Lutz Michalski - BGB-Erbrecht

2. Testierfähigkeit

3.Persönliche Errichtung einer Verfügung von Todes wegen

a) Formelle Höchstpersönlichkeit, § 2064

b) Materielle Höchstpersönlichkeit, § 2065

II.Die Testamentsformen

1. Formzwang

2. Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen

3.Die ordentlichen TestamentsformenTestamentsformen

a) Das privatschriftliche TestamentTestament, § 2247

b) Das öffentliche Testament

4.Die außerordentlichen Testamentsformen

a) Zweck und Besonderheiten

b) Die außerordentlichen Testamentsformen im Einzelnen

§ 8 Widerruf eines Testaments

I. Allgemeines

II. Widerrufsarten

1. Widerrufstestament, § 2254

2. Spätere, mit dem früheren Testament im Widerspruch stehende Verfügung, § 2258

3. Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen der Testamentsurkunde, § 2255

a) Widerrufshandlung

b) Aufhebungsabsicht

c) Beweislast

4. Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung, § 2256

III.Beseitigung des Widerrufs

1. Widerruf des Widerrufs

2. Anfechtung des Widerrufs

§ 9 Das gemeinschaftliche Testament

I. Begriff, praktische Relevanz und Rechtsnatur

II. Arten

III.Errichtung

1. Errichtungsberechtigte: Ehegatten und Lebenspartner

2.Form der Errichtung

a) Allgemeines

b) Gemeinschaftliches öffentliches Testament

c) Gemeinschaftliches Nottestament

d) Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

3. Umdeutung

IV.Gegenseitige Erbeinsetzung (sog. Berliner Testament)

1. Gestaltungsoptionen

2.Vor- und Nachteile von Trennungs- und Einheitslösung

a) Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten

b) Rechtsstellung des Dritten

c) Pflichtteil

d) Wiederverheiratungsklauseln

3. Vorrang der Auslegung und Auslegungsregeln

V.Wechselbezügliche Verfügungen

1. Begriff der wechselbezüglichen Verfügung

2. Feststellung der Wechselbezüglichkeit

3.Folgen der Wechselbezüglichkeit

a) Unwirksamkeit einer Verfügung

b) Widerruf

4. Umfang der Bindung

§ 10 Der Erbvertrag

I. Allgemeines

II.Arten von Erbverträgen

1. Einseitige, zweiseitige und mehrseitige Erbverträge

2. Erbverträge zugunsten der Beteiligten und zugunsten Dritter

3. Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge

III. Abschluss des Erbvertrags

IV. Inhalt: Vertragsmäßige und einseitige Verfügungen

V.Die Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen

1.Bedeutung und Umfang der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen

a) Besonderheiten bei zwei- und mehrseitigen Erbverträgen

b) Konsequenzen für letztwillige Verfügungen, § 2289 Abs. 1

c) Konsequenzen für lebzeitige Rechtsgeschäfte

2.Ausnahmen von der Bindungswirkung

a) Änderungsvorbehalt

b) Zustimmung des Vertragspartners

c) Zustimmung des Bedachten

d) Beschränkung in guter Absicht

3. Aufhebung der Bindungswirkung

a) Aufhebung durch die Vertragsparteien

b) Aufhebung durch Rücktritt eines Vertragserblassers

c) Anfechtung

VI. Aufhebung einseitiger Verfügungen

§ 11 Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen

I. Allgemeines/Überblick

II.Die Auslegung von Testamenten

1. Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers (§ 133)

