Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Liebau Es gibt da nicht viel zu erzählen. Wir haben nie richtig über das Thema intensiv gesprochen. Ich wollte es nicht wissen, was er gemacht hat.

Götzl Vorhin haben Sie gesagt, dass er es zugegeben hat.

Liebau Na, das, was in der Zeitung stand. Dass er eine Waffe verkauft hat. Aber was für eine – da hab ich ihm gleich gesagt, das will ich nicht wissen.

Götzl Die Äußerung, er sei überrumpelt worden – ist die so gefallen von Herrn Schultz?

Liebau Sinngemäß, ja.

Götzl In Bezug worauf?

Liebau Wie ich es gesagt habe: Dass er überrumpelt wurde.

Götzl Von wem?

Liebau Von der Polizei, was weiß ich. Dem ganzen Trubel. Es wurde nicht viel gesprochen, ich wollt’s nicht wissen.

Götzl Kennen Sie Herrn Holger Gerlach?

Liebau Bestimmt, wenn ich ihn sehe. Vom Namen sagt es mir nichts.

Götzl Ist er hier im Saal anwesend?

Liebau Keine Ahnung.

(Holger Gerlach lacht vor sich hin, als Liebau in seine Richtung schaut.)

Götzl Laut Vernehmungsprotokoll haben Sie 2012 ausgesagt, dass Sie Herrn Wohlleben im Jahr 2000 oder später mal gefragt haben, ob es etwas Neues zu den drei Untergetauchten gibt.

Liebau Das kann sein. Das ist schon wieder zwei Jahre her, dass ich da befragt wurde.

Götzl Zwischen 2000 und 2012 sind noch viel mehr Jahre her. Kommt da jetzt ne Erinnerung zurück?

Liebau In dem Laden mag darüber gesprochen worden sein. Aber wer und wann das war, weiß ich nicht mehr. Wobei ich bei der Befragung gar nicht gesagt habe, dass Herr Wohlleben Kontakt zu den dreien hatte. Das wurde von den Ermittlern alles so schön zurechtgelegt und zusammengebastelt. Wie das halt so üblich ist bei den Ermittlern.

Götzl Haben Sie das Vernehmungsprotokoll noch mal angeschaut?

Liebau Ich hab’s überflogen.

Götzl Hat es der Wahrheit entsprochen, was darin stand oder nicht?

Liebau Ich hab’s nicht komplett durchgelesen. Mein Eindruck war: Die haben mich befragt und die Sätze dann zusammengebaut.

Götzl In der Vernehmung haben Sie laut Protokoll auch gesagt, es seien in den Neunzigern öfter Leute gekommen und hätten nach Waffen gefragt. Was sagen Sie dazu?

Liebau Da ging es meistens um Schreckschusswaffen.

Götzl Es würden mich jetzt die andern Fälle interessieren.

Liebau Das waren so Armbrüste und solche Waffen.

Götzl Wie ist das dann abgelaufen?

Liebau Ich habe denen immer gesagt: Das führen wir nicht, das haben wir nicht im Programm.

Götzl Ist es so zutreffend, dass das »Madley« ein Szeneladen für Leute aus der rechten Szene war?

Liebau Kann sein.

Götzl Wie häufig war eigentlich Herr Wohlleben bei Ihnen im Laden?

Liebau Einmal im Jahr vielleicht. Ich weiß es nicht mehr genau, wann und wie.

Götzl Sie haben in der alten Vernehmung angegeben, dass Sie mal zwischen Tür und Angel von Ralf Wohlleben nach einer Waffe gefragt worden sein könnten; und dass Sie ihn dann wahrscheinlich abgewimmelt und an Herrn Schultz verwiesen hätten, das sei Ihr Standardsatz gewesen.

Liebau Ich kann mich nicht erinnern, dass es so ein Gespräch gab. Das haben die Ermittler wohl so vorgelegt.

Götzl Diesen Satz? Haben Sie das nicht gesagt?

Liebau Ich habe gesagt, dass ich mich nicht dran erinnern kann. Was da alles an Worten gefallen ist, weiß ich nicht mehr. Es gab mehrmals solche Situationen, dass ich auf dem Sprung war.

Götzl Das kann ich mir nicht so recht vorstellen, ehrlich gesagt. (Lacht.)

Liebau Die ganzen Sätze, die Sie da vorlesen, wurden zusammengebastelt.

