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Michael Groß - Lizenzgebühren

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Название:
Lizenzgebühren
Автор:
Michael Groß
Жанр:
unrecognised / на немецком языке
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неизвестен
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Dieses Buch behandelt Lizenzgebühren im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte, Marken, Know-how und Urheberrechte (z.B. Computerprogramme). Es stellt Berechnungsmodelle, Erfahrungswerte und Vertragsklauseln am Beispiel von Deutschland, USA und Japan vor.
Der Leser erhält einen Überblick über die Bilanzierung von Lizenzen und über die Behandlung von Lizenzen im Steuerrecht. Die Neuauflage berücksichtigt die neueste Literatur und Rechtsprechung und legt besonderen Wert auf die Erfahrungswerte sowie auf Fragen der Verrechnungspreise, der Gewinnermittlung bei Betriebsstätten, der Quellensteuerproblematik und der Lizenzboxen.

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2. Deutschland

2.1 Vergütungsrichtlinien Nrn. 10, 11 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.19591

2.1.1 Übliche Werte einzelner Industriezweige

141

Anhaltspunkte für die Bestimmung des Lizenzsatzes in den einzelnen Industriezweigen können daraus entnommen werden, dass z.B.

im Allgemeinen in der Elektroindustrie ein Lizenzsatz von	1/ 2–5 %,
in der Maschinen- und Werkzeugindustrie ein Lizenzsatz von	1/ 3–10 %,
in der chemischen Industrie ein Lizenzsatz von	2–5 %,
auf pharmazeutischem Gebiet ein Lizenzsatz von	2–10 %

vom Umsatz üblich ist.

2.1.2 Übliche Werte im Fall besonders hoher Umsätze

Für den Fall besonders hoher Umsätze kann die nachfolgende, bei Umsätzen über 3 Mio. DM einsetzende Staffel als Anhalt für eine Ermäßigung des Lizenzsatzes dienen, wobei jedoch im Einzelfall zu berücksichtigen ist, ob und in welcher Höhe in den verschiedenen Industriezweigen solche Ermäßigungen des Lizenzsatzes bei freien Erfindungen üblich sind:

Bei einem Gesamtumsatz

von 0–3	Millionen DM keine Ermäßigung des Lizenzsatzes,
von 3–5	Millionen DM 10 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 3 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 5–10	Millionen DM 20 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 5 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 10–20	Millionen DM 30 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 10 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 20–30	Millionen DM 40 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 20 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 30–40	Millionen DM 50 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 30 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 40–50	Millionen DM 60 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 40 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 50–60	Millionen DM 65 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 50 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 60–80	Millionen DM 70 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 60 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 80–100	Millionen DM 75 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 80 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 100	Millionen DM 80 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 100 Millionen DM übersteigenden Umsatz.

Beispiel:

Bei einem Umsatz von 10 Mio. DM ist der Lizenzsatz wie folgt zu ermäßigen:

– bis 3 Mio. DM keine Ermäßigung,

– für den 3 Mio. DM übersteigenden Umsatz von 2 Mio. um 10 %,

– für den 5 Mio. DM übersteigenden Umsatz von 5 Mio. um 20 %.

Da bei Einzelstücken mit sehr hohem Wert in aller Regel bereits der Lizenzsatz herabgesetzt wird, ist in derartigen Fällen der Lizenzsatz nicht nach der vorstehenden Staffel zu ermäßigen, wenn schon ein einziges unter Verwendung der Erfindung hergestelltes Erzeugnis oder, sofern dem Erfindungswert nur der von der Erfindung wertbeeinflusste Teil des Erzeugnisses zugrunde gelegt wird, dieser Teil einen Wert von mehr als 3 Mio. DM hat. Dasselbe gilt, wenn wenige solcher Erzeugnisse oder nur wenige solcher Teile des Erzeugnisses einen Wert von mehr als 3 Mio. DM haben.

1Beilage BAnz. Nr. 156 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, geändert am 1.9.1983, BAnz. Nr. 169.

2.2 Dapper2

142

2Vgl. Reimer, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 1951, S. 40.

2.3 Lüdecke3

143

– Elektroindustrie 0,5–5 %

– Maschinenindustrie 2–6 % oder 1/4–3 % oder 1/3–10 %

– Bergbau 0,5–4 %

– Feinmechanik 1/3–10 %

– Werkzeugbau 0,5–3 %

– Pharmazeutik 2–5 %

– Kabelindustrie 1/2–5 %

– Metallindustrie 1–4,4 % oder 1–3,5 %

– Rundfunkindustrie, vom Preis der ganzen Geräte gerechnet: 1/2–1 %, auf die einzelnen beteiligten Schutzrechte umgelegt: selbst für Pioniererfindungen höchstens 0,3 %.

3S. 74.

