweder für jeden einsehbar sein, oder mit anderen Profilen verknüpft werden. Nutzer können sich gegenseitig über eine Suchfunktion gegenseitig identifizieren und vernetzen. Eine wesentliche Funktion dieser Profile ist, Inhalte über das soziale Netzwerk zu teilen, also nicht einem bestimmten Kommunikationspartner zur Verfügung zu stellen, sondern der Öffentlichkeit oder einer Gruppe. Dies ist besonders bei den Diensten Twitter, Snapchat oder Instagram der Fall. Viele dieser Angebote sind dabei für Endnutzer unentgeltlich. Monetäre Umsätze erzielen die Plattform-Betreiber häufig, indem sie gegen ein Entgelt Werbeinhalte schalten. Ähnlich wie bei herkömmlichen Medienangeboten kann sich die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer positiv auf die Anzahl der interessierten Werbe-Anbieter auswirken.

Besonders deutlich wird die Matchmaker-Funktion bei Dating-Plattformen. Hierbei handelt es sich um soziale Netzwerke, die private und persönliche Kontakte zwischen den Teilnehmern vermitteln.123 Hervorzuheben ist hierbei der Hauptzweck der Plattformen, der nicht lediglich in einer allgemeinen Vernetzung liegt, sondern sich spezifisch auf das Zustandekommen konkreter privater und zwischenmenschlicher freundschaftlich, romantisch oder sexuell motivierter Kontakte ausrichtet.124 Hierfür werden nach der Anmeldung Persönlichkeitsprofile gebildet, die von dem Plattform-Betreiber mit sämtlichen anderen bereits vorhandenen Persönlichkeitsprofilen anderer Teilnehmer auf mögliche Übereinstimmungen abgeglichen werden. Entdeckt der Plattform-Betreiber hierbei Übereinstimmungen, schlägt er die Profile der Teilnehmer gegenseitig für ein Kennenlernen vor. Bei einigen Plattformen werden stattdessen innerhalb eines räumlichen Umkreises Kontakte nach von dem jeweiligen Teilnehmer vorgegebenen Kriterien vorgeschlagen. Die Angebote sind hierbei teilweise werbefinanziert oder aber werden gegen ein monatliches Nutzungsentgelt erbracht. Gemein ist diesen Plattformen ein Diensteangebot, das auf die Überwindung von Wissenslücken und Suchaufwand abzielt.