Oliver Schmidt - Umwandlungsgesetz

Keine Gefährdung des Anspruchs stellt bei einer Verschmelzung einer PersGes auf eine KapGes der Wegfall der persönlichen Haftung von Gesellschaftern dar. Die Rechtslage ist in diesem Fall dieselbe wie bei einem Wegfall der persönlichen Haftung ohne Verschmelzung, also etwa bei Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters. In beiden Fällen gilt die Nachhaftungsregelung der §§ 159, 160 HGB. Eine spezielle Gefährdungslage aufgrund der Verschmelzung besteht also nicht ( Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 27; Grunewald in Lutter, § 22 Rn 14).

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Auch die nach § 22etwa geschuldete Sicherheitsleistung führt nicht zu einer Gefährdung von Ansprüchen iSd Vorschrift (ebenso Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 31). Zwar beeinträchtigt die Sicherheitsleistung unter Umständen das Vermögen und die liquiden Mittel des fusionierten Unternehmens. Die Gefährdung tritt jedoch nicht durch die Verschmelzung als solche ein.

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Die Gefährdung des Anspruchs durch die Verschmelzung ist von den Gläubigern glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung bezieht sich ausschließlich auf die Gefährdung. Das Bestehen der Forderung als solcher ist ggf zu beweisen ( Grunewald in Lutter, § 22 Rn 15; Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 35; Vossius in Widmann/Mayer, § 22 Rn 36.1). Die Verschmelzung führt insoweit zu keinen Darlegungs- oder Beweiserleichterungen.

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Für die Glaubhaftmachung der Gefährdung bestehen Beweiserleichterungen. Die Gefährdung muss überwiegend wahrscheinlich sein ( Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 35). Mittel der Glaubhaftmachung sind neben allen präsenten Beweismitteln insbes die Versicherung an Eides statt ( Marsch-Barner in Kallmeyer, § 22 Rn 7) und die uneidliche Parteivernehmung. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht überspannt werden, da die Gläubiger die genaue wirtschaftliche Lage der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger im Einzelnen nicht ermitteln können. Ausreichend sind deshalb Indizien für eine Gefährdung aus öffentlichen Quellen, also zB den veröffentlichten Jahresabschlüssen der beteiligten Rechtsträger (vgl hierzu im Einzelnen die Beispiele bei Vossius in Widmann/Mayer, § 22 Rn 36.2).

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Der Anspruch muss vom Gläubiger schriftlich angemeldet werden. Hierbei sind Grund und Höhe des Anspruchs anzugeben ( Abs 1 S 1). Die Angabe des Grundes der Forderung reicht dann aus, wenn die Höhe des Anspruchs noch nicht feststeht (ebenso Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 22 Rn 8; aA Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 17). In diesen Fällen sind die Umstände darzulegen, aus denen sich die Höhe des Anspruchs ergibt bzw ermitteln lässt.

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Die Anmeldung kann an den übernehmenden oder an den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden. Zweckmäßigerweise wird sie an den übernehmenden Rechtsträger gerichtet, da der übertragende Rechtsträger durch die Verschmelzung erlischt. Auch wenn die Anmeldung an den übertragenden Rechtsträger gerichtet wurde und dieser bereits infolge der Verschmelzung erloschen ist, ist die Anmeldung aufgrund der mit der Verschmelzung eintretenden Gesamtrechtsnachfolge wirksam ( Grunewald in Lutter, § 22 Rn 18).

