Klaus-Dieter Borchardt - Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

§ 4 Die Verfassungsprinzipien

§ 5 Die Organisationsstruktur

§ 6 Funktionen

2. Teil

Die Wirtschaftsverfassung

§ 7 Der Binnenmarkt

§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik

3. Teil

Die Grundfreiheiten

§ 9 Der freie Warenverkehr

§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs

§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

4. Teil

Der freie Wettbewerb

§ 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 13 Vorschriften für Unternehmen

§ 14 Fusionskontrolle

§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen

§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen

5. Teil

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

§ 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

§ 18 Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen

§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

§ 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

§ 21 Polizeiliche Zusammenarbeit

§ 22 Einwanderungs- und Asylrecht

[S. 8]

[S. 9]

Vorwort zur 7. Auflage

Allgemeines Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Zeittafel

1. Teil 1. Teil Die politische Verfassung der Europäischen Union § 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen [1] Die Konzeption eines Zusammenschlusses europäischer Staaten ist in der Geschichte des Kontinents fest verankert und hat lange vor Gründung der Europäischen Gemeinschaften in verschiedenen Formen politischen Ausdruck gefunden 1 . Allerdings galt der souveräne Nationalstaat über Jahrhunderte als optimale Organisationsform, so dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer Union europäischer Staaten auf vertraglicher Grundlage sich zunächst nicht durchzusetzen vermochte.

Die politische Verfassung der Europäischen Union

§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen

I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen

II. Die Nachkriegszeit

III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften

IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone

B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union

I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften

II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre

III. Die Einheitliche Europäische Akte

IV. Der Vertrag über die Europäische Union

1. Der Vertrag von Maastricht

2. Der Vertrag von Amsterdam

3. Der Vertrag von Nizza

4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

5. Der Vertrag von Lissabon

C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung

I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften

II. Die Beitrittsgeschichte

1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks

2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals

3. Die Eingliederung der früheren DDR

4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien

6. Weitere Beitrittsverhandlungen

[S. 10]

a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren

b) Kandidatenländer

c) Potentielle Kandidaten

III. Die Austrittsgeschichte

1. Grönland

2. Vereinigtes Königreich (Brexit)

a) Austrittsabkommen

b) Politische Erklärung

c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen

IV. Die (Beitritts-) Assoziierung

§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung

A. Ziele der europäischen Einigung

I. Die Sicherung des Friedens

II. Die wirtschaftliche Einigung

1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes

2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion

III. Die politische Einigung

IV. Die soziale Dimension

B. Die Methode der europäischen Einigung

I. Kooperation der Staaten

II. Das Konzept der Integration

III. Verstärkte Zusammenarbeit

C. Die Akteure der europäischen Einigung

I. Die Rolle der Mitgliedstaaten

II. Die Rolle des Europäischen Rates

III. Die Rolle der anderen Unionsorgane

§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts

A. Geschriebene Rechtsquellen

I. Das primäre Unionsrecht

1. Die Unionsverträge

2. Änderungs- und Ergänzungsverträge

3. Beitrittsverträge

II. Das sekundäre Unionsrecht

III. Völkerrechtliche Abkommen der EU

1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV)

[S. 11]

a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV)

b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts- und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV)

c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum „EWR“

2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV)

3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV)

B. Ungeschriebene Rechtsquellen

I. Allgemeine Rechtsgrundsätze

II. Gewohnheitsrecht

C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU

I. Völkerrechtliche Abkommen

II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts

§ 4 Die Verfassungsprinzipien

A. Rechtscharakter der Europäischen Union

I. Rechtsnatur der EU

II. Rechtspersönlichkeit der EU

1. Völkerrechtsfähigkeit der EU

2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU

III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation

IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten

1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen

2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen

B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht

I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts

II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen

III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts

IV. Der Vorrang des Unionsrechts

V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts

VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht

C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit

I. Rechtsstaatlichkeit

[S. 12]

1. Die Gewaltenteilung

a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit

b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten

c) Politisch-parlamentarische Kontrolle

d) Gerichtliche Kontrolle

2. Die Grundrechte

a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung

b) Grundrechtsträger und -adressaten

c) Schutzbereich der Grundrechte

d) Grundrechtseingriff

e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs

f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen

g) Vorbehalte des BVerfG

h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

3. Rechtsstaatliche Grundsätze

a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

b) Grundsatz des Vertrauensschutzes