Martin Becker - Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit in der Sozialen Arbeit

Auf europäischer Ebene wurden durch den Maastrichter Vertrag 1992 sowie im Vertrag von Amsterdam 1997 den Kommunen durch die Zusicherung des »Subsidiaritätsprinzips«, Selbstverwaltungsrechte und Gestaltungsfreiheit eingeräumt bzw. zugesichert (Naßmacher 2011). Den Städten und Gemeinden wird in Deutschland gemäß Grundgesetz das Recht eingeräumt

»…, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln«. (Art. 28 Abs. 2 GG)

Diese Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Um ihre Aufgaben gewährleisten zu können, wird den Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zur Sicherung der finanziellen Eigenverantwortung auch die Nutzung von Steuerquellen zugestanden. Hierzu dürfen die Kommunen z. B. über Gewerbesteuerhebesätze eigene wirtschaftskraftbezogene Steuerquellen nutzen. Mit Artikel 72 (2) GG liegt darüber hinaus eine Rechtsgrundlage vor, die mit der »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet« eine sozialräumlich ausgleichende Orientierung zum Ziel hat. Damit widerspricht eine Polarisierung von Regionen nach unterschiedlichen Lebensverhältnissen dem Grundgesetz nach Artikel 72.

Im Rahmen der allgemeinen Daseinsvor- und -fürsorge obliegt es den Kommunen, Aufgaben in nahezu allen Politikfeldern, von Bauen, Verkehr, Infrastruktur über Wirtschaft und Soziales bis hin zu Bildung, Kultur und Sport, zu erfüllen. Die Kommunen haben eigene Personal-, Organisations- und Finanzhoheit. Ihre Zuständigkeiten werden nur zum Teil durch Bundesgesetze, wie beispielweise im Baugesetzbuch oder in den Sozialgesetzbüchern (z. B. SGB II, SGB VIII und SGB XII) geregelt, denn es gilt der Grundsatz, dass durch Bundesgesetze Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht ohne weiteres zusätzliche Aufgaben übertragen werden dürfen (Art. 84 Abs. 1 GG). Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich insbesondere durch landesrechtliche Vorgaben, die in jeweiligen Gemeindeordnungen konkretisiert werden. Dort sind auch die Gemeindeverfassungen rechtlich geregelt, die sich zwischen den Bundesländern durchaus unterscheiden und grob nach norddeutschen und süddeutschen Ratsverfassungen unterteilt werden können (vgl. Wehling 2006) 12 .

Im Bau- und Sozialrecht gibt es, wie die nachfolgenden Zitate zeigen, eher allgemeine Aufträge zu einer sozialräumlichen Ausrichtung:

»… nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt …« (BauGB § 1 Abs. (5)) »… positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.« (SGB VIII § 1 Abs. (3) 4.)

Neben diesen eher grundsätzlichen und allgemeinen gesetzlichen Grundlagen gilt es im Rahmen des Handlungskonzepts Sozialraumorientierung weitere gesetzliche Grundlagen, wie z. B. zur Beteiligung von BürgerInnen an ihren Angelegenheiten, zu beachten. So genießen BürgerInnen Aufenthalts-, Beteiligungs-, Versammlungs- und (Mit-)Entscheidungsrechte, die in Bundes- und Landesgesetzen bzw. den einschlägigen Gemeindeordnungen verankert sind. Im Baurecht sind u. a. Rechte und Pflichten von EigentümerInnen, MieterInnen, PächterInnen, wie z. B. die Auskunftspflicht (§ 138 BauGB) sowie Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen (§§ 137, 138, 139 BauGB), geregelt. Neben den Beteiligungsrechten von BewohnerInnen bei Stadtsanierungsprojekten sind insbesondere die Rechtsgrundlagen von »Bürger- und Einwohnerversammlungen« (z. B. Art. 18 GO Bay, § 20a GO B–W, § 16b GO S–Hol, § 16 GO R–Pf), Anhörungsrechte bei Gemeinderatssitzungen, z. B. durch »Bürgerfragestunden« (vgl. § 16c GO S–Hol, § 16a GO R–Pf bzw. Regelungen durch Geschäftsordnungen der Stadt-/Gemeinderäte), »Bürgerantrag« (z. B. § 20b, 3 GO B–W), »Bürgerbegehren«, »Bürgerentscheid« und auch die Einrichtung von Beiräten sachkundiger BürgerInnen (wie z. B. Integrations-/Migrationsbeiräte, Seniorenbeiräte, Jugendparlament, Quartiersbeiräte etc.) in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt. Aufgrund des in Deutschland geltenden Föderalismus und Subsidiaritätsprinzips, können o. g. Regelungen je nach Bundesland und Kommune durchaus unterschiedlich ausfallen.

