Urs Altermatt - Das historische Dilemma der CVP

1943 entstand im befreiten Italien die Democrazia Cristiana (DC), 1944 in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire (MRP) und 1945 in Westdeutschland die Christlich-Demokratische beziehungsweise Christlich-Soziale Union (CDU/CSU). Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) löste in Österreich die früheren Christlichsozialen ab. Dazu feierten in Belgien die Christlijke Volkspartij (CVP) und der Parti Chrétien-Social, in den Niederlanden verschiedene christliche Parteien, darunter die Katholische Volkspartei, und in Luxemburg die Christlichsoziale Volkspartei ihre Wiederauferstehung.

Das Kerngebiet der Christlichdemokraten lag in West- und Mitteleuropa und zog sich von den Niederlanden und Flandern dem Rhein entlang über Lothringen und das Elsass in die Alpenländer Österreich und Schweiz bis nach Italien. Auch wenn die Christlichdemokraten unter verschiedenen Namen auftraten und einen schwachen organisatorischen Zusammenhalt besassen, bildeten sie eine Art Internationale. Jedenfalls spotteten ihre parteipolitischen Gegner über das «schwarze» oder «vatikanische» Europa. 5

Ihre Glanzzeit erlebten die Christlichdemokraten in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1945 bis 1965 errangen sie Wahlerfolge, die sie später in diesem Ausmass nicht mehr zu wiederholen vermochten. In den Niederlanden erhielten die drei christlichen Parteien 1948 insgesamt 53,4 Prozent der Wahlstimmen, in Österreich kam die Österreichische Volkspartei 1966 auf 48,4 Prozent, in Belgien erreichten die flämischen und wallonischen Christlichdemokraten 1950 47,7 Prozent, in Italien errang die Democrazia Cristiana 1948 48,5 Prozent, und in der Bundesrepublik Deutschland erzielte die CDU/CSU 1957 mit 50,2 Prozent sogar die absolute Mehrheit. 6

Transformation zu bürgerlich-konservativen Volksparteien

In den meisten Kernländern der Europäischen Union knüpften die Christlichdemokraten nach der Meinung vieler Historiker (Jean-Marie Mayeur, Emiel Lamberts, John S. Conway u. a.) an frühere katholische Parteien an, die sich zum Teil schon vor 1945 als laikale Parteien begriffen, aber in der faktischen Wirklichkeit stark mit der katholischen Kirche verbunden waren. 7

Sieht man von den kleinen christlichen Parteien in den nordischen Ländern ab, spielte der Protestantismus 1945 mit Ausnahme von Westdeutschland in der Gründungsphase eine geringe Rolle.

In den 60er-Jahren begannen sich im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil (1962–1965) die christlichdemokratischen Parteien und der politische Katholizismus zu entflechten. Das interkonfessionelle Programm wirkte vor allem im konfessionell fragmentierten Westdeutschland als Integrationskraft, denn die schrecklichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur hatten die Annäherung der beiden christlichen Konfessionen beschleunigt. Nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU gaben sich später in den Niederlanden und mit Einschränkungen auch in der Schweiz die christlichen Parteien ebenfalls ein interkonfessionelles Programm. In den Niederlanden bildeten die bisher getrennt marschierenden katholischen und protestantischen Parteien 1980 eine neue Partei unter dem Namen «Christlichdemokratischer Appell» (CDA). In der vom Krieg verschonten Schweiz waren die Hindernisse grösser; die kleine «Evangelische Volkspartei» war nicht gewillt, mit der grossen, katholisch geprägten Volkspartei enger zusammenzuarbeiten, geschweige denn zu fusionieren.

Seit den 70er-Jahren fanden in Westeuropa politische Transformationsprozesse statt, die auf der rechten Seite des Parteienspektrums zum Aufstieg konservativer Parteibewegungen führten. Da sich die C-Parteien auf ein breites christlich-konservatives Elektorat stützten, stürzten diese parteipolitischen Umbrüche die Christlichdemokraten in eine Krise. Die rapide Säkularisierung der europäischen Gesellschaft entzog ihrer christlich fundierten Ideologie die soziale Basis, und die wirtschaftlichen Veränderungen der Globalisierung förderten das alte Links-rechts-Schema. Dazu kam, dass die Individualisierungsprozesse alte Sozialbindungen auflösten.

Bereits in den 50er-Jahren scheiterte in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire an der national-konservativen Sammlungsbewegung von General de Gaulle und überlebte bloss als intellektueller Zirkel von christlich-sozial orientierten Politikern.

