Urs Altermatt - Das historische Dilemma der CVP

Ende des goldenen Zeitalters

Der amerikanische Historiker John S. Conway spricht vom Ende der grossen Zeit der Christlichdemokraten. Diesem Befund kann ich beistimmen. Die Christlichdemokraten gerieten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und nach dem Ende des Kalten Kriegs in eine Krise. Mit dem Untergang des Kommunismus verloren sie ihren Feind. Die Christlichdemokraten konnten sich in den Kernländern der Europäischen Union, das heisst in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sowie in Österreich, als Regierungsparteien halten, sie verschwanden in Frankreich und Italien.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Christlichdemokraten in Spanien und Portugal, in Ländern also, die bis in die 70er-Jahre von Rechtsdiktaturen regiert worden waren, nicht Fuss fassen konnten. In diesen Ländern war die katholische Kirche zu sehr mit den autoritären Regimes verbunden gewesen, als dass Parteien mit christlichem Hintergrund glaubwürdig erschienen wären. Zusätzlich bereiteten parteiinterne Streitigkeiten in Spanien dem christlichdemokratischen Experiment ein unerwartetes Ende.

Auch in Mittel- und Osteuropa waren die demokratischen Strukturen durch die lange kommunistische Herrschaft derart zerstört, dass sich in der ersten Transformationsphase auf der einen Seite liberal-konservative und auf der anderen nationalistische und sozialistische und altkommunistische Parteien formierten. Obwohl die katholische Kirche in Polen über die Solidarność-Bewegung im Kampf für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie eine entscheidende Rolle spielte, entstand keine christlichdemokratische Partei westlichen Musters.

In Europa führt die neuste Entwicklung in Folge der Wirtschaftskrisen zu einer Polarisierung nach dem klassischen Schema von links und rechts. Konservative Parteien traten an die Stelle der Christlichdemokraten, die zwischen die Fronten gerieten oder wie die CDU/CSU den Weg einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei wählten.

Als Fazit kann man festhalten: Die fortschreitende Modernisierung der westlichen Gesellschaft führte zu einer Werte- und Kulturrevolution, die den traditionellen christlichdemokratischen Parteien die ideologische und soziale Basis zu entziehen droht. Da die meisten Parteien auf die Traditionen des politischen Katholizismus zurückblicken, brachte das Zweite Vatikanische Konzil ihr weltanschauliches Selbstverständnis ins Wanken. Die Renaissance konservativer und rechtspopulistischer Parteien seit den 80er-Jahren beschleunigte die Erosion der christlichen Demokratie. So war es folgerichtig, dass sich die christlichdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament mit den konservativen Parteien zur «Europäischen Volkspartei» zusammenschlossen. Ohne auf die Debatten der Politologen einzugehen, schliesse ich mich für die CVP den Schlussfolgerungen von Andreas Ladner an, dass die Lipset/Rokkan-These von den «eingefrorenen Parteisystemen» modifiziert, vielleicht sogar aufgegeben und der Blick auf den Wandel geworfen werden sollte. 9

Die CVP als Teil der europäischen Parteifamilie

Von der Schweiz war bisher nur am Rand die Rede, obwohl die CVP Schweiz im internationalen Vergleich ein interessantes Fallbeispiel darstellt. 10Mit Ausnahme von Belgien ist die CVP die älteste Regierungspartei der europäischen Christdemokratie und seit 1891 ohne Unterbruch an der Regierung beteiligt. Nach dem Zusammenbruch der absoluten Mehrheit der FDP infolge der ersten Proporzwahlen von 1919 stiegen die Christlichdemokraten zum verlässlichen Juniorpartner des vom Freisinn angeführten antisozialistischen «Bürgerblocks» auf.

Seit 1919 pendelten die Vorgängerparteien der CVP um 21–22 Prozent der Wählerstimmen, 1947 erzielten sie in den ersten Nachkriegswahlen 21,2 Prozent. Im Vergleich zu den Spitzenresultaten der christlichdemokratischen Parteien in Deutschland, Italien und anderen Ländern nahmen sich diese Wahlergebnisse bescheiden aus. Auch als sich die «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei» in Anlehnung an ihre europäischen Schwesternparteien 1970 den Namen «Christlichdemokratische Volkspartei» gab, blieben die Wahlergebnisse im Bereich eines Fünftels, bevor die Partei zu erodieren begann. Welche Merkmale kennzeichnen die CVP und ihre Vorgängerparteien? Ich beantworte diese Frage in diesem Kapitel thesen-, ja schlaglichtartig und vertiefe sie in den folgenden ausführlich.