2.4 Danner4

144

Erfindungswert Begriffsliste für die Ermittlung des Wertes einer Erfindung	Punkte
E 1.	Unternehmerisches Risiko (25 Punkte)
E 1.1	Zeitaufwand für die Verwirklichung der Erfindung
E 1.11	Anlaufzeit ist länger als 2–4–8 Monate	0 bis–3
E 1.12	Anlaufzeit ist höchstens 2–4–8 Monate	0
E 1.13	Anlaufzeit ist weniger als 2–4–8 Monate	+ 5
E 1.2	Kostenaufwand für die Verwirklichung der Erfindung
E 1.21	Kosten liegen über TDM 2–5–10	0 bis–3
E 1.22	Kosten liegen bei ca. TDM 2–5–10	0
E 1.23	Kosten liegen unter TDM 2–5–10	+ 5
E 1.3	Marktlage im Zeitpunkt der Meldung der Erfindung
E 1.31	Bedürfnis nach der Erfindung war nicht vorhanden, die Einführung der Erfindung in den Markt wird schwierig – kostspielig – langwierig sein	0
E 1.32	Bedürfnis nach der Erfindung war zwar vorhanden, die Einführung in den Markt ist aber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich	+ 3
E 1.33	Der Markt verlangt nach der Erfindung, die Einführung des Produkts ist ohne Probleme	+ 7
E 1.4	Finanzielle Vorleistungen durch den Unternehmer
E 1.41	Vorausgebühren und Mindestlizenzen müssen bezahlt werden	0
E 1.42	Vorausgebühren oder Mindestlizenzen müssen bezahlt werden	+ 3
E 1.43	Keine finanziellen Vorleistungen erforderlich	+ 8
E 2.	Größe des durch die Erfindung gegebenen Monopols (30 Punkte)
E 2.1	Zusätzliche Auslandspatente; höchstens 10 Punkte	+ 1 bis + 10
E 2.2	Abhängigkeit des Schutzrechts
E 2.21	Schutzrecht ist von betriebsfremden abhängig	– 10
E 2.22	Schutzrecht ist von betriebseigenen abhängig	– 2
E 2.23	Schutzrecht ist selbstständig	+ 10
E 2.3	Erweiterter Erfindungsgegenstand Der Erfindungsgegenstand des Schutzrechts ist durch die Bearbeitung der Schutzrechtsanmeldung gegenüber der Erfindungsmeldung:
E 2.31	merkbar erweitert worden	– 5
E 2.32	wesentlich erweitert worden	– 10
E 2.4	Größe des durch die Erfindung erzielten Fortschritts in der Technik
E 2.41	kein Fortschritt, andere, gleichwertige Lösungen sind ohne Schwierigkeiten zu finden	0
E 2.42	geringer Fortschritt, Umgehungswege sind ohne wesentliche Verschlechterung des Produkts möglich	+ 5
E 2.43	mittlerer Fortschritt, Umgehungswege sind zwar möglich, aber nur in wesentlich schlechterer Form	+ 10
E 2.44	großer Fortschritt, Umgehungswege sind nicht erkennbar	+ 20
E 3.	Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung (45 Punkte)
E 3.1	Anwendbarkeit der Erfindung
E 3.11	Erfindung ist anwendbar, wird aber nicht angewendet, weil bessere Konstruktionen und dergleichen vorhanden sind (auch Sperrpatente)	– 10
E 3.12	Erfindung ist nur an einem Produkt anwendbar	+ 1
E 3.13	Erfindung ist an mehreren Produkten oder an einem umsatzstarken Produkt anwendbar	+ 6
E 3.14	Erfindung ist am überwiegenden Programm anwendbar	+ 12
E 3.15	Erfindung eröffnet neue Absatzwege	+ 12 + 5
E 3.16	Erfindung wäre in stärkerem Umfang anwendbar, sie wird aber aus nicht erfindungsbedingten Gründen nur beschränkt angewendet	+ 12 + 10
E 3.2	Auswirkung der Erfindung auf den Umsatz (Ersparnisse)
E 3.21	Erfindung wirkt sich nicht erhöhend auf den Umsatz aus, Erfindung erzielt keine Ersparnis
E 3.22	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis bis 10 %	+ 2
E 3.23	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 10 und 20 %	+ 4
E 3.24	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 20 und 30 %	+ 6
E 3.25	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – Ersparnis von über 30 %	+ 7
E 3.3	Auswirkung der Erfindung auf die Kalkulation
E 3.31	Produkt wird erfindungsbedingt teurer	– 3
E 3.32	Produkt muss trotz der Erfindung wie vorher kalkuliert werden	0
E 3.33	Produkt wird mit erhöhter Gewinnspanne verkauft	+ 5
E 3.34	Produkt wird frei kalkuliert	+ 10 + 5
E 3.4	Auswirkung der Erfindung auf die Werbung
E 3.41	Erfindung kann nicht als Verkaufsargument verwendet werden	0
E 3.42	Erfindung bietet ein gutes Werbe-, Verkaufsargument	+ 6
E 3.43	Erfindung bietet ein ausschlaggebendes Werbe- oder Verkaufsargument	+ 13
E 3.5	Wirtschaftliche Verwertbarkeit im Vergleich zwischen den Erfindungsgegenständen der Meldung und des Schutzrechts Der Anteil des Betriebs nach E 2.3 wirkt sich aus:
E 3.51	merkbar auf die wirtschaftliche Verwendbarkeit	– 5
E 3.52	stark auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit	– 10
E 4.	Die Summe aus E 2.2, E 2.3, E 2.4 und E 3.1, 3.2, 3.5 liegt:
E 4.1	unter 40 Punkten	+ 5
E 4.2	zwischen 40 und 50 Punkten	+ 10
E 4.3	zwischen 50 und 60 Punkten	+ 16
E 4.4	über 60 Punkten	+ 23