Klaus-Dieter Borchardt - Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

a) Vorlagepflichtige Gerichte

b) Begriff des Rechtsmittels

c) Umfang der Vorlagepflicht

d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht

4. Wirkungen der Vorabentscheidung

a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils

b) Zeitliche Wirkung des Urteils

5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren

a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH)

b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 104a VerfO/EuGH)

c) Eilverfahren (Art. 104b VerfO/EuGH)

IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV)

1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes

2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV)

3. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV)

a) Zulässigkeit des Antrags

b) Begründetheit des Antrags

c) Entscheidung

V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG

1. Verfahrenseinleitung

2. Schriftliches Verfahren

3. Mündliche Verhandlung

4. Urteil

a) Urteilsberatung

b) Entscheidungsgründe

5. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer

6. Vollziehung und Vollstreckung

[S. 18]

2. Teil

Die Wirtschaftsverfassung

§ 7 Der Binnenmarkt

A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt

B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes

I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt

II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt

III. Die Wettbewerbsfreiheit

C. Die Rechtsangleichung

I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung

II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung

1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt

a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV

b) Gegenstand der Rechtsangleichung

c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV

2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums

3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV

III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung

§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik

A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts und- Währungsunion

I. Die Gründerjahre

II. Ein erster Neuanfang

III. Das Europäische Währungssystem

IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion

1. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebung der Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs

2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz

3. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro

B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen

I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem

II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik

1. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung

2. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik

[S. 19]

a) Grundsätze

b) Stabilitäts- und Wachstumspakt

c) Six-Pack

d) Europäisches Semester

e) Fiskalpakt

III. Ausgestaltung der Währungspolitik

1. Grundsätze der Währungspolitik

2. Einführung des „Euro“ als gemeinsame Währung

3. Wahrung der Stabilität des Euroraums

IV. Der institutionelle Rahmen

3. Teil

Die Grundfreiheiten

§ 9 Der freie Warenverkehr

A. Die Zollunion (Art. 30–32 AEUV)

I. Der Gemeinsame Außenzoll

1. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs

2. Zoll- und Verfahrensrecht

II. Abschaffung der Binnenzölle

III. Verbot zollgleicher Abgaben

1. Begriffsbestimmung

2. Abgrenzung zu den Gebühren

3. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben

4. Adressaten des Verbots

5. Unmittelbare Anwendbarkeit

B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV)

I. Anwendungsbereich

1. Staatliche Maßnahmen

2. Waren

II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen

1. Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S.v. Art 34 AEUV

a) Dassonville-Formel

b) Cassis-de-Dijon-Formel

c) Keck-Formel

d) Die Erweiterung der Keck-Formel durch die 3-Stufen-Theorie

e) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung

[S. 20]

2. Wichtige Fallgruppen

a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung

b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs sowie der Vertriebswege

c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile

d) Werbung und Absatzförderung

e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen oder unlauterer Handlungspraktiken

f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte

3. Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 35 AEUV

IV. Schranken des Verbots – Rechtfertigung einer Beschränkung

1. Immanente Schranken

a) „Zwingende Erfordernisse“

b) Allgemeinwohlinteressen

c) Verhältnismäßigkeit

2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV

a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten

b) Geschützte Rechtsgüter

c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit

V. Prüfungsschema

C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV)

§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs

A. Allgemeiner Überblick

I. Die Regelungen

1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

2. Niederlassungsfreiheit

3. Dienstleistungsfreiheit

II. Abgrenzungsfragen

III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot

IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand

B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV)

I. Begünstigter Personenkreis

1. Arbeitnehmer

2. Familienangehörige

3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten

4. Angehörige von Drittstaaten

a) Grundsätzliche Rechtsstellung

b) Die Rechtsstellung der türkischen Staatsangehörigen

[S. 21]

c) Weitere Gestaltung der Einwanderungspolitik

II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts

1. Grundsatz der Gleichbehandlung

a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots

b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots

c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots

2. Behinderungsverbot

3. Recht auf Stellenbewerbung

4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung

5. Gewerkschaftliche Rechte

6. Verbleiberecht

III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit

IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Geltungsbereich

3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit

a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme

b) Grundsatz der Gleichbehandlung

c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

d) Export der Sozialleistungen

V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung

C. Die Niederlassungsfreiheit

I. Begünstigter Personenkreis

II. Sachlicher Anwendungsbereich

1. Erwerbstätigkeit

2. Niederlassung

3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“

III. Inhalt des Niederlassungsrechts

1. Diskriminierungsverbot

a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen

b) Verbot von Diskriminierungen

2. Verbot von Behinderungen

a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots

b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften

IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit

V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit