Andreas Mertens - Verteidigervergütung

6. Horizontaler Teilerfolg eines Rechtsmittels, § 473 Abs. 4 StPO

a) Definition eines Teilerfolgs

b) Feststellung der Unbilligkeit der Belastung für den Rechtsmittelführer

c) Reichweite einer Entscheidung gem. § 473 Abs. 4 StPO

d) Anwendung von § 473 Abs. 4 StPO auf den Nebenkläger

7. Mehrere Rechtsmittelführer

a) Gleichgeschaltete Rechtsmittel von Staatsanwaltschaft und Verteidigung

b) Gleichgeschaltete Rechtsmittel von Nebenklage und Staatsanwaltschaft

c) Gegenläufige Rechtsmittel von Verteidigung und Staatsanwaltschaft

d) Gegenläufige Rechtsmittel von Verteidigung und Nebenklage

8. Rechtsmittelrücknahme, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

D. Die Korrektur einer Kostengrundentscheidung

I. Die Auslegungsfähigkeit von Kostengrundentscheidungen

1. Uneindeutige Kostengrundentscheidungen

2. Fehlende Kostengrundentscheidungen

3. Unvollständige Kostengrundenscheidung

II.Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, § 319 Abs. 1 ZPO

1. Voraussetzungen

2. Verfahren und Interventionsmöglichkeiten

III.Sofortige Beschwerde, § 464 Abs. 3 StPO

1. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

a) Beschwer

b) Sofortige Beschwerde in Abgrenzung zu Auslegung

c) Ausschluss der sofortigen Beschwerde

d) Rechtsmittelverzicht

e) Beschwerdefrist, § 311 Abs. 2 StPO

f) Form

2. Verfahrensgang

3.Sofortige Beschwerde bei nicht rechtskräftiger Hauptsache

a) Nebeneinander von Hauptsacherechtsmittel und sofortiger Kostenbeschwerde

b) Sachliche Zuständigkeit

4.Begründetheit der sofortigen Beschwerde

a) Einschränkungen des Prüfungsumfangs, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO

aa) Bindung an tatsächliche Feststellungen

bb) Bindung an rechtliche Bewertung zur Hauptsache

cc) Bindung an Feststellungen aus Beschlüssen

dd) Bindung an Wahrscheinlichkeitsurteile

b)Prüfungsumfang im Übrigen

aa) Überprüfung falscher Entscheidungen

bb) Überprüfung von Ermessensentscheidungen

5. Beschwerdeentscheidung

Teil 6 Das Kostenfestsetzungsverfahren

A. Kostenfestsetzung gegen andere Beteiligte gem. § 464b StPO

I. Berechnung und Begründung

1. Grundsätzliches zum Kostenansatz

2.Erstattungsfähigkeit der Parteiaufwendungen

a) Grundsätzliches

b) Notwendigkeit der Aufwendung

aa) Teilnahme an einer Revisionshauptverhandlung

bb) Teilnahme des Nebenklägers an der Hauptverhandlung

cc) Privatgutachten und sonstige eigene Ermittlungen

dd) Kreditaufwendungen

c) Ersatz für Zeitversäumnis, Anwendung des JVEG

d) Weitere erstattungsfähige Aufwendungen

e)Aufwendungen Dritter

aa) Allgemeines

bb) Vom gesetzlichen Vertreter erbrachte Aufwendungen

3.Erstattungsfähigkeit der Verteidigervergütung

a) Beschränkung auf gesetzliche Vergütung

b) Kostenerstattung bei mehreren Wahlverteidigern

c) Kostenerstattung bei Konkurrenz von Wahl- und Pflichtverteidiger

d) Kostenfestsetzung bei sukzessiver Mehrfachverteidigung

e)Kostenerstattung bei Mehrfachvertretung und Rollenduplizität

aa) Mehrfachvertretung

bb) Rollenduplizität

f) Kostenerstattung betreffend die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers

