Olaf Klemke - Einführung in die Praxis der Strafverteidigung

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Das gilt erst recht, wenn sich ein jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter einem Nebenkläger gegenübersieht, der sich eines anwaltlichen Beistandes bedient.[41] Nicht anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn bei einer nicht ganz unproblematischen Beweislage dem erwachsenen Angeklagten in der Hauptverhandlung ein Nebenklägervertreter gegenübersteht.[42] Schlothauer nimmt hier zutreffend stets einen Fall notwendiger Verteidigung an.[43] Für den Fall der Beiordnung eines Opferanwaltes hat der Gesetzgeber dies in § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO ausdrücklich vorgesehen. Es kann jedoch nach richtiger Ansicht[44] keinen Unterschied machen, ob der Nebenklägervertreter oder Verletztenbeistand beigeordnet worden oder von seinem Mandanten bezahlt wird. In beiden Fällen sieht sich der Angeklagte einer Partei gegenüber, die nicht kraft Gesetzes zur Unparteilichkeit verpflichtet ist wie Gericht und Staatsanwaltschaft, sondern allein ihre individuellen Parteiinteressen durchsetzt. Daher ist die Bestellung eines Verteidigers unabdingbar, um die Waffengleichheit zu sichern.

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Im Jugendstrafverfahren wird die allgemeine Vorschrift des § 140 StPO durch § 68 JGG ergänzt. Dem jungen Beschuldigten ist nicht nur dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn einem Erwachsenen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müsste. Er hat auch dann einen Anspruch auf Verteidigerbestellung, wenn den Erziehungsberechtigten gem. § 68 Nr. 2, 3 JGG die Verfahrensrechte entzogen wurden, wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten seine Unterbringung in Betracht kommt oder gegen einen jugendlichen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird.[45]

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Streitpunkt ist regelmäßig die Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO. Die Gerichtsvorsitzenden zeigen in aller Regel wenig Neigung, sich beim Ausleben ihrer erzieherischen Ambitionen durch den überflüssigen Verteidiger stören zu lassen.[46] Sie übersehen hierbei die obergerichtliche Rspr., nach welcher die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende extensiv auszulegen ist. Hierzu das Saarl. OLG :

„Allerdings ist den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der „Schwere der Tat“ sowie der „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“ Rechnung zu tragen. Jugendliche und ihnen gleichgestellte Heranwachsende sind aufgrund ihrer geringen Lebenserfahrung sowie der psychischen und körperlichen Entwicklungsprozesse, in denen sie sich befinden, zur Wahrnehmung ihrer Interessen in der Regel weit weniger in der Lage als Erwachsene. Es kommt hinzu, dass das JGG für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen (§ 3 JGG), für die Rechtsfolgen (§ 5 JGG) und die Rechtsmittelbeschränkung (§ 55 JGG) komplizierte Sonderregelungen enthält. Es ist daher eine extensive und großzügige Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO zu Gunsten des jugendlichen oder heranwachsenden Angekl. geboten (...).“[47]

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers› II. Die Pflichtverteidigung› 4. Die Bestellung des Pflichtverteidigers

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Nach Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet über die Bestellung der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist, § 141 Abs. 4 S. 1 StPO. Vor Erhebung der Anklage entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat oder das Amtsgericht, in dessen Bezirk gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen vorzunehmen sind, § 141 Abs. 4 S. 2, 1. HS i.V.m. § 162 Abs. 1 S. 3 StPO, in Fällen des Haftgrundes der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) der Haftrichter (§§ 126, 275a Abs. 6 StPO).

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Zwar steht dem Vorsitzenden bei der Bestellung des Verteidigers ein Auswahlermessen zu. Dieses Ermessen ist jedoch pflichtgemäß auszuüben. Maßgebliches Auswahlkriterium ist, dass der Beschuldigte den Beistand eines Verteidigers seines Vertrauens erhält.

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Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt.[48] Das Rechtsinstitut der Pflichtverteidigung soll die grundsätzliche Gleichstellung des noch nicht verteidigten Beschuldigten mit demjenigen ermöglichen, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat.[49] Dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK.[50]

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Um die Bestellung eines Verteidigers zu ermöglichen, welcher das Vertrauen des Beschuldigten genießt, bestimmt § 142 Abs. 1 S. 1 StPO, dass dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden „soll“, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Entgegen dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Einräumung des Bezeichnungsrechtes um eine Pflicht des Vorsitzenden. Anders ließe sich nämlich der verfassungsmäßige Anspruch des Beschuldigten, von einem Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden, von vornherein nicht realisieren.[51] Hat der Angeschuldigte zum Zeitpunkt der Erhebung der öffentlichen Klage noch keinen Verteidiger, ist ihm zunächst die Anklageschrift nur formlos mitzuteilen und ihm eine Frist zur Bezeichnung eines Anwaltes seines Vertrauens zu setzen.[52] Fraglich ist, welche Frist zur Bezeichnung des gewünschten Verteidigers angemessen ist. Die Bedenkzeit dürfte regelmäßig mit zwei Wochen zu bemessen sein.[53]

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Hat der Beschuldigte von seinem Bezeichnungsrecht Gebrauch gemacht, bestellt der Vorsitzende den bezeichneten Verteidiger, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen, § 142 Abs. 1 S. 2 StPO. Ein wichtiger Grund ist nur solcher, der dem Gericht die Befugnis geben würden, einen Wahlverteidiger nach §§ 146a Abs. 1 S. 1, 146 StPO zurückzuweisen oder der einen Ausschluss nach §§ 138a f. StPO begründen würden.[54] Dies ergibt sich aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Angeklagte, welchem ein Verteidiger bestellt wird, muss grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie derjenige, der sich einen Wahlverteidiger leisten kann.

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Die Rspr. sieht dies anders. So haben das OLG Frankfurt/M. und der BGH entschieden, dass die Bestellung des vom Beschuldigten vorgeschlagenen Verteidigers zu unterbleiben hat, wenn ein Fall der Wahrnehmung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA vorliegt.[55] Nach Auffassung des OLG Frankfurt/M. ist der Gerichtsvorsitzende nicht grundsätzlich daran gehindert, mehreren Angeklagten, welche derselben Tat beschuldigt werden, Pflichtverteidiger beizuordnen, die in einer Sozietät verbunden sind. Eine Ablehnung der Bestellung der gewünschten Verteidiger ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie zu einer sachgerechten Verteidigung außer Stande sind, insbesondere ihre Verteidigung grob pflichtwidrig an den Interessen des Mitangeklagten bzw. der Sozietät ausrichten werden. Der BGH hat entschieden, dass die Bestellung des vom Beschuldigten gewünschten Verteidigers nicht allein wegen einer möglichen Interessenkollision abgelehnt werden darf, die sich aus einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung ergibt. Dies folge aus der Gleichwertigkeit von Wahl- und Pflichtverteidigung, da das Vorliegen einer sukzessiven Mehrfachverteidigung die Zurückweisung eines Wahlverteidigers nach § 146a StPO nicht erlaube. Anderes gelte jedoch in Fällen der konkreten Gefahr einer Interessenkollision.