Daniela Schroeder - Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Als Folge des Trennsystems entstanden aus dem ursprünglichen umfassenden Polizeirecht die beiden Teilrechtsgebiete Polizeirecht und Ordnungsrecht.

[1]

Vgl. ausführlich hierzu etwa Stolleis /Petri in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts A Rn. 1 ff.

[2]

Vgl. Götz/Geis Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 2 Rn. 1.

[3]

Vgl. v. Unruh DVBl. 1972, 469; zum Meinungsstreit Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 11.

[4]

Vgl. Möller/Warg Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 2.

[5]

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens Gefahrenabwehr S. 2.

[6]

Vgl. v. Unruh DVBl. 1972, 469.

[7]

Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 11.

[8]

Vgl. v. Unruh DVBl. 1972, 469.

[9]

Vgl. Möller/Warg Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 2.

[10]

Vgl. Möller/Warg Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 2.

[11]

Vgl. Götz/Geis Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 2 Rn. 2.

[12]

Vgl. zum Ganzen Götz/Geis Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 2 Rn. 3 f.

[13]

Vgl. Möller/Warg Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 3.

[14]

Preußisches Allgemeines Landrecht.

[15]

Vgl. zum Ganzen Kingreen/Poscher Polizei- und Ordnungsrecht § 1 Rn. 5 f.

[16]

Pr.OVGE 9, 353 ff.

[17]

Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz.

[18]

Vgl. Kingreen/Poscher Polizei- und Ordnungsrecht § 1 Rn. 23.

[19]

Polizeiorganisationsgesetz.

[20]

Vgl. Mann in: Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 385.

[21]

Vgl. dazu und zum Gegenmodell des sog. Einheitssystems, das noch in vier Ländern der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, näher Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 14 f.

2. Teil Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts› D. Der Begriff der Polizei

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Der Begriff der Polizei wird heute in einem materiellen, einem institutionellen (organisatorischen) und einem formellen Sinne verwendet.

2. Teil Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts› D. Der Begriff der Polizei› I. Der materielle Polizeibegriff

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Polizei im materiellen Sinnemeint alle staatlichen Behörden, deren Aufgaben inhaltlich darauf gerichtet sind, dass sie der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dienen.

Der materielle Polizeibegriff bezieht sich also auf den Inhaltbzw. die Zielsetzungder wahrgenommenen Aufgaben.[1] Polizeirecht im materiellen Sinne ist daher Gefahrenabwehrrecht.[2] Unerheblichist, welche staatliche Behördediese Tätigkeit wahrnimmt.[3]

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Der materielle Polizeibegriff ist das Ergebnis des oben in Abschnitt C angerissenen historischen Entwicklungsprozesses. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde er entwickelt; in der Weimarer Zeit wurde er fortgeführt und in § 14 pr.PVG verfestigt[4] und nach dem Zweiten Weltkrieg von der Polizeirechtswissenschaft wieder aufgegriffen.

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In Nordrhein-Westfalen sind die Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr der Vollzugspolizei und den Ordnungsbehörden übertragen (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 PolG NRW; § 1 Abs. 1 OBG). Nach dem materiellen Polizeibegriff handeln sie demnach als Gefahrenabwehrbehörden.

2. Teil Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts› D. Der Begriff der Polizei› II. Der institutionelle (organisatorische) Polizeibegriff

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Beim institutionellen (organisatorischen) Polizeibegriff ist zwischen dem weiteren und dem engeren institutionellen (organisatorischen) Polizeibegriff zu unterscheiden.

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Polizei im weiteren institutionellen (organisatorischen) Sinnemeint alle staatlichen Behörden, die der besonderen staatlichen Einrichtung der Polizei angehören.

Lesen Sie §§ 2–4 POG NRW!

Beim weiteren institutionellen (organisatorischen) Polizeibegriff kommt es – anders als beim materiellen Polizeibegriff – nicht auf den Inhalt bzw. die Zielsetzung der wahrgenommenen Aufgaben, sondern allein darauf an, ob die handelnden Behörden der besonderen staatlichen Einrichtung der Polizei angehören. Hiernach wird der Begriff der Polizei also auf die Organisation der Polizeibeschränkt.[5]

Dieses Begriffsverständnis liegt dem POG NRW zugrunde (vgl. §§ 2–4 POG).

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Polizei im engeren institutionellen (organisatorischen) Sinnemeint alle staatlichen Behörden der besonderen staatlichen Einrichtung der Polizei, die nach außen als Vollzugskräfte in Erscheinung treten.

Damit umfasst der engere institutionelle (organisatorische) Polizeibegriff – anders als der weitere institutionelle (organisatorische) Polizeibegriff – nur die uniformierte Vollzugspolizei.

Lesen Sie § 1 PolG NRW!

Dieses Begriffsverständnis hat sich durchgesetzt[6] und liegt auch § 1 PolG NRW zugrunde.

JURIQ-Klausurtipp

In der Fallbearbeitung bedeutet dies für Sie, dass unter Polizei i.S.d. § 1 PolG NRW allein die uniformierte Vollzugspolizei zu verstehen ist. Nur ihnen sind die Aufgaben und Befugnisse aus dem PolG NRW übertragen.

2. Teil Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts› D. Der Begriff der Polizei› III. Der formelle Polizeibegriff

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Polizei im formellen Sinnemeint alle Aufgaben, die die Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinne wahrnimmt.

Der formelle Polizeibegriff knüpft an den institutionellen (organisatorischen) Polizeibegriff an und bezeichnet die Summe der Aufgaben, die der Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinne übertragen sind.[7] Unabhängig von ihrem Inhalt bzw. ihrer Zielsetzung fallen darunter nicht nur die Aufgaben der Gefahrenabwehr, sondern auch andere Aufgaben, insbesondere die Aufgaben der Verfolgung von Straftaten und von Ordnungswidrigkeiten.[8]

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Historisch betrachtet, sollte der formelle Polizeibegriff den materiellen Polizeibegriff ergänzen. Den Anstoß hierfür gab § 14 II pr.PVG, der die Möglichkeit eröffnete, den Polizeibehörden durch Gesetz über die Gefahrenabwehr hinaus besondere Aufgaben zu übertragen. Sofern die Polizeibehörden solche besondere Wohlfahrtsaufgaben wahrnahmen, handelten sie zwar dem formellen, nicht aber dem materiellen Polizeibegriff entsprechend.[9]