g) Mehrere Erstattungsschuldner

h)Gebührentypen

aa) Rahmengebühren, § 14 RVG

bb) Wertgebühren, § 13 RVG

4. Bruchteilsentscheidungen, „Soweit-Entscheidungen“ und besondere Auslagen

a) Die Kostenquote

b) Aufteilung nach Instanzen

c) Ausscheidbare Auslagen

d) Einzeltätigkeit

e) Soweit-Entscheidungen

II. Kostenfestsetzung aufgrund Auslagenentscheidung zu Lasten der Staatskasse

1.Form des Kostenfestsetzungsantrags

a) Überblick

b) Antragsberechtigung

c) Verzinsungsantrag

d) Belege

e) Keine Antragsfrist

2. Verfahrensgang

3. Gründe für einen Widerspruch des Bezirksrevisors

4. Bindung an den Antrag

5.Der Kostenfestsetzungsbeschluss

a) Begründung

b) Die Rechtsbehelfsbelehrung

c) Zustellungsfragen

6. Sofortige Erinnerung und sofortige Beschwerde

a) Übersicht

b) Falsa demonstratia non nocet

c) Formalia

d)Sonderproblem: Frist

aa) Die Frist bei der sofortigen Beschwerde

bb) Die Frist bei der sofortigen Erinnerung

e) Sonderproblem: Abhilfebefugnis bei der sofortigen Beschwerde

f) Verschlechterungsverbot

g) Beiderseitiges Beschwerderecht

III.Exkurs: Abtretung des Erstattungsanspruches in Abgrenzung zu der Aufrechnung der Staatskasse

1. Aufrechnungslage für die Staatskasse

2.Abtretung als Instrument zur Sicherung der Vergütung, § 43 RVG

a) Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse

b) Beschränkung auf gesetzliche Verteidigervergütung

c)Form der Abtretungsvereinbarung

aa) Individualvereinbarung

bb) Anzeige der Abtretung durch den Vertretenen

cc) Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung

3. Voraussetzung der Beeinträchtigung des Vergütungsanspruchs

4.Rechtsbehelfsverfahren

a) Antrag auf gerichtliche Entscheidung

b) Beschwerde und weitere Beschwerde

IV.Kostenfestsetzung in Bußgeldsachen

1. Besonderheiten der Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren

2. Rechtsbehelfe

a) Antrag auf gerichtliche Entscheidung und sofortige Beschwerde

b) Erinnerung und sofortige Beschwerde

V. Kostenfestsetzung gegen Dritte

B. Kostenfestsetzung gegen den Auftraggeber, § 11 RVG

I. Ziel der Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG

II.Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens

1. Rahmengebühren

a) Mindestgebühren

b) Zustimmungserklärung des Auftraggebers

2. Wertgebühren

3. Pauschgebühren

4. Aufwendungen

III.Verfahren

1.Antrag

a) Schriftform

b) Bezifferung des Antrags

c) Fälligkeit des Anspruchs

d) Abschrift

2. Zuständigkeit

3. Verfahrensgang

4. Rechtsbehelfe

5. Zwangsvollstreckung

C. Die Pauschgebühr des Wahlverteidigers, § 42 RVG

I. Persönlicher Anwendungsbereich

II. Materielle Voraussetzungen des Pauschanspruchs

III.Das Verfahren zur Feststellung einer Pauschgebühr

1. Antragserfordernis

2. Zuständigkeit

3.Zulässigkeitsvoraussetzungen

a) Antragsberechtigung

b) Rechtskraft der Kostenentscheidung

c) Sonderproblem: vorangegangener Kostenfestsetzungsantrag

d) Kein Pauschanspruch für Wertgebühren und Auslagen

4.Nützliches und Sinnvolles

a) Begründung und Begründetheit des Antrags

b) Bezifferung des Antrags

c) Beschränkung auf bestimmte Verfahrensabschnitte

IV. Das gerichtliche Verfahren

1. Rechtliches Gehör

2. Die Entscheidung

3. Entscheidung der Verwaltungsbehörde

V. Wirkung der Entscheidung

1. Festsetzung gegen den Auftraggeber

2. Festsetzung gegen die Staatskasse oder andere Dritte

D. Kostenfestsetzungsantrag des bestellten Anwalts, § 55 RVG

I. Zuständigkeit

II. Formalia

III. Begründung

1. Begründung des Anfalls eines bestimmten Vergütungstatbestands

2. Begründung einzelner Auslagenpositionen

IV. Verzinsung

V. Zuzahlungen

VI.Rechtsmittelverfahren

1. Unbefristete Erinnerung

2. Beschwerde

E. Der Pauschantrag des Pflichtverteidigers, § 51 RVG

I. Persönlicher Anwendungsbereich

II. Voraussetzungen des Pauschanspruchs

1. Die Bedeutung der Sonderopferrechtsprechung

2. Normierung typischer „Pauschumstände“ durch das RVG

3. Im Gesetz angelegte Vereinheitlichung zu §§ 51 und 42 RVG

4. Die qualitative Aufwertung der Erstreckungswirkung, § 51 Abs. 1 Satz 4 RVG

III.Das Verfahren zur Bewilligung einer Pauschvergütung