Herbert Diemer - Jugendgerichtsgesetz

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Ungehorsamsarrest( § 11 Abs. 3) ist, wenn sich der Betroffene den Ratschlägen und Anordnungen des Betreuungshelfers widersetzt, nur dann rechtmäßig, wenn er sich der Betreuung und Aufsicht völlig entzieht. Denn die Ungehorsamsfolge des § 11 Abs. 3ist nur auf richterliche Weisungen, die hier in der Unterstellung unter den Betreuungshelfer zu sehen ist, bezogen. Kommt der Betroffene den Ratschlägen und Anordnungen des Betreuungshelfers nur unzureichend oder schleppend nach, ohne sich dessen Aufsicht und Leitung völlig zu entziehen, kann dies nur dann mit Ungehorsamsarrest belegt werden, wenn der Richter nach rechtlicher Prüfung der einzelnen nicht befolgten Anordnungen gem. § 10den Betroffenen mit entsprechender Belehrung gemäß § 11 Abs. 3zu dem von dem Betreuungshelfer angeordneten Verhalten angewiesen hat und der Jugendliche dieser Weisung im Sinne von § 11 Abs. 3nicht nachkommt.

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Die Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, ist in den Katalog des § 10 Abs. 1 S. 3vornehmlich für die Fälle leichter bis mittelschwerer Kriminalität aufgenommen worden, in denen etwa wegen wiederholter Auffälligkeit oder besonderer Problemlage zwar eine gesteigerte erzieherische Einwirkungauf den Jugendlichen oder Heranwachsenden erforderlich ist, die Anordnung vor allem von Jugendarrest aber nicht angemessen erscheint (Begr., BT-Drucks. 11/5829, S. 11). Die Weisung soll nach dem Willen des Gesetzgebers einer problem- und handlungsorientierten Aufarbeitung der zur Straftat führenden Schwierigkeiten des Jugendlichen im Rahmen der Gruppenarbeit dienen und dem Jugendlichen Lösungsmöglichkeiten sichtbar machen sowie Hilfestellungen geben (Begr., BT-Drucks. 11/5829, S. 11). Wegen ihres hohen Eingriffsgehalts scheidet sie bei Bagatellfällen aus ( Böttcher/Weber NStZ 1990, 564). Ihre Normierung in Nr. 6 schließt andere Formen erzieherischer Gruppenarbeitinhaltlich gleicher Art und mit gleichem oder minderschwerem Eingriffsgehalt nicht aus. Zur sozialpädagogischen Literatur und zu Erfahrungsberichten über soziale Trainingskurse vgl. etwa Schaffstein/Beulke/Swoboda Rn. 345 ff. mit Fn.; Busch Überblick über die Entwicklung der sozialen Trainingskurse, in: Neue ambulante Maßnahmen nach dem JGG, 1986, S. 8; Dietze UJ 1992, S. 114 ff.; Dünkel/Geng/Kirstein in: BMJ (Hrsg.), Soziale Trainingskurse und andere neue ambulante Maßnahmen nach dem JGG in Deutschland, 1998). Die Kursdauerdarf grundsätzlich 6 Monate nicht überschreiten ( § 11 Abs. 1 S. 2). Zur Verlängerung s. § 11 Abs. 2. Zu den Anhörpflichtendes Leiters der Trainingskurse s. § 50 Abs. 4 S. 2 und § 65 Abs. 1 S. 2.

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Die durch das 1. JGGÄndG neu eingefügte Weisung, sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), entspricht in wesentlichen Punkten der Regelung des § 46a StGB. Der erzieherische Aspektdieser Weisung soll darin liegen, dass der Jugendliche mit dem Verletzungscharakter seines Verhaltens und der Situation des Opfers direkt konfrontiert wird, Einsicht in den aktuellen Geltungsbereich der strafrechtlichen Norm und deren Bedeutung für ein einvernehmliches Zusammenleben gewinnt und ihm auf diese Weise die Verantwortlichkeit für sein strafbares Verhalten bewusst gemacht wird. Die Ausgleichsbemühungen sollen den Täter motivieren, durch die aktive Beteiligung an der Konfliktlösung zu seiner Verantwortung zu stehen und auf diese Weise dem Rückfall wirksam begegnen (BT-Drucks. 11/5829, S. 17).

