Thomas Buomberger - Die Schweiz im Kalten Krieg 1945-1990

Mit dem Hotz-Linder-Agreement von 1951 gab die Schweiz ihr Einverständnis, sich an der indirekten Wirtschaftskriegsführung der Nato gegen den Ostblock zu beteiligen. Kritik an dieser einseitigen Politik der Schweiz war unerwünscht. Der kommunistische Journalist Pierre Nicole, der die militärisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA in einem Zeitungsartikel im März 1951 kritisiert und als Neutralitätsverletzung bezeichnet sowie den Bundesrat bezichtigt hatte, er wolle die Schweiz in einen Krieg gegen die Sowjetunion verwickeln, wurde im Dezember gleichen Jahres zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt. Nicht nur Nicole sah sich später bestätigt, dass es sich beim Abkommen um eine Verletzung der Neutralitätspolitik handelte. Selbst Bundesrat Petitpierre schätzte das Abkommen neutralitätspolitisch als problematisch ein. 64Nach Ansicht des Historikers Hans Ulrich Jost war das Hotz-Linder-Agreement eine «Wendung zur atlantischen Perspektive». Das Konzept der Neutralität wurde stillschweigend angepasst, was auch der Nationale Sicherheitsrat in den USA vermerkte: «The Swiss concept of neutrality has, in fact, shown signs, during the past months, of becoming less inflexible.» Damit sei – so Jost – in der schweizerischen Aussenpolitik auch in der Nachkriegszeit die Neutralität als rhetorisches Vernebelungsinstrument eingesetzt worden, um wirtschaftspolitische Manöver zu verbergen. 65

Die Amerikaner konnten mit der Schweizer Neutralität zufrieden sein. Sie lobten die kooperative Haltung bei Waffenlieferungen, bei denen wenige Jahre nach Kriegsende die Oerlikon-Bührle zum Zug kam, und stellten mit Genugtuung fest, dass die Sympathien des Schweizervolkes und der Regierung im ideologischen Kampf zwischen Ost und West auf der Seite des Westens seien. Immer wieder betonten offizielle Dokumente, dass die Schweiz, obwohl neutral, fest auf der Seite des Westens sei und dass der kommunistische Einfluss vernachlässigbar sei. Die Schweiz sei «the most aggressively neutral people in Europe», und die Neutralität sei ein «way of life». Die Schweiz schrecke sogar davor zurück, gewisse Aktionen zu unternehmen, aus Angst, die Kommunisten könnten ihnen vorwerfen, nicht neutral zu sein. 66

Die beiden prägenden Strukturelemente der mental-politischen Verfassung der Schweiz während des Vierteljahrhunderts nach dem Zweiten Weltkrieg waren ein latenter bis militanter Antikommunismus und die Geistige Landesverteidigung, die um 180 Grad umgepolt und als ideologisches Bollwerk gegen die Infiltration durch kommunistisches Gedankengut eingesetzt wurde. Geistige Landesverteidigung und Antikommunismus durchzogen alle Verästelungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, beeinflussten auch zwischenmenschliche Beziehungen, säten Misstrauen, förderten ein Klima der Bespitzelung, deren Resultate mit dem Auffliegen des Fichenskandals 1990 sichtbar wurden.

In der Schweiz gab es gewissermassen einen Antikommunismus auf Vorrat. Behörden und antikommunistische Organisationen riefen permanent zur Wachsamkeit auf, als ob die Schweiz unmittelbar vor einem kommunistischen Umsturz stünde. Demgegenüber vertraute das Ausland den geistigen Widerstandskräften der Schweizer Bevölkerung wesentlich mehr, als es die eigene Regierung, die bürgerlichen Meinungsführer oder die Presse taten. So stellten die Amerikaner überhaupt keine Gefahr fest, dass die Schweizer Köpfe durch die kommunistische Ideologie indoktriniert werden könnten, und sie schätzten das politische und gesellschaftliche System als äusserst stabil ein.