1. Kontinuität . Der Politikwissenschaftler und ehemalige Generalsekretär der CVP Timotheos Frey schreibt in seiner Dissertation von 2008, dass die Katholisch-Konservativen Anfang der 1970er-Jahre durch die Parteireformen und den Namenswechsel einen «endogen induzierten Wandel» zu einer christlichdemokratischen Partei vollzogen hätten. 11Diese Feststellung stimmt. Als Historiker betone ich im Unterschied zu Frey stärker das historische Kontinuum. Die Wurzeln der CVP reichen weit ins 19. Jahrhundert zurück und weisen eine klare programmatische, organisatorische und personelle Kontinuität auf. Faktisch besteht die Fraktion seit der Einführung der neuen Bundesverfassung von 1848, als Organisation mit einem ausformulierten Programm seit 1882/83. National bildeten die Katholisch-Konservativen schon 1874 einen lose organisierten Referendums- und Wahlverein unter der Leitung der Fraktion. Obwohl eine kontinuierliche Parteiorganisation mit jährlichem Parteitag erst seit 1912 existiert, bezeichne ich die Daten von 1874, 1878, 1881 und 1894 als Meilensteine auf dem Weg zur Landespartei. Vor allem vom Jahr 1894 ging der eigentliche Anstoss zur Gründung aus, da sich im gleichen Jahr auch die Freisinnigen zur FDP zusammenschlossen.

2. Cleavages: Kulturkämpfe als Grundkonflikt . In seiner vergleichenden Studie zur europäischen Christdemokratie nach 1945 weist Timotheos Frey den Christlichdemokraten einen eigenen Parteityp zu, der sich von den religiösen und konservativen Parteien unterscheide. Mit einiger Plausibilität kann man für Europa den Begriff «Christdemokratie» exklusiv für die Zeit nach 1945 verwenden. Für das stabile Parteiensystem der Schweiz ist freilich eine andere Typologie hilfreich, die die «longue durée» stärker hervorhebt. Daher war ich stets der Meinung, dass die katholisch-konservativen Vorgängerinnen der CVP im 19. Jahrhundert aus «strukturellen Konflikten» religiöser und politischer Natur entstanden sind, die als «Kulturkämpfe» in die neuere Schweizer Geschichte eingingen. 12

3. Katholisches Milieu: Seit dem 19. Jahrhundert machten die Christlichdemokraten Häutungen durch. Bis in die 1950er-Jahre waren die Vorgängerinnen der CVP katholische «Milieuparteien», die in einer katholischen «Sondergesellschaft» verankert waren. In der schweizerischen Partei besassen die Laien die Führung, der Klerus spielte eine untergeordnete Rolle, was mit den demokratischen Traditionen des Landes zu erklären ist. Insofern war die Schweizer Partei laikaler (nicht laizistischer) als ihre katholischen Schwesternparteien in Europa, in denen Prälatenpolitiker zur Regel gehörten. Da der Kulturkampf als Integrations- und Mobilisationsfaktor seit den 1880er-Jahren abflaute, fokussierte sich das konfessionelle Hauptpostulat auf die Abschaffung der kulturkämpferischen Ausnahmeartikel gegen Jesuiten und Klöster. Mit der fortschreitenden Integration der kirchentreuen Katholiken in den Bundesstaat verlor der konfessionspolitische Gründungsimpuls seine Schub- und Inklusionskraft. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die diskriminierenden Ausnahmeartikel erst 1973 abgeschafft wurden. Bis in die 1950er-Jahre war die Partei in das «katholische Milieu» eingebunden, dessen Zerfall nach 1970 ihr im Vorhof der Politik wichtige Hilfsorganisationen entzog.

4. Politische Programmatik . Wie schon der Name «katholisch-konservativ» belegt, bestand die Identität der CVP schon im 19. Jahrhundert aus politischen Programmpunkten. Bereits im 19. Jahrhundert verstand sich die Partei als politische Partei, die jenseits der Kirchenpolitik ein politisches Programm besass und das «Gemeinwohl» ins Zentrum stellte. Allerdings teilte die Partei mit den Gruppierungen konservativer Observanz die ständige Suche nach den Fundamenten des Konservativismus, was zu Flügelkämpfen führte. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stand der Kampf für den Föderalismus, in der Zwischenkriegszeit der Kampf gegen den Staatssozialismus und Kommunismus und nach 1945 der Weg zum sozialen Wohlfahrtsstaat im Vordergrund.