Briefe aus der Ferne

Der Kompromiss war für beide Seiten vorteilhaft. Er versprach durch höhere Löhne, durch die Massenkaufkraft der schnell wachsenden Bevölkerung die Ausweitung der kapitalistischen Konsumgüterproduk­tion. Die Beschäftigten erlebten einen Wohlstand, wie ihn der konkurrierende Sozialismus zu bieten nicht in der Lage war. Der soziale Friede war gesichert. Der Lohn versprach, die Familie zu ernähren, und vergrößerte dadurch die Abhängigkeit vom sicheren Arbeitsplatz.

Die Familie, als Keimzelle des Staates definiert, war ausersehen, Diszi­plinierungs- und Bildungsaufgaben wahrzunehmen, flankiert durch Schule, Kirche und Militär sowie Vereine und Wohlfahrtsorganisationen. Die Familienarbeit wurde den Frauen zugewiesen. Das fordistische Familienmodell sah jene strikte Trennung der Geschlechterrollen vor, wie sie im Westen Deutschlands dem Idealbild der kleinbürgerlichen Kleinfamilie der fünfziger Jahre entsprach. Da die Familienväter die einzige ökonomische Stütze der Familie waren, war die Sicherung der Vollbeschäftigung, der Vollerwerbstätigkeit und der möglichst ununterbrochenen Erwerbsbiografien notwendig. Frauen verdienten allenfalls hinzu, ihre Löhne waren deutlich geringer, die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihre Ausbildung nachrangig, ihre Vollbeschäftigung unerwünscht. Sie übernahmen die Rolle der industriellen Reservearmee nahezu alleine.

Was wir heute an Abbau sozialer Dienste und Sicherheiten erleben, ist die Demontage, die Zerstörung dieses fordistischen Wohlfahrtsstaates, ist die Aufkündigung des Klassenkompromisses durch die Kapitalseite. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die vielleicht wichtigsten:

1. Als Gegenkonzept zum Sozialismus wird der Wohlfahrtsstaat nicht mehr gebraucht. Die entfesselten Finanzmärkte gieren nach Geld, das dem Sozial- oder Wohlfahrtsstaat entzogen wird. Der Wohlfahrtsstaat muss ausgenommen werden, weil in ihm viel Geld gebunden ist, Geld, das auf den Finanzmärkten Zinsen und Zinseszinsen verspricht. Das ist der Hintergrund der Privatisierung von Altersversorgung, Gesundheitswesen, öffentlichem Wohnungseigentum, Bildung, Wasser, Bahn, Post, Telekommunikation, Strom, Gas etc. Die viel diskutierte Umverteilung von unten nach oben hat nur einen Zweck: die oben mit frischem Geld zu versorgen.

2. Aber es gibt auch eine Krise des Sozialstaats. Er erodiert von innen. Die Automation und die Informations- und Kommunikationstechnologien haben menschliche Produktionsarbeit in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern in nie da gewesenem Umfang unnötig gemacht. Weil es dem Kapitalismus nicht gelingen kann und er kein Interesse daran hat, die verbleibende Arbeit gleichmäßig zu verteilen, wurde die Massenarbeitslosigkeit ein unlösbares Problem.

3. Die Zahl der Träger des Klassenkompromisses auf Seiten der Arbeit und damit ihr politisches Gewicht in Gestalt der Gewerkschaften sinkt durch die galoppierende Rationalisierung. Die soziale Basis schrumpft. Dies wird dadurch verstärkt, dass sich die Tätigkeiten der Menschen aus der unmittelbaren Produktion in die Bereiche der Entwicklung und Steuerung, hin zum Überwachen, Vorbereiten, Planen, Verkaufen, Transportieren … verlagern, in sogenannte Dienstleistungstätigkeiten. Viele dieser produktionsnahen Dienstleistungen werden »outgesourct«.

4. Des Weiteren empfanden Emanzipationsbestrebungen vor allem von Frauen, aber auch von Jugendlichen, Homosexuellen und Transidenten den fordistischen Wohlfahrtsstaat als Gefängnis und setzten die Überwindung der Unterordnung und der Rollenzuweisungen auf die Tagesordnung. Frauen sind massenhaft auf den Arbeitsmarkt gedrängt. Der gegenwärtige Demografieknick, über den so ausgiebig gejammert wird, ist Ausdruck der Krise des fordistischen Systems, der Überlebtheit der Ernährerfamilie.

