Adam Tomkins - Handbuch Ius Publicum Europaeum

[151]

Ausführliche Nachweise bei Stern (Fn. 150), S. 222 Anm. 853.

[152]

Näher Sommermann (Fn. 150), S. 414ff.; Stern (Fn. 150), S. 219ff.; Hoffmeister (Fn. 150), S. 367ff.; vgl. auch Eckart Klein , Einwirkungen des europäischen Menschenrechtsschutzes auf Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit, AfP 1994, S. 9, 11; Matthias Herdegen , in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 2 (2004), Rn. 47f.; einschränkend Horst Dreier , in: ders. (Hg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 1, 22004, Art. 1 II Rn. 20, nach dem die EMRK als „Auslegungs- und Verständnishilfe“, hingegen nicht als verbindlicher Auslegungsmaßstab heranzuziehen ist; ablehnend Wolfram Höfling , in: Sachs (Fn. 112), Art. 1 Rn. 69.

[153]

BVerfGE 74, 358, 370.

[154]

Zur Begründung der Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als „Auslegungshilfe“ näher Robert Uerpmann , Die Europäische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung, 1993, S. 217ff.

[155]

Vgl. BVerfGE 82, 106, 120; 83, 119, 128.

[156]

BVerfGE 111, 307, 329.

[157]

Vgl. auch Jens Meyer-Ladewig/Herbert Petzold , Die Bindung deutscher Gerichte an Urteile des EGMR, NJW 2005, 15, 18ff.

[158]

Grundlage der rechtlichen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts scheint dabei das jeweils betroffene Grundrecht in Verbindung mit der in Art. 20 Abs. 3 GG statuierten Bindung an Gesetz und Recht zu sein, aus der sich die Verpflichtung zur Berücksichtigung der EMRK bei der Gesetzesauslegung herleite; vgl. Stefan Mückl , Kooperation oder Konfrontation? – Das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, Der Staat 44 (2005), S. 403, 421. Sieht man den Grundsatz der konventionskonformen Interpretation der Grundrechte hingegen in Art. 1 Abs. 2 GG verankert, bedarf es dieses Rückgriffs auf den allgemeinen Grundsatz nicht. Vgl. auch Christoph Grabenwarter , Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 290, 306.

[159]

BVerfGE 111, 307, 319. Ohne die Berufung auf die Souveränität sodann der kurz darauf ergangene Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/00 –, BVerfGE 112, 1, 25: „Das Grundgesetz will die Öffnung der innerstaatlichen Rechtsordnung für das Völkerrecht und die internationale Zusammenarbeit in den Formen einer kontrollierten Bindung; es ordnet nicht die Unterwerfung der deutschen Rechtsordnung unter die Völkerrechtsordnung und den unbedingten Geltungsvorrang von Völkerrecht vor dem Verfassungsrecht an, sondern will den Respekt vor friedens- und freiheitswahrenden internationalen Organisationen und dem Völkerrecht erhöhen, ohne die letzte Verantwortung für die Achtung der Würde des Menschen und die Beachtung der Grundrechte durch die deutsche öffentliche Gewalt aus der Hand zugeben“.

[160]

BVerfGE 111, 307, 324.

[161]

Eingehende Kritik bei Cremer (Fn. 143), S. 693ff.

[162]

Vgl. die Kammerentscheidungen des Ersten Senats vom 28.12.2004 (1 BvR 2790/04), EuGRZ 2004, S. 809, vom 5.4.2005 (1 BvR 1664/04), EuGRZ 2005, S. 268, und vom 10.6.2005 (1 BvR 2790/04), EuGRZ 2005, S. 426.

[163]

Vgl. dazu Franz C. Mayer , Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, S. 140-259; ders. , Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit, in: von Bogdandy (Fn. 114), S. 229, 248ff., sowie die Beiträge in dem demnächst erscheinenden und von Winfried Kluth herausgegebenen Band „Europäische Integration und nationales Verfassungsrecht“.

[164]

Vgl. oben, Rn. 35 f.

Erster Teil Offene Staatlichkeit› § 15 Offene Staatlichkeit: Frankreich

Catherine Haguenau-Moizard

Allgemeine Hinweise1 – 5

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung europäischen Rechts6 – 14

1. Banalisierung des europäischen Rechts als Bestandteil des Völkerrechts7 – 12

a) Wortlaut der Verfassung von 19588

b) Ausbleibende Verfassungsdebatte in den Jahren 1950 bis 19809 – 12

aa) Herausragende Bedeutung französischer Persönlichkeiten beim Aufbau Europas10, 11

bb) Fehlende juristische Debatte über die Folgen einer Ratifizierung der Verträge12

2. Anerkennung des besonderen Charakters des europäischen Gemeinschaftsrechts seit 199213, 14

II. Vom europäischen Gemeinschaftsrecht aufgeworfene Probleme15 – 36

1.Bedeutungsverlust des Parlaments16, 17

a) Vorrangstellung der Regierung bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts16

b) Konsultation des Parlaments zu Vertragsentwürfen der Gemeinschaft17

2. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bevölkerung18 – 23

a) Ambivalenz des Rückgriffs auf den Volksentscheid19

b) Bedeutung der sozioökonomischen Diskrepanzen20 – 23

3. Die schrittweise Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Rechtsprechung24 – 36

a) Vorrang des Primärrechts vor französischen Gesetzen25

b)Das Festhalten am Vorrang der Verfassung26 – 36

aa) Die Verfassung, Spitze der Normenhierarchie26 – 28

bb) Die Verfassung als Schranke der Übernahme des Gemeinschaftsrechts29 – 36

III. Die Thematik „Europäische Menschenrechtskonvention“37 – 50

1. Das zögerliche Verhalten der Staatsorgane38 – 42

a) Späte Ratifizierung der Konvention39, 40

b) Zögerliche Zulassung der Einzelbeschwerde41, 42

2. Wachsender Einfluss der Konvention auf die Rechtsprechung43 – 50

a) Zivil- und Verwaltungsgerichte44 – 48

aa) Zivilgerichte45, 46

bb) Verwaltungsgerichte47, 48

b) Conseil constitutionnel49, 50

IV. Die Europäisierung der französischen Verfassung51 – 59

1. Wandel der Lehrmeinung52 – 56

a) Kontroversen zwischen den „constitutionnalistes“ und „communautaristes“53

b) Debatte über den Verfassungscharakter54 – 56

2. Theoretische und politische Widerstände gegen die verfassungsmäßige Verankerung des Gemeinschaftsrechts57 – 59

a) Verteidigung des „französischen Modells“58

b) Europäische Integration als ein dem französischen Recht fremdes Phänomen59

Bibliographie

Erster Teil Offene Staatlichkeit› § 15 Offene Staatlichkeit: Frankreich› Allgemeine Hinweise

Abkürzungen

(in Ergänzung zu dem Beitrag von Olivier Jouanjan , § 2 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Frankreich):

1

Redaktionell bearbeitet von F. Leßniak und Dr. F. Wollenschläger.

Obwohl Frankreich zu den Mitbegründern des Europarats und der Europäischen Gemeinschaften zählt, ist die Einstellung gegenüber der europäischen Integration seit langem von einer gewissen Ambivalenz geprägt. Trotz der Bereitschaft zur Aushandlung und Ratifizierung der Verträge scheinen die Staatsorgane nicht immer von der Notwendigkeit überzeugt zu sein, auch alle Konsequenzen aus den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen. Die Überzeugung vom Nutzen einer Annäherung der europäischen Staaten konfligiert mit der Treue zur nationalen Identität.