Michael Frey - Allgemeines Verwaltungsrecht

Detterbeck , Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2020

Detterbeck/Windhorst/Sproll , Staatshaftungsrecht, 1999

Dürr/Leven/Speckmaier , Baurecht Baden-Württemberg, 16. Aufl. 2018

Eichholz , Europarecht, 4. Aufl. 2018

Engelhardt/App/Schlatmann , Verwaltungsvollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, 11. Aufl. 2017

Erbguth/Guckelberger , Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozess- und Staatshaftungsrecht, 10. Aufl. 2019

Eyermann , Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar 15. Aufl. 2019

Ehlers/Pünder , Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2015

Fehling/Kastner/Störmer , Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021

Herdegen , Europarecht, 22. Aufl. 2020

Hofmann/Gerke/Hildebrandt , Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz, 11. Aufl. 2016

Ipsen , Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 2019

Katz/Sander , Staatsrecht – Grundlagen – Staatsorganisation – Grundrechte, 19. Aufl. 2019

Klinger/Kunkel/Pattar/Peters , Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2012

Koch/Hendler , Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 6. Aufl. 2015

Kopp/Ramsauer , Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Aufl. 2020

Kopp/Schenke , Verwaltungsgerichtsordnung, 26. Aufl. 2020

Kunkel/Kepert/Pattar , Sozialgesetzbuch VIII, 7. Aufl. 2018

Kunze/Bronner/Katz , Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, Loseblattausgabe, 4. Aufl. 2014, 28. EL, Stand: Mai 2020

Linhart , Der Bescheid, 5. Aufl. 2017

Mann/Sennekamp/Uechtritz , Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019

Maunz/Dürig/Herzog , Grundgesetz, Kommentar, Loseblattausgabe, 54. EL, Stand 2009

Maurer/Waldhoff , Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020

Maurer , Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010

O. Mayer , Deutsches Verwaltungsrecht, 2 Bände, 3. Aufl. 1924, Neudruck 1969

Meyer/Borgs , Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1982

Ossenbühl/Cornils , Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013

Papier , Recht der öffentlichen Sachen, 3. Aufl. 1998

Peine/Siegel , Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2020

Peters/Balla/Hesselbarth , UVPG-Kommentar, 4. Aufl. 2019

Peters/Hesselbarth/Peters , Umweltrecht, 5. Aufl. 2016

Redeker/v. Oertzen , Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 16. Aufl. 2014

Sadler , Verwaltungsvollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2014

Sander , Fälle zum Besonderen Verwaltungsecht, 4. Aufl. 2014

Schenke , Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019

Schütze , Kommentar zum Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 9. Aufl. 2020

Schoch/Schneider , Verwaltungsgerichtsordnung, 39. EL, Stand Juli 2020

Schwarze , EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012

Steinberg/Wickel/Müller , Fachplanung, 4. Aufl. 2012

Stelkens/Bonk/Sachs , Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018

Sodan/Ziekow , Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018

Stüer , Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Aufl. 2015

Süßmuth/Laier , Bundesmeldegesetz, Kommentar, Loseblattausgabe, 8. EL, Stand 2020

Ule/Laubinger , Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl. 1995

Wolff/Bachof/Stober/Kluth , Verwaltungsrecht, Band 1, 13. Aufl. 2017

Wolff/Bachof/Stober , Verwaltungsrecht, Band 2, 7. Aufl. 2010

Von Wulffen/Schütze , Kommentar zum Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 8. Aufl. 2014

Ziekow , Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2019

Zilkens , Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 5. Aufl. 2019

1Vor Beschäftigung mit dem Verwaltungsrecht soll der Versuch unternommen werden, die Bedeutung dieses Wissensgebiets in einem Gesamtzusammenhang darzustellen.

Ausgangsfall:R und D zünden das Wohnhaus einer türkischen Familie an. Die 5 und 7 Jahre alten Kinder dieser Familie werden erheblich verletzt. Das Haus brennt völlig ab.

Dieser Vorfall kann unter völlig verschiedenen Fragestellungen besprochen und kommentiert werden:

Strafrecht: Haben sich R und D u. a. wegen einer besonders schweren Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung nach §§ 306b, 224 StGB strafbar gemacht?

Politikwissenschaft: Wie kann es zu solchen Übergriffen kommen? Welche politischen Beweggründe stehen hinter einer solchen Tat?

Soziologie: Welche Ursachen und Wirkungen hat das Verhalten der beteiligten Personen und Behörden?

Verwaltungswissenschaft: Wie effizient kümmert sich die Verwaltung um Ausländerfragen?

Sozialwesen und Psychologie: Ist eine Betreuung der betroffenen türkischen Familie erforderlich?

Öffentliches Recht/Verwaltungsrecht: Ist eine Unterbringung der obdachlosen türkischen Familie in einer städtischen Unterkunft oder in einer privaten Wohnung nach dem Polizeigesetz erforderlich?

2Das vorliegende Lehrbuch befasst sich ausschließlich mit dem zuletzt genannten Aspekt. Dabei stellt das öffentliche Recht den Oberbegriff dar. Es umfasst insbesondere das Verwaltungsrecht, das Verfassungsrecht, das Völkerrecht sowie weite Teile des Europarechts. Streng genommen, aber nicht dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch entsprechend, gehören noch weitere Rechtsgebiete zum öffentlichen Recht, wie z. B. das Strafrecht.

Das Verwaltungsrecht umfasst die Rechtssätze, die in spezifischer Weise für die öffentliche Verwaltung gelten. Es ist das der öffentlichen Verwaltung eigene Recht (Maurer/Waldhoff, AVR, § 3 Rn. 1).

3Das Verwaltungsrecht setzt sich zusammen aus dem Allgemeinen und dem Besonderen Verwaltungsrecht. Das Allgemeine Verwaltungsrecht erfasst diejenigen Regelungen, die grundsätzlich für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung gelten, also insbesondere das Verwaltungsverfahren, die Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung und die Verwaltungsvollstreckung. Demgegenüber befasst sich das Besondere Verwaltungsrecht mit der rechtlichen Ordnung einzelner Teilbereiche der öffentlichen Verwaltung. Diese Bereiche sind meistens in Spezialgesetzen normiert. Sie ergänzen und modifizieren das Allgemeine Verwaltungsrecht. Zum Besonderen Verwaltungsrecht werden u. a. folgende Materien gerechnet:

Polizei- und Ordnungsrecht,

Öffentliches Dienstrecht,

Kommunalrecht,

Baurecht,

Umweltrecht,

Sozialrecht,

Abgabenrecht,

Straßenrecht.

Überblick:

4

5Da sich das Verwaltungsrecht mit dem Recht der öffentlichen Verwaltung beschäftigt, ist zunächst eine Klärung des Begriffs der öffentlichen Verwaltung erforderlich.

6Teilweise wird der Begriff der öffentlichen Verwaltung negativ mit Hilfe der sog. Substraktionsmethode bestimmt. Danach ist Verwaltung die Tätigkeit des Staates, die weder Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung ist (vgl. Maurer/Waldhoff, AVR, § 1 Rn. 6 m.w.N).

Gesamte Tätigkeit des Staates