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Das Bemühen des Täters um einen Ausgleich mit dem Verletztensetzt damit einen kommunikativen Prozess voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss (ständige Rspr. des BGHzu § 46a StGB, vgl. etwa von NStZ 2000, 205 bis NStZ 2010, 82 m.w.N.; grundlegend BGHSt 48, 134 ff.; Urt. v. 9.10.2019 – 2 StR 468/18 – juris). Das einseitige Bemühen ohne den Versuch der Einbeziehung des Verletzten genügt dazu nicht. Die Bemühungen des Täters müssen zumindest den Versuch der Einbeziehung des Opfers in den kommunikativen Prozess enthalten ( BGH NStZ 2006, 275), so dass eine bloße materielle Schadenswiedergutmachung allein grundsätzlich nicht ausreicht. Der kommunikative Prozess setzt allerdings keine persönliche Begegnung zwischen Täter und Opfer voraus; eine Verständigung über vermittelnde Dritte (z.B. Verteidiger oder gesetzliche Vertreter) genügt ( BGH Urt. v. 24.8.2017 – 3 StR 233/17). Der Begriff des Verletztenist damit so auszulegen, dass eine solche Kommunikation stattfinden kann. Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen daher nicht „Verletzte“ im Sinne der Vorschrift ( BGH NJW 2019, 319). Diese Rechtsprechung des BGH zu § 46a StGB trifft schon im Hinblick auf das mit diesen Vorschriften verfolgte gesetzgeberische Anliegen (s. Rn. 43sowie die nachfolgenden Erl.) auch auf die Weisung nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 7zu (vgl. BGH Urt. v. 24.8.2017 – 3 StR 233/17 Rn. 19).

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Jedenfalls bei schweren Gewaltdelikten ist nach ständiger Rspr. des BGH ferner regelmäßig ein Geständniserforderlich (vgl. BGHSt 48, 134 ff, 141; NStZ 2010, 82 m.w.N.), was freilich nicht ausnahmslos und in allen Fällen bis ins letzte zur Verurteilung erforderliche Detail zu fordern ist. Ist für das Opfer etwa nach gelungenen Ausgleichsbemühungen die strafrechtliche Ahndung und das Verteidigungsverhalten des Täters nicht mehr von besonderem Interesse, so steht ein nur eingeschränktes Geständnis nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die gerade dem friedensstiftenden kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer besondere Bedeutung beimisst, einem als gelungen anzusehenden Täter-Opfer-Ausgleich nicht entgegen (vgl. etwa BGH StV 2008, 464; NStZ-RR 2008, 304; StV 2002, 649). Diese Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines Geständnisses ist, etwa wenn die Weisung nach Nr. 7 neben einer Jugendstrafe oder neben einem Zuchtmittel verhängt wird, gerade bei Jugendlichen schon aus erzieherischen Gründen zu beachten.

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Ferner ist zu verlangen, dass das Verhalten des Täters im Verfahren Ausdruck der Übernahme von Verantwortungist und erkennbar wird, dass er die Opferrolle respektiert, so dass der Konflikt über die Rollenverteilung von Täter und Opfer beendet ist ( BGHSt 48, 134 ff., 141; NStZ 2010, 82).

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Versagt das Opfer seine Mitwirkung, so genügt das ernsthafte Bemühendes Täters um einen Ausgleich zur Vermeidung des Ungehorsamsarrestes gemäß § 11 Abs. 3. Auch bei dieser Variante des TOA kommt es jedoch darauf an, inwieweit der Täter das Opfer daran beteiligt und dieses auf freiwilliger Basis hierzu bereit ist. Lässt sich das Opfer auf einen kommunikativen Prozess ( Rn. 44) nicht ein, so hat dies der Täter prinzipiell hinzunehmen; denn ohne Zustimmung des Opfers fehlt bereits die Basis für seine Bemühungen ( BGH Urt. v. 24.8.2017 – 3 StR 233/17). Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten ist die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs grundsätzlich ungeeignet ( BGHSt 48, 134 ff., Rn. 16). Diese zu § 46a StGB entwickelten Grundsätze gelten auch gerade im Jugendstrafrecht, weil andernfalls der erzieherische Zweck der Maßnahme konterkarriert würde. Das Bemühen nach Nr. 7 kann sowohl im Hinblick auf das Verfahren nach §§ 45, 47, als auch bei der Strafzumessung zu Gunsten des Täters berücksichtigt werden.

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Die rechtliche Einordnungdieser Sanktion als Erziehungsmaßregel ist systemwidrig. Sie enthält nämlich überwiegend den Erziehungsmaßregeln fremde sühnende Elemente, wie sie den Zuchtmitteln des § 13eigen sind. Deshalb ist auch weiterhin die Entschuldigung des Täters bei seinem Opfer als das verschärfte Zuchtmittel der Auflage in dem fort geltenden § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2normiert. Die Weisung nach Nr. 7 steht damit im Widerspruch zu § 10 Abs. 1 S. 1(s. Rn. 5). Nach der Differenzierung im Rechtsfolgensystem des JGG (s. § 9 Rn. 3) wäre die Weisung als Auflage in § 15 Abs. 1 S. 1unterzubringen gewesen. Die Anordnung des Täter-Opfer-Ausgleichs wird daher in besonderem Maße auf ihr Verhältnis zu Tat und Tatschuld zu überprüfen sein. Gibt die zur Beurteilung stehende Tat nur Anlass zu Erziehungsmaßregeln, ohne dass der Unrechtsgehalt der Anlasstat die Erforderlichkeit sühnender Maßnahmenanzeigt (s. Rn. 24), ist eine Weisung nach Nr. 7 ausgeschlossen. Bagatellfälle haben daher regelmäßig auszuscheiden.