Christoph Herrmann - Europäisches Prozessrecht

IV. Zentrale Rolle des GHEU

§ 2 Die EU als Rechtsgemeinschaft

A. Begriffsgenese und Adaption durch die Rechtsprechung

B. Rechtsstaatlichkeit in der EU

I. Rechtsstaatliche Verbürgungen

II. Adressaten und Durchsetzbarkeit des Rechtsstaatsprinzips

III. Kopenhagen-Dilemma und Rechtsstaatsmechanismus

C. Unionaler Rechtsschutz durch Gerichte

I. Rolle des GHEU

1. Wahrung der Kompetenzordnung

2. Konkretisierung des Rechts

3. Fortbildung des Rechts

II. Rolle der nationalen Gerichte

D. Recht auf effektiven Rechtsschutz

I. Rechtsgrundlagen

II. Adressaten und Gewährleistungen

E. Zusammenfassung

§ 3 Der Gerichtshof der EU

A. Rechtsgrundlagen

B. Aufbau der Unionsgerichtsbarkeit

I. Gerichtshof (EuGH)

1. Zusammensetzung

2. Spruchkörper

II. Gericht (EuG)

1. Zusammensetzung

2. Spruchkörper

3. Fachgerichte

C. Zuständigkeit des GHEU

I. Verbandszuständigkeit der EU

II. Organzuständigkeit des GHEU

III. Zuständigkeitsbeschränkungen

IV. Verteilung der sachlichen Zuständigkeit

1. Zuständigkeit des Gerichtshofs

2. Zuständigkeit des Gerichts

3. Zuständigkeit der Fachgerichte

D. Verfahrensablauf vor dem EuGH

I. Verfahrenseinleitung

II. Schriftliches Verfahren

III. Mündliches Verfahren

IV. Verfahrensabschluss

E. Auslegung des Unionsrechts

I. Anerkannte Auslegungsmethoden

1. Grammatikalische Auslegung

2. Systematische Auslegung

3. Historische Auslegung

4. Teleologische Auslegung

II. Grenzen der Auslegung

F. Reformen am GHEU

I. Vergrößerung des Europäischen Gerichts

II. Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl

III. Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen

G. Ausblick: Auswirkungen des Brexits

H. Zusammenfassung

§ 4 Das Vertragsverletzungsverfahren

A. Charakter und Funktion des Verfahrens

B. Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens

I. Zuständigkeit

II. Parteifähigkeit

III. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens

1. Das Vorverfahren der Aufsichtsklage

a) Das Mahnschreiben der Kommission

b) Die begründete Stellungnahme der Kommission

2. Das Vorverfahren der Staatenklage

a) Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren

b) Die abschließende Stellungnahme der Kommission

IV. Klagegegenstand

V. Ordnungsgemäße Klageerhebung

VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

C. Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens

I. Verstoß gegen Unionsrecht

II. Nachweispflichten/Beweislast

III. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes

D. Entscheidung des EuGH

E. Die Durchsetzung des Urteils

F. Zusammenfassung

§ 5 Die Nichtigkeitsklage

A. Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage

B. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

I. Zuständigkeit

II. Parteifähigkeit

1.Parteifähigkeit des Klägers

a) Privilegiert Klageberechtigte

b) Teilprivilegiert Klageberechtigte

c) Nicht-privilegiert Klageberechtigte

2. Parteifähigkeit des Beklagten

III. Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)

1. Rechtlich existente Handlung der EU

2. Rechtswirkung nach außen

IV. Richtiger Beklagter

V. Klageberechtigung

1. Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)

2. Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)

3. Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)

a) Adressatenstellung

b) Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

c) Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter

VI. Geltendmachung von Klagegründen

VII. Ordnungsgemäße Klageerhebung

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

C. Begründetheit der Nichtigkeitsklage

D. Entscheidung und Urteilswirkungen

I. Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung

II. Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung

E. Zusammenfassung

§ 6 Die Untätigkeitsklage

A. Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage

B. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

I. Zuständigkeit

II. Parteifähigkeit

III. Tauglicher Klagegegenstand

1. Klagen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten

2. Individualuntätigkeitsklagen

IV. Richtiger Beklagter

V. Klageberechtigung

VI. Geltendmachung von Klagegründen

VII. Ordnungsgemäßes Vorverfahren

1. Aufforderung zum Tätigwerden

2. Ergebnisloser Fristablauf

VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung

IX. Rechtsschutzbedürfnis

C. Begründetheit der Untätigkeitsklage

D. Entscheidung und Urteilswirkungen

E. Zusammenfassung

§ 7 Die Amtshaftungsklage

A. Funktion der Amtshaftungsklage

B. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage

I. Zuständigkeit

II. Parteifähigkeit

1. Aktive Parteifähigkeit

2. Passive Parteifähigkeit

III. Ordnungsgemäße Klageerhebung

IV. Rechtsschutzbedürfnis

1. Verhältnis zu innerstaatlichem Rechtsschutz

2. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

C. Begründetheit der Amtshaftungsklage

I. Abgrenzung zu vertraglichen Haftungsansprüchen

II. Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs

1. Handeln eines Organs oder Bediensteten der Union

2. Verletzung der Rechte Einzelner

3. Qualifizierter Rechtsverstoß

4. Schaden

5. Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden

D. Entscheidung des GHEU

E. Zusammenfassung

§ 8 Das Vorabentscheidungsverfahren

A. Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens

I. Objektivrechtliche Dimension

II. Individualrechtsschützende Dimension

B. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens

I. Zuständigkeit

II. Zulässiger Vorlagegegenstand

1. Auslegungsfragen

2. Gültigkeitsfragen

a) Prüfungsumfang

b) Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

3. Formulierung der Vorlagefragen

III. Vorlageberechtigung

IV. Entscheidungserheblichkeit

1. Doppelte Folgenbewertung

2. Beurteilungsperspektive und Ausnahmen

V. Ordnungsgemäße Vorlage

VI. Allgemeines Vorlageinteresse

C. Beantwortung der Vorlagefragen

D. Entscheidungswirkungen des Vorabentscheidungsverfahrens

I. Entscheidungswirkung für den Ausgangsrechtsstreit

II. Allgemeine Entscheidungswirkungen

1. Auslegungsfragen

2. Gültigkeitsfragen

a) Bestätigung der Gültigkeit

b) Feststellung der Ungültigkeit

E. Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte

I. Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte

1. Adressaten der Vorlagepflicht

2. Ausnahmen von der Vorlagepflicht

a) Gesicherte Rechtsprechung des EuGH

b) Acte-Clair-Doktrin

c) Acte éclairé

d) Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

II. Annahme der Ungültigkeit einer Unionsrechtsnorm

III. Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz

IV. Folgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht

1. Vertragsverletzungsverfahren

2. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

3. Nationalrechtliche Rechtsbehelfe

F. Zusammenfassung

§ 9 Weitere Verfahrensarten

A. Gutachtenverfahren

I. Zulässigkeit

II. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen

III. Prüfungsumfang

IV. Wirkungen des Gutachtens

B. Beamtenstreitigkeiten

C. Klagen in Schiedssachen

I. Zuständigkeitsbegründende Schiedsklauseln

II. Zuständigkeitsbegründende Schiedsverträge

D. Sonstige Verfahren

E. Zusammenfassung

§ 10 Der einstweilige Rechtsschutz

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

II. Anhängiges Hauptsacheverfahren

III. Antragsberechtigung