Stefan Storr - Öffentliches Wirtschaftsrecht

[673]

Dabei kann sich die EZB bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufsichtsbeschlüsse der nationalen Behörden bedienen, vgl Art. 6 Abs. 3 SSM-VO sowie die Art. 6 Abs. 7 lit. b SSM-VO konkretisierenden Art. 90 ff SSM-VO.

[674]

Ausf zum Verfahren Lackhoff , SSM, 2017 Rn 678 ff.

[675]

Dies gilt auch für Prüfungen vor Ort, Art. 12 Abs. 4 SSM-VO, Art. 90 Abs. 1 lit. b) SSM-RahmenVO. Neben diese Unterstützung tritt die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Art. 12 Abs. 5 SSM-VO im Rahmen der Amtshilfe erfolgen. Vgl näher zu den Untersuchungsbefugnissen Lackhoff , SSM, 2017 Rn 772 ff.

[676]

Vgl den Regierungsentwurf zum BRRD-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 18/2575, S. 197: „Der neue Absatz 5a [des § 44 KWG] stellt klar, dass die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank die Befugnisse des § 44 nur in den Fällen ausüben dürfen, in denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist. Die EZB verfügt zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr 1024/2013 gegenüber CRR-Kreditinstitute gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr 1024/2013 über entsprechende eigene Befugnisse.“

[677]

Dazu Ferran/Babis , The Single Supervisory Mechanism, Legal Studies Research Paper Series, University of Cambridge 10/2013, S. 11 Fn 54 unter Verweis auf EuGH v. 26.5.2005, Rs. C-301/02 – „Tralli“ , Slg. 2005, I-4071; Wymeersch , The European Banking Union, a first analysis, Financial Law Institute Ghent University Working Paper Series WP 2012–07, 11, Fn 35.

[678]

Dazu Peuker , JZ 2014, 764, 771; krit auch Kaufhold , DV 2016, 339, 366; Martini/Weinzierl , NvwZ 2017, 177, 182; s. ferner Müller-Graff , EuZW 2018, 101, 107; Gurlit , WM 2020, 56, 66.

[679]

Das KWG wurde an die modifizierten Zuständigkeiten angepasst und spricht an den entscheidenden Stellen jetzt von „Aufsichtsbehörde“ statt von „Bundesanstalt“. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des SSM wird in § 1 Abs. 5 KWG-E aufgegriffen, wobei jeweils die BaFin oder die EZB als „Aufsichtsbehörde“ iSd KWG gilt.

[680]

Vgl Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsgesetz – FinDAG) idF der Bekanntmachung v. 22.4.2002, BGBl. I, S. 1310. Zur Allfinanzaufsicht und ihrem britischen Vorbild s. Binder , WM 2001, 2230; Hagemeister , WM 2002, 173; Stern , FS Selmer (2004), 519.

[681]

S. auch Hagemeister , WM 2002, 1773, 1775. Zum Begriff der Anstalt Maurer , AVerwR, § 23 Rn 48 ff.

[682]

Abrufbar unter http://www.bafin.de.

[683]

S. dazu die Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank (AufsichtsRL) in der Fassung der Bekanntmachung v. 21.2.2008.

[684]

Vgl die Verordnung (EU) Nr 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.11.2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr 716 und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, ABl. L 331 v. 15.12.2010, S. 12 ff. Hinzu kommen vergleichbare Behörden für die Wertpapier- und Marktaufsicht („ESMA – European Securities and Markets Authority“) sowie die Versicherungsaufsicht und betriebliche Altersvorsorge („EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority“); s. den Überblick Baur/Boegl , BKR 2011, 177; Lehmann/Manger-Nestler , EuZW 2010, 87, 88 ff.

[685]

Zu diesem Verfahren, das seit 2001 die Vorstellungen von Finanzmarktregulierung entscheidend prägte, Ohler , in: Ruffert, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2020, § 10 Rn 56 f: Selbstbeschränkung des EU-Gesetzgebers auf (ausfüllungsbedürftige) Rahmengesetzgebung auf der 1. Stufe, dann Konkretisierung durch die Kommission auf der 2. Stufe und auf der 3. Stufe Stellungnahmen und Empfehlungen „unabhängiger“ Ausschüsse, in denen vor allem die nationalen Aufsichtsbehörden vertreten sind.

[686]

Diese wurden am 24.11.2010 in einer Sammelrichtlinie um gezielte Änderungen an den bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien ergänzt, um ein reibungsloses Funktionieren der neuen Aufsichtsstrukturen zu gewährleisten, vgl Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.11.2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) – ABl. L 331/120 v. 15.12.2010; Grundlage war der Kommissionsvorschlag KOM(2009) 576 vom 26.10.2009.

[687]

Hierzu gibt sie Stellungnahmen für die Organe der Union ab, erlässt Leitlinien und Empfehlungen und arbeitet Entwürfe für technische Standards aus, die sich auf die in Art. 1 Abs. 2 EBA-VO genannten Gesetzgebungsakte stützen.

[688]

Indem die EZB nach der in der SSM-VO gewählten Konstruktion im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Stelle der nationalen Aufsichtsbehörden tritt, untersteht sie insoweit ebenfalls der „Aufsicht“ durch die EBA. Auch deren Rolle als „Standard Setter“ und für die Entwicklung des Single Rulebook zuständige Behörde wurde nicht angetastet. Allerdings muss – wie schon im Verhältnis zu den nationalen Behörden – die Reichweite einer solchen „Aufsicht über die Aufsicht“ erst noch geklärt werden. In der Praxis wird es kaum zu erwarten sein, dass sich das Kooperationsverhältnis zwischen EZB und EBA im Sinne einer strengen Behördenhierarchie entwickelt. Näher dazu Gurlit , EuZW-Beilage 2014, 14; Ruthig, ZHR 178 (2014), 443, 469 mwN.

[689]

Zum Begriff der „Aufsicht über die Aufsicht“ Walla , BKR 2012, 265, 266.

[690]

Ausführlicher dazu Ruthig , in: Ziekow/Seok, Der Staat als Wirtschaftssubjekt und Regulierer, 2013, S. 45, 67.

[691]

VO (EU) Nr 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 18.12.2019 zur Änderung der VO (EU) Nr 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der VO (EU) Nr 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der VO (EU) Nr 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der VO (EU) Nr 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der VO (EU) Nr 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der VO (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers, ABl. 2019 L 334, 1.

[692]

Art. 14 ff. Rating-VO iVm Art. 8 Abs. 1 lit. l ESMA-VO. Dazu ausf Bauerfeind , Die Regulierung von Ratingagenturen unter der aufsichtlichen Abkehr von externen Ratings in der europäischen Bankenaufsicht, 2019 (Diss Mainz).

[693]

Art. 6 EMIR-VO iVm Art. 8 Abs. 1 lit. j.) ESMA-VO.

[694]

Art. 4 Nr 2 lit. a), i) VO (EU) 2019/2175.

[695]

Vgl hierzu auch Lehmann/Manger-Nestler , ZBB 2011, 2, 14.

[696]

Die EBA hat ausweislich Art. 17 Abs. 6, letzter HS EBA-VO auch die Befugnis zum Erlass von Untersagungsverfügungen.

[697]