Klaus-Dieter Borchardt - Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

[101]Als letzte Rechtsquelle der EU sind die Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten zu nennen. Diese werden zum einen getroffen, wenn es um die Regelung von Fragen geht, die zwar in einem engen Zusammenhang zur Tätigkeit der EU stehen, für die den EU-Organen aber keine Kompetenz übertragen worden ist.

[102]Zunächst existieren echte völkerrechtliche Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, mit denen insbesondere die territoriale Beschränktheit nationaler Regelungen überwunden und einheitliches Recht auf Ebene der Union geschaffen werden soll. Dies ist vor allem von Bedeutung im Bereich des internationalen Privatrechts. Als Beispiele seien hier erwähnt:

• Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeitund die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968, in Kraft getreten am 1.2.1973 84; dieses Übereinkommen ist im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.11.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ersetzt worden 85.

• Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personenvom 29.2.1968 86.

• Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerungim Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.6.1990 87.

[103]Die Mitgliedstaaten der EU können daneben völkerrechtliche Abkommen schließen, deren Regelungsgegenstand zwar in einem engen faktischen Zusammenhang mit der Tätigkeit der EU steht, für die aber keine Kompetenz an die EU-Organe übertragen worden ist. Zu nennen sind vor allem

• das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisseanzuwendende Recht vom 19.6.1980 88,

[S. 90]

• die Vereinbarung über Gemeinschaftspatentevom 15.12.1989 89; diese Vereinbarung ist im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über das EU-Patent überführt und damit dem EU-Recht unmittelbar zugeordnet worden 90,

• Das Abkommen über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU (sog. Fiskalpakt 2012), das von 25 der damals 27 Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich und die tschechische Republik blieben dem Pakt fern, Kroatien war noch kein Mitglied der EU) am 2. März 2012 unterzeichnet wurde. 91

Diese Abkommen unterliegen uneingeschränkt den völkerrechtlichen Regeln.

[104]Auf diese Handlungsform wird zurückgegriffen, wenn Zweifel über die Reichweite der Zuständigkeit der EU bestehen, die zu treffende Regelung jedoch zur Verwirklichung der Vertragsziele als notwendig erachtet wird. Dabei handelt es sich um Übereinkommen der Mitgliedstaaten in Form eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der gleichzeitig mit einem Unionsrechtsakt des als EU-Organ handelnden Rates verbunden wird 92. Ihre formelle Zugehörigkeit zum Unionsrecht ist jedoch nur insoweit sichergestellt, als sich diese Rechtsakte in den Rahmen der Unionsverträge einfügen 93. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob diese Rechtsakte eine von der Zuständigkeit der EU erfasste Politik betreffen und eine allgemeine Überzeugung über die Verbindlichkeit dieser Rechtsakte besteht 94.

[S. 91]

(1) Primäres Recht:

– Unionsverträge (EUV, AEUV, EAGV), Charta der Grundrechte

– Allgemeine (Verfassungs-)Rechtsgrundsätze

(2) Völkerrechtsabkommen der EU

(3) Sekundäres Recht:

• Rechtsakte mit Gesetzescharakter

– Verordnungen

– Richtlinien

– Beschlüsse

• Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

– Einfache Rechtsakte

– Delegierte Rechtsakte

– Durchführungsrechtsakte

• Unverbindliche Rechtsakte

– Empfehlungen und Stellungnahmen

• Sonstige Handlungen, die keine Rechtsakte sind

– Interinstitutionelle Vereinbarungen

– Entschließungen, Erklärungen, Aktionsprogramme

(4) Allgemeine Rechtsgrundsätze

(5) Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten:

– Völkerrechtliche Übereinkommen

– Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Weiterführende Literatur: Bernhardt, Quellen des Gemeinschaftsrechts: Die „Verfassung der Gemeinschaft“, in: Kommission (Hrsg.), Dreißig Jahre Gemeinschaftsrecht, 1983, S. 77–90; Bleckmann, Die Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts, NVwZ 1993, 824; Gilsdorf, Die Rechtswirkungen der im Rahmen von Gemeinschaftsabkommen erlassenen Organbeschlüsse, EuZW 1991, S. 459; Hirsch, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Assoziierungsabkommen, BayVBl. 1997, S. 449; Knauff, Ungeschriebenes Primärrecht, in: FS für Scheuing, 2011, S. 127; Kort, Zur europarechtlichen Zulässigkeit von Abkommen der Mitgliedstaaten untereinander, JZ 1997, S. 640; Ott, GATT und WTO im Gemeinschaftsrecht, 1996.

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