Oliver Schmidt - Umwandlungsgesetz

Vierter UnterabschnittVerschmelzung kleinerer Vereine

§ 118Anzuwendende Vorschriften

§ 119Bekanntmachung der Verschmelzung

Neunter AbschnittVerschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters

§ 120Möglichkeit der Verschmelzung

§ 121Anzuwendende Vorschriften

§ 122Eintragung in das Handelsregister

Zehnter AbschnittGrenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Vorbemerkung zu §§ 122a–122l

§ 122aGrenzüberschreitende Verschmelzung

§ 122bVerschmelzungsfähige Gesellschaften

§ 122cVerschmelzungsplan

§ 122dBekanntmachung des Verschmelzungsplans

§ 122eVerschmelzungsbericht

§ 122fVerschmelzungsprüfung

§ 122gZustimmung der Anteilsinhaber

§ 122hVerbesserung des Umtauschverhältnisses

§ 122iAbfindungsangebot im Verschmelzungsplan

§ 122jSchutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft

§ 122kVerschmelzungsbescheinigung

§ 122lEintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Drittes Buch Spaltung

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

Erster AbschnittMöglichkeit der Spaltung

§ 123Arten der Spaltung

§ 124Spaltungsfähige Rechtsträger

§ 125Anzuwendende Vorschriften

Zweiter AbschnittSpaltung zur Aufnahme

§ 126Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags

§ 127Spaltungsbericht

§ 128Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen

§ 129Anmeldung der Spaltung

§ 130Eintragung der Spaltung

§ 131Wirkungen der Eintragung

§ 132Beachtung allgemeinen Rechts

§ 133Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

§ 134Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Dritter AbschnittSpaltung zur Neugründung

§ 135Anzuwendende Vorschriften

§ 136Spaltungsplan

§ 137Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung

Zweiter TeilBesondere Vorschriften

Vorbemerkung zu §§ 138–173

Erster AbschnittSpaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 138Sachgründungsbericht

§ 139Herabsetzung des Stammkapitals

§ 140Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Zweiter AbschnittSpaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 141Ausschluss der Spaltung

§ 142Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht

§ 143Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung

§ 144Gründungsbericht und Gründungsprüfung

§ 145Herabsetzung des Grundkapitals

§ 146Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften

§ 147Möglichkeit der Spaltung

§ 148Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Vierter AbschnittSpaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine

§ 149Möglichkeit der Spaltung

Fünfter AbschnittSpaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

§ 150Möglichkeit der Spaltung

Sechster AbschnittSpaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

§ 151Möglichkeit der Spaltung

Siebenter AbschnittAusgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns

Erster UnterabschnittMöglichkeit der Ausgliederung

§ 152Übernehmende oder neue Rechtsträger

Zweiter UnterabschnittAusgliederung zur Aufnahme

Vorbemerkung zu §§ 153–157

§ 153 Ausgliederungsbericht

§ 154Eintragung der Ausgliederung

§ 155Wirkungen der Ausgliederung

§ 156Haftung des Einzelkaufmanns

§ 157Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Dritter UnterabschnittAusgliederung zur Neugründung

§ 158Anzuwendende Vorschriften

§ 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung

§ 160Anmeldung und Eintragung

Achter AbschnittAusgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen

§ 161Möglichkeit der Ausgliederung

§ 162Ausgliederungsbericht

§ 163Beschluss über den Vertrag

§ 164Genehmigung der Ausgliederung

§ 165Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

§ 166Haftung der Stiftung

§ 167Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Neunter AbschnittAusgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften

§ 168Möglichkeit der Ausgliederung

§ 169Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluss

§ 170Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

§ 171Wirksamwerden der Ausgliederung

§ 172Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses

§ 173Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Viertes Buch Vermögensübertragung

Erster TeilMöglichkeit der Vermögensübertragung

§ 174Arten der Vermögensübertragung

§ 175Beteiligte Rechtsträger

Zweiter TeilÜbertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand

Erster AbschnittVollübertragung

§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter AbschnittTeilübertragung

§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Dritter TeilVermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen

Erster AbschnittÜbertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster UnterabschnittVollübertragung

§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter UnterabschnittTeilübertragung

§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Zweiter AbschnittÜbertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster UnterabschnittVollübertragung

§ 180Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

§ 181Gewährung der Gegenleistung

§ 182Unterrichtung der Mitglieder

§ 183Bestellung eines Treuhänders

Zweiter UnterabschnittTeilübertragung

§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Dritter AbschnittÜbertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen

§ 185Möglichkeit der Vermögensübertragung

§ 186Anzuwendende Vorschriften

§ 187Bekanntmachung der Vermögensübertragung

Vierter AbschnittÜbertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Erster UnterabschnittVollübertragung

§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter UnterabschnittTeilübertragung

§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Fünftes Buch Formwechsel

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

§ 190Allgemeiner Anwendungsbereich

§ 191Einbezogene Rechtsträger

§ 192Umwandlungsbericht

§ 193Umwandlungsbeschluss

§ 194Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 195Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss

§ 196Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

§ 197Anzuwendende Gründungsvorschriften

§ 198Anmeldung des Formwechsels

§ 199Anlagen der Anmeldung

§ 200Firma oder Name des Rechtsträgers

§ 201Bekanntmachung des Formwechsels

§ 202Wirkungen der Eintragung

§ 203Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 204Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

§ 205Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers

§ 206Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

§ 207Angebot der Barabfindung

§ 208Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung