Viktor Nerlich - Eingriffsrecht Brandenburg

Eingriffsrecht Brandenburg

Grundlagenwissen

Dr. Viktor Nerlich, Ass. iur.

Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

2., aktualisierte und erweiterte Auflage, 2021

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2. Auflage, 2021

Print ISBN 978-3-415-07058-5

E-ISBN 978-3-415-07060-8

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Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kapitel 1

Grundlagen des Eingriffsrechts

I. Begriff und Bedeutung des Eingriffsrechts

1. Recht und Rechtsordnung

2. Eingriffsrecht 2. Eingriffsrecht 2.1 Definition und Inhalts des Eingriffsrechts „Eingriffsrecht“ ist die Summe aller Rechtsnormen, die die Aufgaben und Befugnisse der Polizei zum Einschreiten gegenüber dem Bürger beinhalten. Eingriffsrecht ist kein eigenes rechtswissenschaftliches Fachgebiet wie bspw. Verfassungs-, Verwaltungs- oder Strafrecht, sondern die Bezeichnung für ein Lehrfach, das aus den Bedürfnissen des Unterrichts für Polizeianwärter entstanden ist und rechtsgebietsübergreifend die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der Polizei „unter einem Dach“ zusammenfasst. Aus didaktisch-praktischen Gründen ist das verständlich und sinnvoll. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die Teilgebiete des Eingriffsrechts insbesondere in verschiedenen Bereichen der Rechtswissenschaft angesiedelt sind, auf unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen beruhen und jeweils anderen Rechtswegen folgen. 6 In ihrer täglichen Arbeit muss sich die Polizei deshalb jederzeit vergegenwärtigen, auf welcher gesetzlichen Grundlage ihre jeweilige Maßnahme beruht bzw. welchem Ziel ihr Handeln dient: Prävention oder Repression, d. h. Gefahrenabwehr oder Verfolgung von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten. 7 Zwar haben viele Eingriffe aus dem Polizei- und Strafverfahrensrecht die gleiche Bezeichnung; ihre Voraussetzungen folgen aber unterschiedlichen Normen mit verschiedenen Tatbestandsmerkmalen (vgl. z. B. § 12 BbgPolG mit § 163b StPO). Für manche Eingriffe gibt es Rechtsgrundlagen zudem nur im Polizeigesetz (z. B. die Wohnungsverweisung oder das Aufenthaltsverbot) oder nur in der Strafprozessordnung (z. B. die körperliche Untersuchung). 8 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme kommt es daher darauf an, ob sie zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erfolgt.

II. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei II. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei Die Aufgaben der Polizei ergeben sich aus § 1 BbgPolG. Danach ist die Polizei in jeweils verschiedenem Umfang zuständig für – die Gefahrenabwehr, – den Schutz privater Rechte, – die Vollzugshilfe zugunsten anderer Behörden, – andere, der Polizei durch Rechtsvorschriften übertragene Aufgaben.

1. Die Zuständigkeit der Polizei für due Gefahrenabwehr

2. Die Zuständigkeit der Polizei für die Verfolgung von Straftaten

3. Aufgaben der Polizei für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

4. Doppelfunktionales Handeln der Polizei

5. Schutz privater Rechte durch die Polizei

6. Vollzugshilfe

7. Abwehr von Gefahren des Terrorismus

III. Adressaten polizeilicher Maßnahmen

1. Adressaten polizeilicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

2. Adressaten repressiver Maßnahmen der Polizei

IV. Die wichtigsten Handlungsgrundsätze der Polizei

1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

2. Ermessen

3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

V. Handlungsmittel der Polizei

1. Verwaltungsakte und Realakte

2. Der Verwaltungsakt

3. Handlungsmittel der Polizei bei der Strafverfolgung

VI. Rechtsgrundlagen für polizeiliche Eingriffe

1. Aufgabennormen und Befugnisnormen

2. Generalklauseln und Spezialbefugnisse

Kapitel 2

Identitätsfeststellung

I. Bedeutung und Ziel der Identitätsfeststellung

II. Die Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung

1. Die Identitätsfeststellung des Verdächtigen

2. Die Identitätsfeststellung des Nichtverdächtigen

III. Die Identitätsfeststellung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

IV. Die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr

1. Zweck und Rechtsgrundlagen

2. Tatbestandliche Voraussetzung für die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr

3. Rechtsfolgen: Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

V. Die von der Identitätsfeststellung betroffenen Grundrechte

Kapitel 3

Prüfung von Berechtigungsscheinen

Kapitel 4

Befragung und Vernehmung

I. Begriff, Abgrenzungen und betroffene Grundrechte

II. Die Befragung zur Gefahrenabwehr

1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

2. Rechtsfolgen: Befugnisse aus § 11 BbgPolG

3. Befragung in der Schleierfahndung und zur Terrorabwehr

III. Die Vernehmung zur Strafverfolgung

1. Die Vernehmung des Beschuldigten

2. Die Vernehmung des Zeugen

IV. Die Vernehmung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 5

Datenerhebung mittels sogen. Bodycams

Kapitel 6

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

I. Überblick, Abgrenzungen und betroffene Grundrechte

II. Die erkennungsdienstliche Behandlung nach der Strafprozessordnung

1. Die ED-Behandlung gemäß § 81b Alt. 1 StPO

2. Die präventive ED-Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

3. Rechtsfolge von § 81b StPO

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

III. Die erkennungsdienstliche Behandlung nach dem Polizeigesetz

1. Tatbestandliche Voraussetzungen

2. Rechtsfolge: Zulässige Maßnahmen

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

Kapitel 7

Vorladung und Vorführung

I. Die Vorladung

II. Die Vorführung

Kapitel 8

Sicherstellung und Beschlagnahme

I. Überblick, Rechtsgrundlagen und Grundrechte

II. Die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr

1. Tatbestandliche Voraussetzungen

2. Rechtsfolge: Vollzug der Sicherstellung

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

III. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln

1. Überblick

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

3. Begrenzungen der Beschlagnahmebefugnis (Beschlagnahmeverbote)

4. Rechtsfolgen und Befugnisse

5. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

IV. Die Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen

1. Bedeutung, Rechtsgrundlage und Abgrenzungen

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

V. Die Sicherstellung von Führerscheinen

1. Überblick

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

3. Rechtsfolge

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften