Viktor Nerlich - Eingriffsrecht Brandenburg

– nach Wegfall des Festhaltegrundes, also z. B. bei Feststellung der Identität;

– bei richterlicher Feststellung der Unzulässigkeit des weiteren Festhaltens;

– bei Ablauf der zulässigen Höchstdauer, die im Falle der IDF zwölf Stunden beträgt (§ 20 Abs. 2 BbgPolG).

Darf die Person nach § 12 Abs. 2 Satz 4 BbgPolG durchsucht werden, so ist § 21 Abs. 3 BbgPolG zu beachten. Danach darf die Durchsuchung nur durch Personen des gleichen Geschlechts oder einen Arzt vorgenommen werden, wenn nicht die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ein Anwesenheitsrecht (§ 22 Abs. 2 BbgPolG).

Das Befragen nach personenbezogenen Daten sowie das Herausverlangen von Ausweisen oder ähnlichen Identifikationspapieren greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmungein, das sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG bzw. Art. 11 BbgVerf ergibt. Das damit verbundene Anhalten ist als Freiheitsbeschränkungi. S. des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit Art. 104 Abs. 1 GG zu werten. 208Die Durchsuchung und ED-Behandlung der zu identifizierenden Person greift in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG), die Durchsuchung der von ihr mitgeführten Sachen in die Eigentumsfreiheit(Art. 14 Abs. 1 GG) ein. Das damit einhergehende Festhalten ist von Gesetzes wegen eine freiheitsentziehende Maßnahme(Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit Art. 104 Abs. 2 GG). 209

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