Michael Groß - Lizenzgebühren

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Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Herbst 1985: Entwicklung der Lizenzsätze für Patentlizenzen von 1960–1985

6Mitt. 1987, 104ff., 107f.

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Kuebart hat in seiner Arbeit „Verrechnungspreise im internationalen Lizenzgeschäft“ die Grundlagen der Ermittlung steuerlich angemessener Lizenzgebühren bei Verträgen zwischen international verbundenen Unternehmen dargestellt und versucht, ein ganzheitliches Preisermittlungsmodell zu entwickeln.

Es werden in erster Linie die steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an eine Methode zur Ermittlung der Lizenzgebühr veranschaulicht. Nur am Rande wird eine Technologiebewertung in nichtsteuerlichen Rechtskreisen vorgenommen. Kuebart stellt selbst die Ungeeignetheit vorhandener, insbesondere steuerrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Modelle fest. Kuebart zeigt, dass die Standardmethoden des Fremdvergleichs im Lizenzgeschäft selten anwendbar sind und arbeitet heraus, dass ein ertragsorientierter Ansatz dem Grundsatz des Fremdvergleichs entspricht. Unter „ertragsorientiert“ versteht er einen Ansatz, der die Höhe der angemessenen Lizenzgebühr vom aufgrund des Lizenzgeschäfts zu erwartenden Gewinn abhängig macht. Das von Kuebart vorgestellte Modell ist ein derartiger ertragsorientierter Ansatz. Einer Ertragsberechnung folgt die Isolierung des auf die Lizenz zurückzuführenden Teils des Ertrags. Um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden, hat Kuebart einen modularen Modellaufbau gewählt. So werden mehrere Teilmodelle zur Mengenprognose angeboten, die situationsspezifisch angewendet werden können. Dies gilt auch für Modelle der Preisverhandlung. Aus der Sicht von Kuebart wird dieses Modell nicht nur den Anforderungen aus Recht, Verwaltung und der Praxis, sondern auch den betriebswirtschaftlichen Anforderungen gerecht. Es handelt sich um ein dynamisch aufgebautes Modell. Eine Ertragsberechnung über mehrere Perioden wird verlangt. Das Modell berücksichtigt die Unsicherheit durch einen Prozess mehrerer Simulationen. Durch die Schritte der Wertfindung und der Preisfindung wird ein mehrstufiger Entscheidungsprozess nachgebildet.

Kuebart schlägt selbst eine empirische Überprüfung als Ergänzung seiner Arbeit vor. Diese Überprüfung sollte insbesondere die Erfolgsfaktoren im Lizenzbereich und ein Modell der Verhandlungsmacht berücksichtigen.

Da es sich um ein ganzheitliches Modell handelt, wird vorgeschlagen, die Umsetzung dieses Modells durch ein Team aus Experten der verschiedenen Bereiche der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften vorzunehmen.

7Kuebart, S. 1ff., 403f. mit vielen lesenswerten betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Nachweisen; vgl. auch Kasperzak/Nestler, passim.

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Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 1988 – 1.9.1994

8Diese Übersicht aus dem Absatz von Groß, Aktuelle Lizenzgebühren in Patenlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen, BB 1995, 885ff., 889ff. über Lizenzgebühren für Produkte und Verfahren berücksichtigt zunächst einmal Lizenzgebührenhöhen, die aus einem leider relativ unbekannten Aufsatz von Herrn Dipl.-Finanzwirt Betriebswirt (VWA) Hartmut Böcker stammen. Dieser Aufsatz trägt den Titel: „Steuerliche Prüfung und Behandlung von Lizenzzahlungen an verbundene ausländische Unternehmen“ und wurde in der Zeitschrift „Die steuerliche Betriebsprüfung“ 1991, 73ff. veröffentlicht. Hintergrund dieses Aufsatzes sind Erfahrungen der Betriebsprüfung, die darin bestehen, dass im Hinblick auf mit Gewinn arbeitende Unternehmen die Vermutung nahe liegt, dass Lizenzverträge von diesen Unternehmen dazu benutzt werden, steuerliche Gewinne in ausländische Staaten zu transferieren. Die jeweiligen Lizenzsätze aus dem vorgenannten Aufsatz sind in der folgenden Übersicht jeweils mit einen „ *“ gekennzeichnet. Die anderen aufgelisteten Lizenzsätze stammen aus der Untersuchung des Verfassers über die ihm bekannt gewordenen 328 Verträge. Diese Lizenzsätze erfassen jedoch nicht Lizenzsätze aus den untersuchten 118 Computerprogrammlizenzverträgen und 26 Verträgen über Gemeinschaftserfindungen. Mit Spiegelstrich versehene Lizenzsätze, die nicht mit „*“ gekennzeichnet sind, gehören zu den vom Verfasser untersuchten Lizenzgebührensätzen (z.B. „Sprengstoffe“). Einmalzahlungen (lump sum, down payment) werden in der Übersicht als „ EZ“ bezeichnet und betreffen Zahlungen, die entweder einmal am Anfang eines Vertragsverhältnisses oder pro Jahr oder in Raten und ohne Raten gezahlt werden. Eine Mindestlizenz ist als „ ML“ gekennzeichnet. Die Abkürzung „ PK“ verweist auf Patentkostenzahlungen (Kosten für die Anmeldung und/oder Aufrechterhaltung von Schutzrechten), wobei diese Patentkosten entweder anteilig oder in vollem Umfang vom Lizenznehmer übernommen werden. Es kann eine Patentkostenzahlung für die Vergangenheit oder Zukunft erfolgen. Die Zahlung kann ab Entstehung der Kosten, d.h. für die Vergangenheit bereits, oder erst ab Vertragsabschluss oder ab Produktion erfolgen. Die Patentkostenzahlung wird oft von Einmalzahlungen getrennt. Sie ist leicht nachvollziehbar und gerade bei ausschließlichen Lizenzen auch sehr oft durchsetzbar, da diese Kosten überprüfbar sind und auch vom Lizenznehmer getragen werden müssten, falls seine eigenen Arbeitnehmer diese Erfindungen gemacht hätten. Der Patentkaufvertrag ist mit „ PKV“ abgekürzt. „ SL“ bedeutet Stücklizenzgebühr. Eine Lizenzgebührenstaffel wird mit „ St“ abgekürzt. Innerhalb der Lizenzgebührenstaffel können die Lizenzgebühren ansteigend oder abfallend sein. Die Staffelung kann nach Jahren, nach Menge, nach Stückzahl oder nach % gestaffelt sein. „ ArbEG“ bedeutet Vergütung gem. Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Es sind bei den angegebenen Lizenzgebührensätzen Mehrfachnennungen möglich, d.h., es können mehrere Lizenzverträge von den dort genannten Angaben erfasst sein. Es kann z.B. ein Rahmen für Umsatzlizenzgebühren von 1,5 bis 3 % angegeben sein. Dies kann bedeuten, dass nicht nur ein Vertrag besteht, sondern mehrere Verträge bestehen, die jeweils unterschiedliche Lizenzgebührenhöhen aufweisen, jedoch insgesamt sich in einem Lizenzgebührenrahmen bewegen, der zwischen 1,5 und 3 % liegt. Diese Ausführungen bzgl. der Abkürzungen gelten auch für die folgenden 3 Übersichten (Rn. 151–157).