Bis Anfang der 90er-Jahre dauerte die Parteiherrschaft der DC in Italien. Die ununterbrochene Regierungstätigkeit verbrauchte die politische Moral und die soziale Integrationskraft ihrer Machtelite, sodass der allgemeine Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems die Christlichdemokraten in den Strudel des Untergangs riss; seither sind sie von der politischen Bühne praktisch verschwunden. Meist wird vergessen, dass Romano Prodi, später Ministerpräsident der vereinigten Linken, aus einer christlichdemokratischen Splitterpartei stammt. Wie in Frankreich lockerte der Zerfall der alten katholischen Organisationen die soziale Bindekraft des politischen Katholizismus, sodass sich die Christlichdemokraten in verschiedene Parteien verstreuten.

Auch die deutschen Christlichdemokraten zahlten der konservativen Wende ihren Tribut und wandelten sich spätestens nach 1989 von einer christlichen Weltanschauungs- zu einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei, sie blieben aber mit alternierenden Partnern Regierungspartei. Um die Hälfte geschrumpft, sah die Österreichische Volkspartei Wählerscharen zur rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei abwandern. Ähnliche Verluste mussten die Christlichdemokraten in den Niederlanden und in Belgien hinnehmen. Allerdings verzeichneten die Volkspartei in Österreich unter Wolfgang Schüssel (2000–2007) und die CDA in den Niederlanden unter Jan Pieter Balkenende (2002–2010) nach einer Phase des Abstiegs überraschende Erfolge und stellten den Ministerpräsidenten.

Ob diese Entwicklung als Ende oder Transformation zu bezeichnen ist, lasse ich offen. Eines ist sicher: Die christliche Demokratie macht eine Krise durch. Die sozioökonomischen Veränderungen der Wohlstands- und Konsumgesellschaft lösten Parteiloyalitäten auf und führten zu Wählerfluktuationen in einem vorher nicht gekannten Ausmass. Die 68er-Kulturrevolution hinterliess tiefe Spuren und stellte grundlegende kulturelle Werte und Lebenswelten der Christdemokratie im Bereich von Familie, Sexualität und Moral in Frage.

Die Christlichdemokraten verloren Wähler nach rechts an nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, welche Fragen der nationalen Identität und der Migration ins Zentrum stellten und einen gegen Brüssel-Europa gerichteten Kurs steuerten. Als Zentrumsparteien reagierten die Christlichdemokraten auf die konservative Wende europaweit mit einem Rechtsrutsch und koalierten zum Beispiel in Österreich mit den Rechtspopulisten. Der belgische Historiker Emiel Lamberts situiert die christlichdemokratischen Parteien als linken Flügel des Konservativismus.

Dazu kam, dass die katholische Kirche durch das Zweite Vatikanische Konzil eine Gleichgewichtung der demokratischen Parteien vorgenommen und die frühere Privilegierung katholischer Parteien aufgegeben hatte. Das Konzil betonte die Autonomie und die Pluralität des Politischen, was zur Folge hatte, dass die lokalen Bischofskonferenzen in der Regel Äquidistanz zu den demokratischen Parteien predigten.

Mit dem Ausbau des sozialen Wohlfahrtstaats verloren katholische Annexorganisationen wie Vereine, Krankenkassen, Gewerkschaften und so weiter. ihre soziale Bedeutung für die unterprivilegierten Sozialschichten, gleichzeitig säkularisierten sich die christlichen Gewerkschaften und Krankenkassen selber und distanzierten sich von den christlich orientierten Parteien. Waren die christlichdemokratischen Parteien bis in die 60er-Jahre noch von der Vorstellung der «christlichen Politik» geprägt und strebten indirekt eine Verchristlichung der Gesellschaft an, verwandelten sie sich spätestens seit den 80er-Jahren zu bürgerlich-konservativen Volksparteien mit einer diffusen christlichen Orientierung. In ihrer nachkonfessionellen Epoche waren sie dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf den demokratischen und rechtstaatlichen Grundkonsens und länderspezifische Varianten der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten. Vom christlich-humanistischen Geist blieb oft nur noch die Betonung der Menschenwürde und Menschenrechte. Die fortschreitende Individualisierung und Säkularisierung sowie die Globalisierung mit ihren ökonomischen und sozialen Krisen schwächten die Fundamente, auf denen die C-Parteien aufgebaut waren. 8