Ute Brenneisen - Familien- und Erbrecht

Hinweis

Die Sittenwidrigkeit eines Teils des Ehevertrags führt nach § 139 BGB zu Gesamtnichtigkeitdes Vertrags. Die Gesamtnichtigkeit kann durch eine salvatorische Klausel verhindert werden.[135]

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt.[136]

191

Ist der Ehevertrag nicht sittenwidrig, kann dennoch die Berufung auf den Ehevertrag gegen Treuund Glauben§ 242 verstoßen. Anknüpfungspunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe.[137] Eine unzumutbare Lastenverteilung kommt bei einer erheblichen einvernehmlichen Abweichung von der ursprünglich geplanten und dem Vertrag zugrunde liegenden Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in Betracht.[138]

Beispiel

Beide Ehegatten gehen im Zeitpunkt der Eheschließung und des Abschlusses des Ehevertrags davon aus, dass sie unfruchtbar sind und ihre Ehe kinderlos bleiben wird. Sie schließen in dem Ehevertrag gegenseitige Unterhaltsansprüche und damit auch den Betreuungsunterhalt aus, da sie beide berufstätig sind. Während der Ehe bekommt die Ehefrau dennoch ein Kind und gibt ihre Erwerbstätigkeit auf. Nach der Ehescheidung verlangt sie von ihrem Ehemann Betreuungsunterhalt nach § 1570. Der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt war im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags nicht sittenwidrig, da die Ehegatten davon ausgegangen sind, dass sie kinderlos bleiben. Im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe ist indes die ursprünglich geplante Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse, kinderlos zu bleiben, weggefallen. Die Berufung auf den Verzicht auf den Betreuungsunterhalt stellt sich als rechtsmissbräuchlichdar. In diesem Fall wird die Rechtsfolge angeordnet, die den berechtigten Belangen der Ehegatten am ehesten Rechnung trägt. Hierbei erfolgt keine Beschränkung nach § 1570 auf den Notunterhalt.[139]

192

Bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich, der der Ausübungskontrolle nicht standhält, sind nach dem BGH [140] die ehebedingten Nachteile in der Altersvorsorge auszugleichen. Der benachteiligte Ehegatte wird so gestellt, als hätte er während der Ehe Vorsorgeanwartschaften erworben.

Nach §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3 i.V.m. § 1614 ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 nichtig. Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentliche Interessen im Blick und will verhindern, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des Unterhaltsanspruches seiner Lebensgrundlage begibt und dadurch gegebenenfalls öffentlicher Hilfe anheimzufallen droht. Ein sogenanntes pactum de non petendo, d.h. die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruches nicht, doch begründet dieses eine Einrede gegen den Unterhaltsanspruch, die wirtschaftlich zu dem gleichen Ergebnis führt wie ein Unterhaltsverzicht. Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.[141]

193

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle § 242 sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben.[142]

Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, begründet für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für den anderen Ehegatten noch keine (Zwangs-)Lage, aus der ohne Weiteres auf eine gestörte Vertragsparität geschlossen werden kann. Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn der mit dem Verlangen nach dem Abschluss eines Ehevertrags konfrontierte Ehegatte erkennbar in einem besonderen Maße auf die Eheschließung angewiesen ist. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn dem ausländischen Vertragspartner die Ausweisung droht. Ergibt sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrags, erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag, ohne dass eine salvatorische Klausel hieran etwas zu ändern vermag. [143]

[1]

BGH Urt. v. 13.11.1963 (Az. V ZR 56/62) = BGHZ 40, 218.

[2]

Siehe dazu im Skript „Sachenrecht II“ unter Rn. 70 ff.

[3]

Palandt- Brudermüller § 1365 Rn. 15; BGH Beschl. v. 12.1.1989 (Az. V ZB 1/88) = FamRZ 1989, 475.

[4]

Palandt- Brudermüller § 1365 Rn. 6.

[5]

BGH Urt. v. 12.7.1989 (Az. IVb ZR 79/88) = FamRZ 1989, 1051.

[6]

Palandt- Brudermüller § 1365 Rn. 5.

[7]

Ermann- Budzikiewicz § 1365 Rn. 8; Rittner FamRZ 1961, 1, 90 ff.

[8]

BGH Beschl. v. 28.4.1961 (Az. V ZB 17/60) = BGHZ 35, 135; BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174; BGH Urt. v. 5.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = NJW 1980, 2350.

[9]

BGH Urt. v. 25.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = BGHZ 77, 299.

[10]

BGH Urt. v. 25.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = NJW 1980, 2350.

[11]

BGH Beschl. v. 28.4.1961 (Az. V ZB 17/60) = BGHZ 35, 135 ; BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174; OLG München Urt. v. 14.1.2004 (Az. 16 UF 1348/03) = FamRZ 2005, 272.

[12]

BGH Beschl. v. 14.6.2007 (Az. V ZB 102/06) = NJW 2007, 3127.

[13]

BGH Urt. v. 12.7.1989 (Az. IVb ZR 79/88) = FamRZ 1989, 1051; BGH Urt. v. 25.6.1993 (Az. V ZR 7/92) = FamRZ 1993, 1302.

[14]

BGH Beschl. v. 14.6.2007 (Az. V ZB 102/06) = NJW 2007, 3127.

[15]

Gernhuber JZ 1966, 192; Beitzke DB 1961, 22.

[16]

BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174; BGH Urt. v. 25.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = NJW 1980, 2350; BGH Urt. v. 23.6.1983 (Az. IX ZR 47/82) = NJW 1984, 609.

[17]

BGH Beschl. v. 12.1.1989 (Az. V ZB 1/88) = NJW 1989, 1609; BGH Urt. v. 16.5.1990 (Az. XII ZR 37/89) = FamRZ 1990, 970.

[18]

OLG Köln Beschl. v. 26.5.2004 (Az. 16 Wx 80/04) = NJW-RR 2005, 1.

[19]

BGH Urt. v. 23.6.1983 (Az. IX ZR 47/82) = FamRZ 1983, 1101; OLG Köln Beschl. v. 2.5.2000 (Az. 26 WF 69/00) = FamRZ 2001, 176.

[20]

BGH Urt. v. 2.12.1981 (Az. IVb ZR 553/80) = NJW 1982, 1100.

[21]

BGH Urt. v. 30.3.1994 (Az. XII ZR 30/92) = BGHZ 125, 355.

[22]

Palandt- Brudermüller § 1365 Rn. 11; a.A. OLG Köln Beschl. v. 2.5.2000 (Az. 26 WF 69/00) = FamRZ 2001, 176; OLG Celle Urt. v. 25.6.2003 (Az. 15 UF 30/03) = FamRZ 2004, 625, die darauf abstellen, ob das Rechtsgeschäft noch während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich abgeschlossen worden ist, auch wenn die Scheidung bereits rechtskräftig war.

[23]

Palandt- Brudermüller § 1369 Rn. 2; a.A. MüKo- Koch § 1369 Rn. 23.