Der Bundesrat sah im Kommunismus die Hauptgefahr für die Schweiz und glaubte, die Bevölkerung insbesondere vor den geistig-mentalen Einflüssen schützen zu müssen. Als Warnung und Verteufelung zugleich ist die Antwort des Bundesrates vom 21. Mai 1946 auf eine Motion des freisinnigen Nationalrats Ernst Börlin zu verstehen. Auf 61 Seiten schildert der Bundesrat die Geschichte der Kommunistischen Partei der Schweiz, die Aktivitäten der Kommunisten und anderer Linksparteien und erklärt sie zu Staatsfeinden. 1

«Die kommunistische Bewegung in der Schweiz erfordert die Aufmerksamkeit der Behörden wegen ihrer revolutionären Tendenzen und ihren ausländischen Beziehungen. […] Aus gelegentlichen Äusserungen schweizerischer Linksextremisten geht jedenfalls hervor, dass sie unter günstigen Umständen auch vor einem gewaltsamen Umsturz unserer verfassungsmässigen Ordnung nicht zurückschrecken.» Es sei nicht wesentlich, ob eine Organisation kommunistisch sei, sondern es komme darauf an, ob sie staatsgefährliche Ziele verfolge. Zu diesen Zielen gehöre auch die hemmungslose Hetze der Linksextremisten gegen den Bundesrat. Die Angriffe der PdA auf das Ansehen der Landesregierung seien ein Mittel der Staatszersetzung und hätten mit einer erlaubten Kritik an der Amtsführung nichts zu tun. Es gehe ihr einzig darum, das Vertrauen des Volkes in die Landesregierung zu untergraben. In der Debatte zu diesem Bericht des Bundesrates verlangte der Ständerat insbesondere die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, weil «die ständigen Wühlereien der Kommunisten auf eine Untergrabung der Autorität der Behörden, ja wenn die Gelegenheit günstig wäre, auf gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung hin tendieren». 2Das war ein Freipass, um alles, was vage «linksextremistisch» war, unter den Generalverdacht einer staatsgefährdenden Tätigkeit zu stellen. Dieses Muster blieb während Jahrzehnten massgebend.

Das Geschmeidige am Antikommunismus ist, dass er so unbestimmt ist. Er ist eine Ideologie, die eine Vielzahl von Werten, Glaubensinhalten und Mythen in sich trägt. Er umfasst ein ganzes Spektrum von Komponenten: ökonomische und politische Realitäten, philosophische Motive oder religiöse Einstellungen, die oft unvereinbar sind. Der Antikommunismus wirkt viel stärker als der real existierende Kommunismus, weil er mit Verdächtigungen operiert. Die Kommunisten werden systematisch verdächtigt, ein Trojanisches Pferd zur Unterwanderung der demokratischen Institutionen zu sein. Die Stärke des Antikommunismus in der Schweiz lag darin, dass er die bestehende Ordnung stützen wollte, weshalb er mit Behörden und Institutionen des Staates zusammenarbeitete. In der ablehnenden Haltung des Schweizers, der Schweizerin gegenüber der Sowjetunion herrschte fast völlige Übereinstimmung, sie war gewissermassen selbsterklärend. Durch den äusseren und inneren Feind trug der Kommunismus zur Definition bei, was das Schweizer Volk sein soll, und wurde so Teil einer nationalen Kultur. 3Als sich die Schweiz ihrer Identität nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so sicher war, erfüllte der Antikommunismus die Funktion eines nationalen Kitts.

Seit der Kriegswende 1942/43, nach der für die Sowjetunion siegreichen Schlacht um Stalingrad, lockerten die Behörden die strafrechtliche Verfolgung kommunistischer Aktivitäten und hoben das Verbot der kommunistischen Partei auf. Dass es 1944 zur Gründung der PdA als Nachfolgepartei der KPS kam, war vor allem dem Charisma und den Ressourcen des ersten Sekretärs Karl Hofmaier zu verdanken. Er hatte während des Kriegs die illegale KPS geleitet und galt als Statthalter Moskaus. 4Dank seinen Beziehungen zum Zürcher Geschäftsmann Hans Schauwecker erhielt er eine Million Franken für den Aufbau der Partei beziehungsweise zum Kauf einer Druckerei und zur Gründung der Zeitung Vorwärts. Schauwecker, Gründer der Firma Unipektin, war durch das Geliermittel Pektin reich geworden. Für 20 Millionen Franken soll er Pektin an Nazi-Deutschland geliefert haben, wie die Schweizerische Verrechnungsstelle nach dem Krieg ermittelt hatte. 5Der Geldregen für die neu gegründete PdA blieb nicht unentdeckt. Die beiden SP-Grössen Hans Oprecht und Walther Bringolf wurmte diese ihrer Ansicht nach fragwürdige Geldspritze für die politische Konkurrenz, und sie setzten Bundesrat von Steiger in Kenntnis, dass die PdA durch die Familie Schauwecker finanziert werde. Als von Steiger untätig blieb und die PdA nach dem Krieg Wahlerfolge feierte, ging die SPS an die Öffentlichkeit und teilte mit, die PdA sei durch einen Lieferanten der Nazis finanziert worden. Der Skandal war gewaltig. Die PdA-Presse ging bankrott, und Hofmaier aus der Partei ausgeschlossen. 6