Stefan Sohm - Soldatengesetz

Nur im Fall der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafurt. wäre der Soldat entspr. § 42 Abs. 1 Satz 1 BBGso zu stellen, als sei das Soldatenverhältnis nie unterbrochen gewesen. Dies bedeutete vor allem, dass der Soldat dann einen Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen oder Wehrsold hätte. Hierauf hätte er sich entspr. § 42 Abs. 4 BBGanderweitig erzieltes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag[57] anrechnen zu lassen und müsste hierüber Auskünfte erteilen. Allerdings wäre die gesamte Zeit als Wehrdienstzeit (z.B. als Dienstzeit für Beförderungen gem. § 5a SLV und als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gem. § 20 SVG) anzurechnen. Im Übrigen hätte der Soldat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, einen Anspruch darauf, in demselben Dienstgrad wie zuvor verwendet und mit mindestens demselben Endgrundgehalt[58] besoldet zu werden; wäre keine Planstelle verfügbar, erhielte er zwischenzeitlich die Dienstbezüge, die ihm aus seiner bisherigen Verwendung zugestanden hätten (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2und 3 BBG).

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Wirkt der Gnadenerweis nur ex nunc,[59] hat der Soldat weder Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen[60] noch auf Berücksichtigung der Zwischenzeit als Wehrdienstzeit. Eine entspr. Anwendung des § 42 Abs. 4 BBGwäre in diesem Fall obsolet. Es entsteht jedoch ein Anspruch auf dienstgradgerechte Wiederverwendung entspr. § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG.

Unabhängig davon, ob der Gnadenerweis rückwirkend oder ex nunc rechtl. Folgen zeigt, erhält der Begnadigte im Falle der Beseitigung des Verlustes der soldatischen Rechte in vollem Umfang seine Rechtsstellung als BS oder SaZ direkt aufgrund des Gnadenaktes des BPräs. zurück.[61] Eine erneute Ernennung(Berufung in das Dienstverhältnis eines BS oder eines SaZ, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1) ist nicht notwendig.[62]

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Ausnahmsweise kann entspr. § 42 Abs. 2 Halbs. 1, 2. Alt.[63] BBGein Soldat die ihm wegen eines auf § 5gestützten Gnadenerweises des BPräs. entspr. § 42 Abs. 1 BBGzukommenden Rechte nicht geltend machen, wenn im Anschluss an die Begnadigung gegen ihn aufgrund eines erneuten rechtskräftigen Strafurt. ein sachgleiches gerichtl. Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienstverhältnis (dieses Ziel muss in der Einleitungsverfügung aber nicht ausdrücklich angegeben werden, vgl. die Komm. zu § 52 Rn. 17) eingeleitet worden ist[64] und wenn es dann zu dieser wehrdienstgerichtl. Verurteilung gekommen ist. Sie führt zum Verlust der Ansprüche aus § 42 Abs. 1 BBG, ohne dass eine gesonderte Aufhebung des Gnadenerweises notwendig ist.[65] Schon während des gerichtl. Disziplinarverfahrens können die Ansprüche aus § 42 Abs. 1 BBGnicht geltend gemacht werden.

Bei dem erneuten Strafurt. kann es sich nur um eine Entsch. handeln, die nicht das soldatische Dienstverhältnis kraft Gesetzes (in Form des Verlustes der Rechtsstellung eines BS oder SaZ[66]) beendet, die also noch Raum für ein gerichtl. Disziplinarverfahren lässt.[67] Denn der Verlust der Rechtsstellung als Soldat wegen einer strafgerichtl. Verurteilung bildete ein Verfahrenshindernis; ein eingeleitetes oder schon anhängiges gerichtl. Disziplinarverfahren müsste eingestellt werden (§ 98 Abs. 1 Nr. 1, § 108 Abs. 3 WDO[68]). Andererseits muss es sich bei dem vorgeworfenen Sachverhalt, der neben der strafgerichtl. Verurteilung noch die Einleitung eines gerichtl. Disziplinarverfahrens rechtfertigt, um ein so schweres Dienstvergehen handeln, dass voraussichtlich mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechnet werden kann.

[1]

Herzog in: Maunz/Dürig, GG, Art. 60 Rn. 26.

[2]

BVerfGE 25, 352 (358).

[3]

Den ursprünglichen Bezug auf strafgerichtl. Entsch. belegt § 5 Satz 1des REntw. Er lautete: „Dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht zu, soweit sich Strafurteile auf die Rechtsstellung der Soldaten auswirken.“ Vgl. BT-Drs. II/1700, 18; BT-Drs. II/2140, 4. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 5auf die Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG s.u. Rn. 15.

[4]

Vgl. zu dessen Wortlaut die vorstehende Fn.