5. Die chronische Unterbezahlung der weiblichen Erwerbsarbeit war zwar immer Grund für linke Kritik, aber Linke und Gewerkschaften haben nie Strategien und Kampfkraft für ihre Überwindung entwickelt. So weckt sie neoliberale Begehrlichkeiten. Denn Frauen bringen nicht nur neue und interessante Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale mit auf den Arbeitsmarkt, sondern auch den Gender-Lohnabschlag.

6. Und zuletzt wird die Endlichkeit der Ressourcen und die Energieknappheit das zentrale Moment des Fordismus, den Massenkonsum, in Frage stellen. Der Linken insgesamt fehlt diese Analyse, sie nimmt sie nicht zur Kenntnis, sie ignoriert sie. Und das ist kein Zufall. Wichtige soziale Basis der neuen Partei DIE LINKE (nicht unbedingt der alten PDS), eingebracht vor allem durch die WASG, sind gerade die Träger des fordistischen Klassenkompromisses auf der Seite der Arbeit. Sie hatten Vorteile nicht nur durch ihre höheren Löhne, sondern auch durch die Bequemlichkeiten einer Versorgerehe, die die finanzielle Versorgung zwar ihnen auferlegte, die praktische aber ihren Ehefrauen. Ihr Teil war die finanzielle Unabhängigkeit, der ihrer Frauen die Abhängigkeit. Ihnen wurde eine Machtposition in der Familie zuteil, Grundlage für jene Verachtung, die einige den Frauen entgegenbringen. Sie hatten Freiraum für Engagement in der Gesellschaft, der Politik, dem Verein, denn sie waren von Familienpflichten weitgehend freigestellt. All diese Vorteile wollen sie keinesfalls aufgeben, all diese Vorteile verteidigen sie auch mit ihrem Kampf gegen die Rente mit 67, der sich um Altersarmut von Frauen ja gar nicht kümmert. Jener westdeutsche Aufstand, der sich in der WASG-Gründung manifestierte, fußte auf einem Verarmungsschub der männlichen Arbeiter. Arme Frauen, arme Mütter, arme Witwen haben jahrzehntelang nicht ausgereicht. Erst der in die Hartz-IV-Armut abrutschende, 30 Jahre lang malochende Arbeiter machte ein Gerechtigkeitsproblem sichtbar, nicht die sich zwischen Arbeit, Kindererziehung und Geldmangel aufreibende, schon immer arme alleinerziehende Frau.

Das Festhalten der Partei DIE LINKE an der Verteidigung des fordistischen Klassenkompromisses, das Festhalten an der Nicht-Analyse, die Verweigerung einer Strategie, die sowohl den Neoliberalismus als auch den alten Wohlfahrtsstaat überwindet, bietet jenen Kräften eine Basis, die in den Gruppen, im Kreisverband und im Land ihren alten »Herr-im-Hause-Standpunkt« vertreten, den ihnen der alte Wohlfahrtsstaat zubilligte. Dieser »Herr-im-Hause-Standpunkt« gebiert immer wieder neu antiemanzipatorische Positionen und Verhaltensweisen. Er ist Emanzipation insgesamt abgeneigt. Er ist der Schöpfer aller autoritären Wege der Arbeiterbewegung seit ihrem Bestehen.12

Das Festhalten am fordistischen Klassenkompromiss, den die Kapitalseite längst aufgekündigt hat und den auch die eigene Ehefrau kritisiert, erklärt auch die Gleichgültigkeit gegenüber den schlechten Ergebnissen der Partei DIE LINKE bei den Wählerinnen. Es erklärt, warum bei allen Programmentwürfen mit Mühe und Not noch die feministische Petersilie untergebracht werden kann, aber eine durchgehende Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse in der Programmatik nicht nur nicht verstanden, sondern eben auch abgelehnt wird. Es erklärt, warum das Erziehungsgehalt, das Christa Müller in die Diskussion brachte, als sozialer Fortschritt gesehen werden kann, aber der emanzipatorische Rückschritt nicht. Es erklärt, warum dies auch von Oskar Lafontaine so gesehen wird. Sein Populismus ist Interessenvertretung. Insofern haben wir es mit einer Linken zu tun, die, wenn sie nicht lernt, feministisch zu werden, nicht links wird.

Dr. Judith Butler, Professorin für Rhetorik und vergleichende Literaturwissenschaft an der European Graduate School in Saas-Fee, Schweiz, und an der University of California, Berkeley, USA.

Literaturhinweise: Das Unbehagen der Geschlechter, Frank­furt/M. 2003; Die Macht der Geschlechternormen und die Grenzen des Menschlichen, Frankfurt/M. 2009; Raster des Krieges, Frankfurt/M. 2010.