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Die Anmeldung hat innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung ( § 19 Abs 3) zu erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Mit Fristablauf ist der Anspruch erloschen. Auf die Kenntnis der Gläubiger von der Bekanntmachung der Verschmelzung kommt es nicht an. Eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich ( Marsch-Barner in Kallmeyer, § 22 Rn 5; Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 39; Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 22 Rn 8, 12). Eine trotz Fristablauf gestellte Sicherheit kann nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff BGB) zurückverlangt werden. Die Frist kann nicht allg verkürzt werden. Eine Verkürzung der Frist im Einzelfall durch einzelvertragliche Vereinbarung ist jedoch denkbar. Eine vertragliche Verlängerung der Frist ist ebenfalls zulässig. Erfolgt die Fristverlängerung im Verschmelzungsvertrag, stellt dies einen Vertrag zugunsten Dritter dar ( Grunewald in Lutter, § 22 Rn 20; Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 39). Die Frist beginnt für die jeweiligen Gläubiger mit der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind. Da die Eintragung für die übertragenden und den übernehmenden Rechtsträger zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen kann, ist die konkrete Frist für jeden beteiligten Rechtsträger und damit für die Gläubiger jedes beteiligten Rechtsträgers gesondert zu ermitteln.

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Mit der Geltendmachung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung muss nicht bis zur Bekanntmachung der Eintragung abgewartet werden. Eine vorherige Geltendmachung ist zulässig (bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung muss der Anspruch nach § 122jin den dort genannten Fällen zwei Monate nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs geltend gemacht werden. Auf die Eintragung kommt es hier nicht an).

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Das Verlangen auf Sicherheitsleistung muss in dem Antrag nicht ausdrücklich formuliert sein. Es reicht aus, wenn aus den Umständen zu entnehmen ist, dass der Gläubiger Sicherheitsleistung verlangt.

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Nach Abs 1 S 3hat das Registergericht in seiner Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung die Gläubiger auf das Recht zur Geltendmachung der Sicherheitsleistung hinzuweisen. Unterlässt das Registergericht diesen Hinweis, kann dies zu Amtshaftungsansprüchen (Art 34 GG iVm § 839 BGB) führen ( Vossius in Widmann/Mayer, § 22 Rn 62; Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 22 Rn 10; Marsch-Barner in Kallmeyer, § 22 Rn 6). Gleichwohl beginnt die Frist auch mit der unvollständigen Bekanntmachung zu laufen ( Bermel in Goutier/Knopf/Tulloch, § 22 Rn 20; Grunewald in Lutter, § 22 Rn 20).

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Die Hinweispflicht des Abs 1 S 3trifft lediglich die Registergerichte. Die Organe der beteiligten Rechtsträger sind zur Veröffentlichung etwaiger Hinweise nicht verpflichtet. Dies gilt auch für solche Rechtsträger, die nicht in einem Register eingetragen sind. In diesen Fällen ist in die Registerbekanntmachung des in einem Register eingetragenen beteiligten Rechtsträgers der Hinweis auch für die Gläubiger des nicht in einem Register eingetragenen beteiligten Rechtsträgers aufzunehmen ( Vossius in Widmann/Mayer, § 22 Rn. 64, 65).

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Der übernehmende Rechtsträger schuldet die Sicherheitsleistung nach § 22. Der Anspruch ist gegen ihn gerichtet. Da der übertragende Rechtsträger mit Wirksamwerden der Verschmelzung und damit mit Fälligkeit des Anspruchs auf Sicherheitsleistung (zum Fälligkeitszeitpunkt vgl Rn 27) erlischt, ist er nicht Schuldner des Anspruchs. Werden Ansprüche auf Sicherheitsleistung gegenüber dem übertragenden Rechtsträger und damit bereits vor Wirksamkeit der Verschmelzung geltend gemacht (zum Zeitpunkt der Geltendmachung von Ansprüchen vgl Rn 18), geht die entspr Verpflichtung auf den übernehmenden Rechtsträger über.

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Die Organe der beteiligten Rechtsträger sind nicht Schuldner der Sicherheitsleistung ( Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 45).

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Der Anspruch auf Sicherheitsleistung wird mit Wirksamwerden der Verschmelzung fällig, also mit Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers. Von diesem Zeitpunkt an treten die Rechtsfolgen der Verschmelzung ein und kann deshalb die Gefährdung der Forderung vorliegen ( Grunewald in Lutter, § 22 Rn 22; Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, § 22 Rn 42). Die Fälligkeit tritt sofort mit Wirksamwerden der Verschmelzung ein.