[5]

Vgl. BR-Rechtsausschuss, Unterausschuss „Soldatengesetz“, Prot. der Sitzung am 7.7.1955 v. 8.7.1955 (R 0055 – Nr. R 96/55), 10.

[6]

Vgl. BT-Drs. II/2140, 4, 30.

[7]

Vgl. Sten.Ber. v. 6.3.1956, 6830 f., 6884; BT-Drs. II/2186.

[8]

Vgl. Battis , BBG, § 43 Rn. 4.

[9]

Vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtVG; Plog/Wiedow/Lemhöfer , BBG 2009, § 43 Rn. 7.

[10]

Z.B. Art. 59 der Verfassung für das Land NRW. Vgl. die Zusammenstellung der Texte bei Birkhoff/Lemke , Gnadenrecht, S. 221 ff.

[11]

So lautet z.B. § 30 Abs. 1 LBG NRW: „Dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.“

[12]

BGBl. I S. 1573, geä. am 3.11.1970 (BGBl. I S. 1513); abgedruckt bei Birkhoff/Lemke , Gnadenrecht, S. 202 ff.

[13]

Anders aber zum Gnadenrecht gem. § 19 WDO (zu Einzelheiten s. Dau /Schütz , WDO, § 19), zu dem der Erl. „Verfahren in Disziplinargnadensachen der Soldaten bzw. Soldatinnen (DiGnAS)“ in der ZDv A-2160/6 Nr. 140 ergangen ist. Dieser Erl. findet im Rahmen des § 5keine Anwendung.

[14]

Schätzler , S. 53.

[15]

Zu Einzelheiten Dau /Schütz , WDO, Komm. zu § 19.

[16]

Aus dem Charakter des Gnadenerweises als Entscheidung im Einzelfall folgt, dass der BPräs die Voraussetzungen, Zwecke o. Gesichtspunkte, an denen er sich orientiert, nicht über den Einzelfall hinaus – etwa in Ermessensrichtlinien – festlegen u. sich dadurch i.S. einer gleichmäßigen Praxis binden darf, vgl. BVerwG NJW 1983, 187 f.; Plog/Wiedow/Lemhöfer , BBG 2009, § 43 Rn. 4.

[17]

H. M., vgl. Pieroth , in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 60 Rn. 4 m.w.N.

[18]

So BVerfGE 25, 352 (358).

[19]

Vgl. ebd., 360.

[20]

Sog. Abolition; vgl. v. Arnauld, in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 60 Rn. 13; GKÖD I Yk, § 5 Rn. 1.

[21]

BVerfGE 25, 361.

[22]

BVerfGE 25, 352 (361 ff. – die Entsch. erging bei Stimmengleichheit von 4 zu 4 Stimmen; s. Schätzler, 126 ff.; Birkhoff/Lemke , Gnadenrecht, Rn. 377 ff.); BVerwG NJW 1983, 187 = ZBR 1983, 156; a.A. HessStGH, NJW 1974, 791 (792).

[23]

Vgl. zum Meinungsstreit Birkhoff/Lemke , Gnadenrecht, Rn. 399 ff. m.w.N.

[24]

Vgl. SchAPL, SG, § 5 Rn. 6; GKÖD I Yk, § 5 Rn. 7; Sanne/Weniger , SG, § 5 Rn. 11; Dau /Schütz , WDO, § 19 Rn. 17; ausführlich Schätzler , 126 ff. Für Justitiabilität treten Birkhoff/Lemke , Gnadenrecht, Rn. 406 ff. sowie Petersen , JuS 1974, 502 (505) ein.

[25]

BVerwG NJW 1983, 187 f.; vgl. Dau /Schütz , WDO, § 19 Rn. 13.

[26]

Das BVerfG hat die Frage des Rechtsweges offen gelassen (BVerfGE 30, 108 = NJW 1971, 795). Nach Birkhoff/Lemke , Gnadenrecht, Rn. 429 sieht die Rspr. inzwischen selbstverständlich den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG (Anfechtung von Justizverwaltungsakten vor dem OLG) als gegeben an. Vgl. Schätzler , S. 133 f.

[27]

BVerfGE 30, 108 = NJW 1971, 795. Krit. Sanne/Weniger , SG, § 5 Rn. 12.

[28]

Vgl. hierzu BVerfGE 2, 213 (218 ff.); Plog/Wiedow/Lemhöfer , BBG 2009, § 43 Rn. 4; Dau /Schütz , WDO, § 19 Rn. 4.

[29]

Vgl. z.B. Nierhaus , in: Sachs, GG, Art. 60 Rn. 14.

[30]

Vgl. Pieroth , in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 96 Rn. 4.