Peter Behrens - Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

Anders als im Binnenmarktrecht gilt im Wettbewerbsrecht allerdings eine Bagatellklausel im Sinne des Spürbarkeitskriteriums ( de minimis -Regelung, siehe oben Rn. 386); vgl. dazu EuGH Rs. C-177 und 178/82 ( van de Haar ) Slg. 1984, 1797, Rn. 8 ff., der dies aus den unterschiedlichen Zwecksetzungen der Marktöffnung einerseits und des Schutzes wirksamen Wettbewerbs andererseits abgeleitet hat, ohne dass damit aber der hier betonte Zusammenhang beider Regelungskomplexe bestritten würde.

[171]

Beispielhaft Kerber/Schwalbe Die ökonomischen Grundlagen des Wettbewerbsrechts, in: MüKoEuWettbR (2. Aufl. 2015) Einl. B., 22, Rn. 520, die meinen, es sei eine Besonderheit der europäischen Wettbewerbspolitik, dass sie das Integrationsziel „zusätzlich“ zum Ziel eines wirksamen Wettbewerbs verfolge.

[172]

So zutreffend Pohlmann Frankfurter Kommentar, Grundfragen des Art. 81 Abs. 3 (Stand 2008), Rn. 29 ff. mit weiteren Nachweisen auch für andere Ansichten.

[173]

So EuGH verb. Rs. C-501/06 u.a. ( GlaxoSmithKline/Kommission ), Slg. 2009 I-9291, Rn. 63.

[174]

Vgl. u.a. EuGH Rs. C-96 bis 102/82 u.a. ( IAZ International Belgium u.a./Kommission ), Slg. 1983, 3369, Rn. 23–27; EuGH Rs. C-306/96 ( Javico ), Slg. 1998 I-1983, 2002, Rn. 13 f.; EuGH Rs. C-551/03 ( General Motors/Kommission ), Slg. 2006 I-3173, Rn. 67–69; EuGH Rs. C-468 bis 478/06 ( Sot. Lélos kai Sia u.a./GlaxoSmithKline ), Slg. 2008 I-7139, Rn. 65.

[175]

EuGH Rs. C-56 und 58/64 ( Consten und Grundig/Kommission ), Slg. 1966, 321, 390 ff.

[176]

EuGH Rs. C-468 bis C-478/06 ( Sot. Lélos kai Sia EE u.a./GlaxoSmithKline ), Slg. 2008 I-7139, Rn. 50.

[177]

EuGH ebd. Rn. 66.

[178]

Siehe Art. 4 lit b) i) der Verordnung (EU) 330/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. 2010 L 102/1.

1. Teil Grundlagen› 3. Kapitel Das System unverfälschten Wettbewerbs› § 10 Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt

Inhaltsverzeichnis

I. Dimensionen des Wettbewerbsschutzes

II. Schutz vor Beschränkungen des Wettbewerbs

Literatur:

Mestmäcker Offene Märkte im System unverfälschten Wettbewerbs in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, FS Böhm (1965) 345; Schwarze Europäisches Wirtschaftsrecht (2007) 99 ff.; Oppermann/Classen/Nettesheim Europarecht (6. Aufl. 2015) 5. Teil: Wirtschaftsordnung der Europäischen Union, § 20: Wettbewerbsrecht und Unternehmen, 328/§ 21: Wettbewerbsrecht und der Staat, 352; Bieber/Epiney/Haag/Kotzur Die Europäische Union – Europarecht und Politik (12. Aufl. 2016) § 12: Wettbewerbspolitik, 399.

438

Die Wettbewerbsregeln des Unionsrechts sollen die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbssystemsgegen Beschränkungen (Verfälschungen) schützen. Solche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs können zum einen von Unternehmen, zum anderen von Mitgliedstaaten ausgehen.

439

Den Unternehmenstehen typische Strategien zur Verfügung, um sich dem Wettbewerbsdruck zu entziehen. Sie zielen sämtlich darauf ab, die Kontrolle, die der Wettbewerb über das unternehmerische Verhalten am Markt ausübt, durch die eigene Kontrolle der Unternehmen über den Markt zu ersetzen. Nicht die Wettbewerbsregeln steuern dann das Unternehmensverhalten, sondern die Unternehmen setzen oder beeinflussen selbst die Regeln, nach denen sie konkurrieren. Die Wettbewerbsregeln der Union unterscheiden drei unterschiedliche Strategien, die von Unternehmen zum Zweck der Beschränkung des Wettbewerbs verfolgt werden können:

440

Soweit sich Mitgliedstaatenwirtschaftlich betätigen und wie Unternehmen am Markt agieren, sind sie nicht anders als andere Unternehmen zu behandeln. Der Staat muss sich als Unternehmer den allgemein geltenden Regeln des Wettbewerbs unterwerfen. Dem dient der vom EuGH entwickelte funktionale Unternehmensbegriff, der nicht auf die privat- oder öffentlichrechtliche Organisationsform abstellt, sondern im Prinzip allein auf den wirtschaftlichen Charakter der Betätigung (siehe dazu unten Rn. 800 ff.).

441

Soweit ein Mitgliedstaat allerdings mit hoheitlichen Mitteln– etwa gesetzgeberisch oder administrativ – in den Wettbewerb eingreift, ist er im Prinzip den Regeln des Wettbewerbs entzogen. Allerdings unterliegen die Mitgliedstaaten der Union – abgesehen von ihrer Verpflichtung, die Wettbewerbsregeln durchzusetzen und alles zu unterlassen, was ihre Wirksamkeit unterminiert (Art. 4 Abs. 3 UAbs. 3 EUV iVm Art. 3 Abs. 3 UAbs. I S. 1 AEUV und dem Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb) – bestimmten rechtlichen Bindungen hinsichtlich ihrer Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten von Unternehmen bzw. auf den Wettbewerb (siehe dazu unten Rn. 448 ff.). Insoweit sind drei unterschiedliche Formen staatlicher Einwirkung zu unterscheiden:

442

Im Folgenden soll zunächst ein knapper Überblicküber die unionsrechtlichen Regeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegeben werden, die sich teils an die Unternehmen, teils an die Mitgliedstaaten richten.

443

Das folgende Kartellverbotnormiert die wettbewerbswidrige Koordinierung des Marktverhaltensvon Unternehmen. Die Vorschrift gliedert sich in einen Verbotstatbestand (Abs. 1) und einen Ausnahmetatbestand (Abs. 3):

Artikel 101 [ex-Artikel 81 Abs. 1 EG bzw. 85 Abs. 1 EWGV]

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere