Urs Altermatt - Das historische Dilemma der CVP

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Die CVP feierte im Oktober 2012 ihr 100-jähriges Bestehen. Rechtzeitig zu diesem Jubiläum legt der Historiker Urs Altermatt,bekannter Kenner der Schweizer Parteiengeschichte, einen Essayband zur Geschichte der christ-demokratischen Parteienlandschaft vor. In den letzten Jahrzehnten rückte die CVP erfolgreich von rechts ins Zentrum. Die seit 1970 angestrebte Schaffung einer überkonfessionellen Partei blieb allerdings unerreicht. Dagegen gelang es der SVP, die Konservativen überkonfessionell zu sammeln. Darin liegt das strukturell Neue des heutigen Parteiensystems. In seinem historisch-politischen Buch beschreibt Urs Altermatt Personen und Etappen der christlich-demokratischen Parteigeschichte von 1848 bis heute. Zudem bietet er eine spannende Radiografie der CVP-Bundesräte. Ausführlich befasst er sich mit den grundlegenden Wandlungen der Parteienlandschaft seit den 1990er-Jahren, die eine Erosion der CVP zur Folge hatten. Der Zeithistoriker versucht am Schluss eine Antwort auf die drängende Frage zu geben: Alleingang oder Fusion?

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Im vergangenen Jahrzehnt übernahm in der schweizerischen Parteiforschung die Politikwissenschaft die Führungsrolle. Auch die im Buch mehrfach zitierten Dissertationen von Ludwig Zurbriggen und Timotheos Frey über die CVP sind sozialwissenschaftlicher Prägung. Als Historiker lege ich den Fokus auf die Geschichte. Politikwissenschaftliche Thesen diskutiere ich nur beiläufig, obwohl es reizvoll wäre, die wegweisenden Studien von Andreas Ladner, Michael Brändle und anderen zu debattieren.

Obwohl Irene Ulrich neben ihrem Bachelor-Studium nur in einem kleinen Teilzeitpensum arbeiten kann, hat sie mich bei der Realisierung dieses Bandes mit grossem Engagement unterstützt, so beim Erfassen des Textes, beim Nachprüfen der Endnoten und bei der Suche nach Daten, wofür ich ihr herzlich danke. Als Nothelferinnen sprangen Martha Altermatt-Joller und Marisa Thöni-Coray ein. Ich danke auch dem Verlag «hier + jetzt» in Baden für die professionelle Unterstützung, insbesondere Andreas Steigmeier für das sorgfältige Lektorat.

Solothurn, Ende Juni 2012

Urs Altermatt

1

1.1 DIE KONSERVATIVE WENDE DER EUROPÄISCHEN CHRISTLICHDEMOKRATEN

Länger und häufiger als andere Parteien standen die Christlichdemokraten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an der Spitze von Regierungen auf dem westeuropäischen Kontinent. 1Nur in Skandinavien besassen die Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg eine ähnliche Stellung.

Mit Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan bin ich der Meinung, dass Westeuropas Parteienlandschaften in ihren historischen Fundamenten aus den Konflikten des 19. Jahrhunderts stammen. 2In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts brachten die liberal-demokratische Bewegung und die nationalstaatliche Einigung, die Kulturkämpfe zwischen der katholischen Kirche und dem säkularisierten Staat und die Industrielle Revolution in den meisten Ländern ähnliche Parteiengefüge hervor. Der national-liberale Staat stiess auf den Widerstand der Kirchen, insbesondere der katholischen, und daraus entstand der Kulturkampf, der durch den Gegensatz zwischen dem laizistisch und national orientierten Liberalismus einerseits und dem politischen Katholizismus andererseits gekennzeichnet war. Im ausgehenden 19. Jahrhundert führten die Industrialisierung und die damit verbundene Verstädterung zu sozialen Konflikten zwischen dem Bürger- und Bauerntum und der Arbeiterschaft. Daraus formte sich der Klassenkampf, der die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrschte.

Gründergeneration mit gemeinsamer christlich-katholischer Weltanschauung

Auch wenn die Parteiensysteme von Land zu Land andere Facetten aufweisen, entstanden in ganz Westeuropa ähnliche Parteien. Ihre Blütezeit erlebten die national-liberalen Parteien im 19. Jahrhundert. Nach dem Ersten Weltkrieg verloren sie fast überall an Bedeutung – mit Ausnahme in der bürgerlich-demokratischen Schweiz, wo sich die Freisinnig-Demokratische Partei an der politischen Macht halten konnte.

Mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung Ende des 19. Jahrhunderts etablierte sich die Sozialdemokratie als politische Kraft. Nach dem Ersten Weltkrieg neu errichtete parlamentarisch-demokratische Regierungen brachen in der Krise des Faschismus zusammen und machten in Italien, Deutschland, Österreich und anderen Ländern totalitären und/oder autoritären Herrschaftssystemen Platz.