2. Verhältnis von Auslegung und Anfechtung

3.Auslegung und Form

a) Die sog. Andeutungstheorie

b) Konsequenzen der Andeutungstheorie

4. Maßgeblicher Zeitpunkt

5. Berücksichtigungsfähige Umstände

6. Ergänzende Auslegung

7. Wohlwollende Auslegung (§ 2084)

8. Umdeutung (§ 140)

9. Wichtige Auslegungs- und Ergänzungsregeln

a) Zweifel über das Vorliegen einer Erbeinsetzung, § 2087

b) Zweifel über die Person des Bedachten

c) Zweifel über die Höhe der Erbteile

d) Anwachsung

e) Auslegungsregeln für Bedingungen

III.Die Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten

1. Erbverträge

2. Gemeinschaftliche Testamente

§ 12 Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen

I.Allgemeines

1. Zweck der Anfechtung

2.Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB und zur Auslegung

a) Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB

b) Verhältnis zur Auslegung

II.Die Anfechtung des Testaments

1. Anfechtungsgegenstand

2. Voraussetzungen der Anfechtung

a) Anfechtungsgründe

b) Anfechtungsberechtigte, § 2080

c) Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner, §§ 143, 2081

d) Anfechtungsfrist

e) Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung, § 144

3. Wirkung der Anfechtung

III.Die Anfechtung des Erbvertrags

1. Überblick

2.Besonderheiten bei der Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen

a) Anfechtungsberechtigte

b) Anfechtungsgründe

c) Anfechtungserklärung

d) Anfechtungsgegner

e) Anfechtungsfrist

f) Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung

g) Wirkung der Anfechtung

IV.Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Rechtslage im Überblick

2. Die Selbstanfechtung wechselbezüglicher Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten analog §§ 2281 ff.

3. Die Anfechtung durch Dritte (inklusive des anderen Ehegatten)

§ 13 Die Unwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen

I. Allgemeines

II. Nichtigkeit aufgrund bewussten Abweichens von Wille und Erklärung

1. Testament

2. Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament

III. Nichtigkeit wegen Formmangels

IV.Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134)

1. Allgemeines

2. Insb.: § 14 HeimG und entsprechende landesgesetzliche Regelungen

V. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138)

1. Belohnung sittenwidrigen Verhaltens

2. Verfügungen von Todes wegen zulasten der Sozialhilfe

3. Sittenwidrige Bedingungen

a) Bedingungen, die eine Eheschließung oder Scheidung betreffen

b) Bedingungen, die den Glauben betreffen

c) Verwirkungsklauseln

d) Rechtsfolgen unwirksamer Bedingungen

VI. Teilnichtigkeit

VII. Unwirksamkeit aufgrund von Gegenstandslosigkeit

§ 14 Der Ausschluss von der Erbfolge

I.Enterbung

1. Begriff der Enterbung

2. Durchführung der Enterbung

3. Wirkung der Enterbung

II. Erbunwürdigkeit

1.Gründe für die Erbunwürdigkeit, § 2339

a) Allgemeines zu den Unwürdigkeitsgründen

b) Die Unwürdigkeitsgründe im Einzelnen

c) Ausnahmevorschrift des § 2339 Abs. 2

d) Ausschluss der Erbunwürdigkeit

2.Geltendmachung und Wirkung der Erbunwürdigkeit

a) Anfechtungsverfahren

b) Wirkung der Anfechtung

3. Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen, § 2345

III.Erbverzicht

1. Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung

2.Gegenstand und Wirkungen des Erbverzichts

a) Gegenstand des Erbverzichts

b) Wirkungen des Erbverzichts

3.Vereinbarung des Erbverzichts

a) Vertragsbeteiligte

b) Form

c) Persönliche Anforderungen und Vertretung

d) Zeitlicher Rahmen

4. Beseitigung der Wirkung des Erbverzichts

a) Aufhebungsvertrag, § 2351

b) Anfechtung

5. Inhaltskontrolle von Erbverzichten

6.Kausalgeschäft zum Erbverzicht

a) Allgemeines

b) Arten des Kausalgeschäfts

c) Verknüpfung des Verpflichtungsgeschäfts mit dem Erbverzicht

d) Vereinbarung und Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts

Teil IV Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 15 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

I. Grundlagen

II. Zeitpunkt für Annahme und Ausschlagung

III.Die Annahme

1. Allgemeines

2. Annahme durch Annahmeerklärung