Marco Mansdörfer - Klausurenkurs im Strafprozessrecht

Fall 1 Ablehnung eines Richters bzw. Staatsanwalts wegen Befangenheit› Gliederung

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Fall 1 Ablehnung eines Richters bzw. Staatsanwalts wegen Befangenheit› Lösungsvorschlag

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Der Befangenheitsantrag des Y hat Aussicht auf Erfolg, wenn und soweit er zulässig und begründet ist.

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Das Ablehnungsgesuch wurde bei dem Gericht, dem der Richter angehört, angebracht (vgl. § 26 Abs. 1 S. 1 StPO).

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Y hält V für parteiisch und möchte auf dessen Ausschluss von der Mitwirkung an der Hauptverhandlung hinwirken. Dafür ist der Befangenheitsantrag der statthafte strafprozessuale Rechtsbehelf.

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Y ist als Angeklagter ablehnungsberechtigt. Dass § 24 Abs. 3 S. 1 StPO vom „Beschuldigten“ spricht, ist aufgrund von § 157 StPO unbeachtlich.

§ 157 StPO lautet:

„Im Sinne dieses Gesetzes ist

Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist,

Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.“

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Die Voraussetzungen der §§ 25, 26 StPO liegen vor.

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Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. etwa § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO) bestehen nicht.

Der Befangenheitsantrag ist somit zulässig.

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Der Antrag auf Ablehnung des V ist begründet, wenn ein Ablehnungsgrund vorliegt.

Ein solcher könnte hier aus § 24 Abs. 2 StPO folgen. Demnach findet eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Die Ablehnung eines Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann.[1] Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter.[2] Wie dem Wortlaut des Gesetzes bereits zu entnehmen ist, muss nicht festgestellt werden, dass tatsächlich eine Befangenheit des Richters vorliegt, sondern es reicht aus, dass der Anschein einer solchen Befangenheit gegeben ist.[3]

V hat auf seinem privaten Facebook-Account ein Bild veröffentlicht, das ihn mit einem T-Shirt zeigt, auf dem „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ zu lesen ist. Hierdurch vermittelte er unmissverständlich den Eindruck, bei seiner richterlichen Tätigkeit Freude am Strafen zu empfinden und der Verhängung von unbedingten Freiheitsstrafen bei seiner Entscheidung über die zu verhängenden Rechtsfolgen aus persönlichen sachfremden Gründen den Vorzug zu geben. Den Kern dieser Aussage manifestierte er durch seine weitere bestärkende Äußerung in den Kommentaren und die Abgabe des zustimmenden „Likes“ unter den bestärkenden Kommentar. Fraglich ist, ob diese Aktivitäten geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des V zu rechtfertigen.

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Das in dem Ablehnungsgesuch dargelegte Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden ist deshalb gerechtfertigt. Dessen Internetauftritt ist insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Strafrecht tätigen Richters nicht zu vereinbaren.[6]

Mithin liegt der Ablehnungsgrund aus § 24 Abs. 2 StPO vor.

Der Antrag auf Ablehnung des V wegen der Besorgnis der Befangenheit ist somit begründet.

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Der Befangenheitsantrag von Y ist zulässig und begründet und hat daher Aussicht auf Erfolg.

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Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, resultiert daraus ein Verfahrensfehler durch die Mitwirkung des V. Ein verfahrensfehlerfreies Urteil kann somit nicht ergehen, wenn V weiterhin als Richter dem Prozess beiwohnt.

Der dann auftretende Verfahrensfehler führt dazu, dass ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO vorliegt, sodass eine Revision des Y unter Beachtung der entsprechend weiteren Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg hat.

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Fraglich ist, ob im Strafprozess eine Ablehnung des Staatsanwalts wegen der Besorgnis der Befangenheit überhaupt möglich ist.

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Denkbar ist insoweit zunächst ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen in §§ 24 ff. StPO. Diese Normen betreffen zwar den Fall der Besorgnis der Befangenheit, gelten allerdings infolge ihres klaren Wortlauts nur für eine Ablehnung des Richters.[7] Eine Ablehnung des Staatsanwalts wegen der Besorgnis der Befangenheit kennt die StPO nicht.[8]