In der Zwischenkriegszeit nahm die katholische Kirche aus Angst vor dem Bolschewismus gegenüber den autoritär-faschistischen Bewegungen eine zwiespältige Haltung ein und sympathisierte in Österreich, Spanien, Portugal und Italien – um nur diese Beispiele zu nennen – mit faschistischen und autoritär-ständestaatlichen Regimen. Einerseits verurteilte das päpstliche Lehramt den «totalen Staat», andererseits suchte Papst Pius XI. mit seiner Konkordatspolitik einen kirchenpolitischen Ausgleich mit dem faschistischen Italien Mussolinis und dem nationalsozialistischen Regime Hitlers. Die Haltung der römischen Kirche zur Demokratie blieb in der Zwischenkriegszeit mehrdeutig. Erst in seiner Weihnachts-Rundfunkbotschaft von 1944 sprach sich Papst Pius XII. ausdrücklich für die Demokratie aus, was in ideologischer Hinsicht den überraschenden Aufstieg der Christdemokratie nach 1945 erst ermöglichte.

Nach dem französischen Historiker Jean-Marie Mayeur schlossen die Christlichdemokraten fast überall an katholische Parteien wie das «Zentrum» in Deutschland oder den «Partito Popolare Democratico» an. In Europa hinterliessen die furchtbaren Verwüstungen des Weltkriegs, die Knebelung der liberalen Freiheit durch die totalitären Staaten und die Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden traumatische Spuren und verhalfen den christlich-konservativen Kräften zum Durchbruch, die nach 1945 im Sinn der US-amerikanischen Weltmacht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einstanden. Damit gelang es, die national-konservativen Kräfte auf der rechten Seite des politischen Spektrums einzubinden, ja aufzusaugen.

Da die Traditionen des Sozialkatholizismus mit den Enzykliken «Rerum Novarum» von 1891 und «Quadragesimo anno» von 1931 nachwirkten, wurden die neuen christlichdemokratischen Parteien in Westeuropa zu Promotoren des Wohlfahrtsstaats. Grossen Einfluss übten auch die Enzykliken «Mater et Magistra» (1961) von Papst Johannes XXIII. und «Populorum Progressio» (1967) von Papst Paul VI. aus.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in einer lose koordinierten Aktion christlichdemokratische Parteien, die die ersten 30 Jahre der Nachkriegszeit Westeuropas in hohem Masse gestalteten. Vorausgegangen war ein entscheidender Kurswechsel der katholischen Kirche, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig zur demokratischen Staatsform bekannte. 3

Aus der bitteren Erfahrung der beiden Weltkriege lehnten die Christlichdemokraten nicht nur den Kommunismus des Sowjetimperiums, sondern auch jeglichen Nationalismus ab, und sie traten von Anfang an für die internationale Zusammenarbeit Westeuropas im Rahmen der Nato ein und stellten Wahlkämpfe mit Erfolg unter das Motto «Freiheit oder Sozialismus».

Damals wurden die Grundsteine für die spätere Europäische Union gelegt, deren Vorgängerinnen während des Kalten Kriegs eindeutig im Zeichen des Antikommunismus standen. Insofern wurde die frühe Geschichte der europäischen Integration – und darin besteht ein breiter Konsens unter Historikern und Sozialwissenschaftlern – wesentlich von christlichdemokratischen Parteien und Politikern gestaltet. Es ist das historische Verdienst der Christlichdemokraten, dass ihre Gründergeneration beim Wiederaufbau Europas seit Beginn der frühen 50er-Jahre führend beteiligt war. Die westeuropäische Integration war in ihren Anfängen zu einem guten Teil das Werk christlich-konservativer Politiker, die durch ihre katholische Sozialisierung und durch ihre christliche Weltanschauung miteinander verbunden waren, gemeinsam einen kompromisslosen Antikommunismus vertraten und sich zur westlichen Demokratie bekannten. Zu nennen ist an erster Stelle das Dreigestirn Robert Schuman (Frankreich), Alcide De Gasperi (Italien) und Konrad Adenauer (Bundesrepublik Deutschland). Für die spätere Zeit ist an Jacques Delors oder Romano Prodi zu erinnern, die beide, obwohl später auf der Linken politisierend, ihre politische Formung in christlich-sozialen Organisationen erhielten.

Sensationelle Wahlerfolge nach 1945

Nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktaturen formte sich 1945 die demokratische Parteienlandschaft Westeuropas neu. Als eigentliche politische Sensation, mit der politische Beobachter nicht gerechnet hatten, traten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und Italien christlichdemokratische Parteien auf die politische Bühne, die zwar an die Traditionen des politischen Katholizismus anknüpften, aber das Gemeinwohl und nicht die katholisch geprägte Kirchenpolitik ins Zentrum stellten. 4Die Parteien waren religiös inspiriert, verstanden sich aber – und das war in einzelnen Ländern neu – als säkulare, das heisst politische Formationen.

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