Herbert Diemer - Jugendgerichtsgesetz

Jugendgerichtsgesetz

mit Jugendstrafvollzugsgesetzen

von

Dr. Herbert DiemerBundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D.

Dr. Holger SchatzSenatsdirektor Leiter des Amtes für Justizvollzug und Recht in Hamburg

Prof. Dr. Bernd-Rüdeger SonnenUniversität Hamburg

unter Mitarbeit von

Prof. Dr. Alexander Baur, M.A., B.Sc.Universität Hamburg

8., neu bearbeitete Auflage

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Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-0729-9

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Vorwort

Herausgeber und Verlag freuen sich, die mittlerweile schon 8. Auflage des Heidelberger Kommentars „Jugendgerichtsgesetz mit Jugendstrafvollzugsgesetzen“ vorlegen zu können. Sie beinhaltet weitreichende Überarbeitungen und bildet den Gesetzgebungsstand zum 1.4.2020 ab. Die Neuauflage enthält damit alle Änderungen, die nach Beschlussfassung des Bundestages und nach erfolgter Billigung durch den Bundesrat im Dezember 2019 verabschiedet worden sind. Die Fülle an Änderungen ist dabei nicht nur in die Gesetzestexte eingearbeitet worden. Besonders erfreut sind Herausgeber und Verlag darüber, dass es gelungen ist, bereits zu sämtlichen gesetzlichen Änderungen eine vollständig aufbereitete Vollkommentierung des neuen Gesetzgebungsstandes zu präsentieren. Möglich war diese Aktualität nur, weil die Autoren bereits weit vor Verabschiedung der Neuerungen durch den Bundestag und ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt begonnen haben, sowohl die ministeriellen Entwürfe als auch die Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren auszuwerten und so die Änderungen vorzubereiten.

Von der Neuauflage abgebildet wird insbesondere die jüngst erfolgte „Europäisierung“ des Jugendstrafrechts durch das

Mit diesem Gesetz wurden die europäischen Vorgaben der EU-Richtlinie Verfahrensgarantien für Kinder („Richtlinie [EU] 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.5.2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind“) umgesetzt. Einhergegangen ist hiermit eine Fülle an Modifikationen des JGG. Sechs neue Vorschriften wurden eingefügt, darüber hinaus neunzehn Normen abgeändert. Diese Änderungen stellen damit die weitreichendste Revision des JGG seit dem 1. JGGÄndG 1990 dar. In der Sache zu nennen sind vor allem bedeutsame Änderungen für die Jugendgerichtshilfe sowie zahlreiche Modifikationen bezüglich der Rechte des Jugendlichen, insbesondere im Bereich der Pflichtverteidigung. Auch die Rechtsstellung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter wurde vom Gesetzgeber reformiert.

Im Zusammenhang mit dieser JGG-Reform ist zudem das

zu sehen, mit dem der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der sog. PKH-Richtlinie (RL [EU] 2016/1919 vom 26.10.2016) die Regelungen über die notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren neu gefasst hat. Dieses Gesetz hat auch zu Änderungen an der Systematik, den Voraussetzungen und dem Verfahren der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafrecht geführt, die ebenfalls bereits in die Neuauflage eingearbeitet sind.

Opferschutzrechtliche Änderungen durch Ausweitung der Nebenklagemöglichkeiten gegen Jugendliche hat ebenfalls im Dezember 2019 das

bewirkt. Auch im Übrigen war der Gesetzgeber seit Erscheinen der 7. Auflage sehr aktiv. In die vorliegende Neuauflage waren daher insgesamt sieben Änderungsgesetze einzuarbeiten, und zwar über die vorgenannten Änderungsgesetze hinaus das

Einzuarbeiten in die 8. Auflage war weiterhin das neue europäische Datenschutzrecht. Berücksichtigt sind daher, neben der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BGBl. I 2017 S. 2097), die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO (Verordnung [EU] 2016/679) für die Jugendhilfe sowie die Auswirkungen der sog. JI-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2016/680) auf die Bereiche von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Schließlich ist wieder eine Vielzahl von aktuellen Entscheidungen aus der Rechtsprechung der Bundesgerichte und aus den Ländern ausgewertet und eingearbeitet worden. Gleiches gilt für zahlreiche neuere fachwissenschaftliche Veröffentlichungen. Das Literaturverzeichnis ist dementsprechend weiter angewachsen und stellt, im Zusammenspiel mit den Fundstellenübersichten zu den einzelnen Vorschriften, in der Kommentar- und Lehrbuchliteratur die wohl umfassendste Bibliografie zum Jugendstrafrecht dar.

Veränderungen haben sich allerdings nicht allein durch den europäischen und deutschen Gesetzgeber ergeben. Herausgeber und Verlag freuen sich, dass das Autorenteam zur 8. Auflage um Herrn Prof. Dr. Alexander Baur (Universität Hamburg) verstärkt werden konnte. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen unter anderem in der Kriminologie sowie im Vollzugs- und Sanktionenrecht. Insoweit bot es sich an, dass er vollständig die Erläuterungen zum Jugendstrafvollzugsrecht übernommen hat. Denn auch in der 8. Auflage enthält das Werk eine – von der Praxis bereits in den Vorauflagen sehr gut aufgenommene – Kommentierung der Jugendstrafvollzugsgesetze der Länder. Für die vorliegende Neuauflage war das Werk auch insoweit in erheblichem Umfang zu aktualisieren.