Mike White - Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

[38]

Nach damaligem Recht, heute §§ 43 f. GwG.

[39]

Bundeskriminalamt S. 8 f.

[40]

Vgl. Generalzolldirektion Financial Intelligence Unit (FIU) Jahresbericht 2018, S. 14 f.

[41]

Nach damaligem Recht; inzwischen ist die FIU zwischengeschaltet, die die Verdachtsmeldungen filtern und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten soll.

[42]

Bundeskriminalamt S. 13.

[43]

Bundeskriminalamt S. 17.

[44]

S. FIU Jahresbericht 2017, S. 6 und 12.

[45]

Generalzolldirektion Financial Intelligence Unit (FIU) Jahresbericht 2018, S. 18.

[46]

Abrufbar unter www.bka.de.

[47]

S. auch die verwendeten Datenreihen in Bundesministerium der Finanzen Erste Nationale Risikoanalyse, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 2018/2019, S. 29 f.

[48]

Bundeskriminalamt S. 18.

[49]

FIU Jahresbericht 2017, S. 12.

[50]

Bundeskriminalamt S. 18.

[51]

Bundeskriminalamt S. 14.

[52]

Bundeskriminalamt S. 14.

[53]

Bundeskriminalamt S. 1.

[54]

Bundeskriminalamt S. 24 f.

[55]

Leider enthält der FIU Jahresbericht 2017 keine direkt vergleichbare Angabe.

[56]

Generalzolldirektion Financial Intelligence Unit (FIU) Jahresbericht 2018, S. 50.

[57]

Das bedeutet Kosten von ca. 1 Mio. EUR pro erfolgreicher Verdachtsmeldung – ein zugegebenermaßen arg verkürzter und plakativer aber gleichwohl erhellender Vergleich von Ressourcenaufwand und Ertrag.

[58]

Bundeskriminalamt S. 23.

[59]

Bundeskriminalamt S. 25.

2. Kapitel Risikoanalyse nach § 5 GwG: Identifizierung der Risiken der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Einbettung der Risikoanalyse in Risikomanagement nach § 4 GwG

C. Durchführung der Risikoanalyse

2. Kapitel Risikoanalyse nach § 5 GwG: Identifizierung der Risiken der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen› A. Einführung

2. Kapitel Risikoanalyse nach § 5 GwG: Identifizierung der Risiken der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen› A. Einführung › I. Gesetzgeberische Ziele der Risikoanalyse nach § 5 GwG und § 25h Abs. 1 KWG

1

Die Risikoanalyse nach § 5 GwG und § 25h Abs. 1 KWG spielt eine, wenn nicht sogar die zentrale Rolle in der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.[1] Nach § 6 GwG und § 25h Abs. 1 KWG müssen Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 6 GwG) bzw. sonstigen strafbaren Handlungen (§ 25h Abs. 1 KWG) verfügen. Diese werden als angemessen betrachtet, sofern sie der Risikosituation des jeweiligen Institutsentsprechen.

2

Ziel der Risikoanalyse nach § 5 GwG und § 25h Abs. 1 KWG[2] ist es, die spezifischen Risikenin Bezug auf Geldwäsche im Geschäftsbetrieb des Verpflichteten umfassend und vollständig zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren, zu gewichten sowie darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen, insbesondere interne Sicherungsmaßnahmenzu treffen.[3]

3

Die Risikoanalyse ist somit von grundsätzlicher Bedeutung für eine risikoorientierte Strategie hinsichtlich der zu ergreifenden Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen bei der Bekämpfung der Geldwäsche, da sie den Ausgangspunkt für alle Maßnahmen im Rahmen des betriebsinternen risikobasierten Ansatzesdarstellt.

2. Kapitel Risikoanalyse nach § 5 GwG: Identifizierung der Risiken der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen› A. Einführung › II. Gesetzliche und aufsichtliche Vorgaben an die Risikoanalyse sowie Marktstandards

4

Nachfolgend sollen die gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben an die Erstellung der Risikoanalyse erläutert werden. Außerdem werden die aus Sicht der Autoren wichtigsten Marktstandards vorgestellt.

2. Kapitel Risikoanalyse nach § 5 GwG: Identifizierung der Risiken der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen› A. Einführung › II. Gesetzliche und aufsichtliche Vorgaben an die Risikoanalyse sowie Marktstandards › 1. Deutsche gesetzliche Vorgaben

5

In Deutschland sind die gesetzlichen Vorgaben an die Risikoanalyse im GwG und KWG geregelt.

6

§ 5 GwG

„Mit Umsetzung der Vierten EU-GeldwäscheRL wurde die Risikoanalyse (zuvor als Gefährdungsanalyse bezeichnet) in Form des § 5 GwG neu geregelt. Eine selbstständige gesetzliche Regelung hierzu gab es zuvor nicht. Eine Normierung der Risikoanalyse war lediglich in § 25h KWG a.F. sowie im BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) zu finden.“[4]

7

§ 5 Abs. 1 GwG normiert die gesetzliche Verpflichtung aller Verpflichteten nach dem GwG, eine Risikoanalyse zur institutsspezifischen Identifizierung der Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchzuführen.

8

§ 5 Abs. 1 S. 3 GwG verlangt, dass sich „der Umfang der Risikoanalyse nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeitder Verpflichteten“ zu richten hat.

9

§ 5 Abs. 1 S. 2 GwG verlangt, dass die Verpflichteten bei der Erstellung der institutsspezifischen Risikoanalyse die Informationen zu berücksichtigen haben, die „auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse zur Verfügung gestellt werden.“

10

Unter der nationalen Risikoanalyse ist die in Bezug auf das Geldwäscherisiko in Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erstellte Erste Nationale Risikoanalysezu verstehen.[5] Diese wurde gemeinsam mit 35 Behörden aus Bund und Ländern erstellt, darunter unter anderem die Financial Intelligence Unit („FIU“, als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungenangesiedelt bei der Generalzolldirektion). Für die EU hat die Europäische Kommission einen entsprechenden Risikobericht verfasst.[6]

11

§ 5 Abs. 1 S. 2 GwG verlangt weiterhin, dass im Zuge der Erstellung der Risikoanalyse insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 des GwGgenannten Risikofaktoren berücksichtigt werden. Den Anlagen 1 und 2 ist zu entnehmen, dass sich die Risikoanalyse insbesondere auf das Kunden-, Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- und Vertriebskanalrisikound das geografische Risikodes Instituts zu beziehen hat.[7] Die Anlagen enthalten eine nicht abschließende Auflistung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko.

12

Nach § 5 Abs. 2 GwG bestehen außerdem die folgenden Anforderungen an die Risikoanalyse.