Soziale Arbeit in und mit Gemeinwesen kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, die seit ihren Anfängen eine enge Verbindung zwischen gesellschaftlichen Auswirkungen (un-)sozialer Politik, Betroffenheiten seitens der Bevölkerung und den Interventionen der Sozialen Arbeit unterhält, die sowohl auf die Veränderung benachteiligender Situationen und Strukturen als auch auf die Hilfe für den einzelnen Menschen und seines sozialen und räumlichen Umfeldes zielten. Die Schwerpunkte der Konzepte und Methoden Sozialer Arbeit haben sich im Laufe der Zeit immer wieder verschoben. Wesentliche Bestandteile der sozialraumorientierten Arbeit in und mit Gemeinwesen lagen jedoch immer und liegen noch auf der Betonung des aufsuchenden Charakters der Arbeit, der Beteiligung und Ermächtigung der Bevölkerung als ExpertInnen für ihre Lebenslage und der Arbeit an der Veränderung benachteiligender und menschenunwürdiger Lebensbedingungen. Um diesen politischen Auftrag erfüllen zu können, wurden Konzepte und Methoden entwickelt, die es Sozialer Arbeit ermöglichen, auf den verschiedenen Ebenen jeweils adäquat fachspezifische Schwerpunkte zu setzen. Diese können sowohl in der parteilichen Arbeit zur Unterstützung der Bevölkerung auf der Quartierebene als auch in der vermittelnden Arbeit intermediärer Instanzen oder auch in der koordinierenden Arbeit innerhalb städtischer Verwaltung liegen. Immer jedoch gilt das Primat der Sozialen Arbeit, sich im Widerstreit der Interessen für die Anliegen der benachteiligten oder hilfebedürftigen Bevölkerung einzusetzen und in der interdisziplinären Kooperation die Sichtweise Sozialer Arbeit zu Gunsten einer sozialen Stadt- und Quartierentwicklung prominent zu vertreten. Welches Wissen, welche Fähigkeiten und Haltungen hierzu in Handlungskompetenz verwandelt werden sollten, ist Bestandteil der folgenden Kapitel.

• Was war der historische Ausgangspunkt für gebietsbezogene und sozialraumorientierte Soziale Arbeit?

• Worin ist Sozialraumorientierung von Gemeinwesenarbeit zu unterscheiden, und worin liegen die wesentlichen Konsequenzen?

• Welche Ebenen sind bezüglich der Stadtteil-/Quartierarbeit zu differenzieren, und welche Aufgaben, Rollen und Haltungen sind damit jeweils verbunden?

• Welche sind die wesentlichen Handlungskonzepte für Soziale Arbeit im Handlungsfeld der sozialen Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit?

Becker, Martin (Hrsg.; 2020b): Handbuch Sozialraumorientierung. Stuttgart: Kohlhammer.

Hinte, Wolfgang/Lüttringhaus, Maria/Oelschlägel, Dieter (2007): Grundlagen und Standards der Gemeinwesenarbeit. Weinheim, München: Juventa.

Stövesand, Sabine u. a. (Hrsg.; 2013): Handbuch Gemeinwesenarbeit. Traditionen und Positionen, Konzepte und Methoden. Budrich.

1Gemeinwesen wird hier als Sammelbegriff für Gemeinden, Stadtteile, Quartiere und Nachbarschaften verstanden, die sich als soziales und räumliches Lebensumfeld von Menschen beschreiben lassen.

2So wurde in Freiburg i. Br. in den 1960er Jahren in Kooperation zwischen evangelischer und katholischer Kirchengemeinde die Erwachsenenbegegnungsstätte Freiburg-Weingarten als Gemeindehaus und Begegnungszentrum errichtet, das mittlerweile zum »Mehrgenerationenhaus« erweitert wurde.