Götzl Dann erklären Sie mir bitte, wie das Protokoll der Vernehmung zustande gekommen ist.

Liebau (schweigt länger) Wie das genau alles zusammengekommen ist … Wenn’s so dasteht, wird’s vielleicht so gewesen sein.

Götzl Wurde das hier frei erfunden von den Beamten, die Sie vernommen haben?

Liebau Frei erfunden nicht. Ich hab irgendwas dazu gesagt, dann haben die die Sätze zusammengebaut.

Götzl Wobei sich dann die Frage stellt, warum Sie das alles abzeichnen.

Liebau Ich wollte einfach raus.

Götzl Haben Sie protestiert?

Liebau Protestiert hab ich nicht.

Anwältin Pinar Wer gehörte bei Eröffnung des Ladens zu Ihrem engsten Freundeskreis?

Liebau Schultz sicher. Ansonsten weiß ich nicht.

Anwältin Pinar Das glaube ich Ihnen nicht.

Liebau Wen haben Sie denn vor zwanzig Jahren als Freund gehabt?

Anwältin Pinar Ich stelle hier die Fragen.

Liebau Es ist lange her.

Anwältin Pinar Hatten Sie eine Clique?

Liebau Nein.

Anwältin Pinar Wie? Sie sind immer zu Hause herumgehangen oder was?

Liebau Nein, mal hier, mal dort.

Anwalt Hoffmann Am 26.10.2000 fand bei Ihnen eine Vernehmung durch den Staatsschutz statt. Auch Ihre Wohnung wurde damals durchsucht und es wurden drei Videos sichergestellt, unter anderem mit dem Titel »Kriegsberichter« Volume 2 und 3. Erinnern Sie sich daran?

Liebau Nein.

Verteidiger Klemke Ich beanstande diese Frage.

Götzl Ich lasse sie zu.

Verteidiger Klemke Aber Herr Vorsitzender …

Bundesanwalt Diemer Der Vorsitzende Richter hat die Frage zugelassen, und damit hat sich’s.

Verteidiger Klemke Damit hat sich’s nicht. Herr Diemer, Sie haben eine seltsame Vorstellung der Strafprozessordnung. Ich beantrage einen Gerichtsbeschluss.

(Nach einer kurzen Pause verkündet Götzl den Gerichtsbeschluss: Die Frage wird zugelassen.)

Anwalt Hoffmann Also: Erinnern Sie sich daran, dass im Jahr 2000 in Ihrer Wohnung mehrere Videos sichergestellt wurden?

Liebau Nein.

Anwalt Hoffmann Erinnern Sie sich an die Hausdurchsuchung?

Liebau Nein, dass es eine gab ja, aber nicht wann.

Anwältin Pinar Ich beantrage die wörtliche Protokollierung der Aussagen des Zeugen wegen des möglichen Straftatbestands der Aussageverweigerung.

(Bundesanwalt Diemer und die Anwälte der Nebenklage schließen sich dem Antrag an.)

Götzl (heiter) Schließt sich irgendjemand nicht an?

Verteidiger Klemke Ich rege an, dem Zeugen einen Zeugenbeistand zu bestellen. Er kann offenbar seine Interessen hier nicht alleine wahren.

Götzl Dann beenden wir die Befragung. Ich würde Sie bitten, nächste Woche erneut hier zu erscheinen, Herr Liebau. Sie sind ja Hausmann und haben Zeit.

(Der nächste Zeuge ist Jürgen Länger. Die Ermittler haben den Verdacht, dass er die Česká Liebaus Partner Schultz verkauft habe, der sie dem Angeklagten Carsten Schultze übergab. Carsten Schultze brachte die Waffe schließlich den NSU-Terroristen.)

Länger (zeigt auf Oberstaatsanwalt Weingarten) Mir wurde gesagt von diesem Mann, dass das, worum es hier geht, irgendwie verjährt sei.

Götzl Es geht darum, ob Sie an Personen im Jahr 1998 bis 2000 Waffen übergeben haben.

Länger Ich weiß, worum es geht. Deswegen wurde bei mir eine Durchsuchung gemacht. Ein Anwalt hat mir gesagt, hier sei gar nichts verjährt, denn hier gehe es um einen Schalldämpfer. Deswegen möchte ich die Aussage verweigern. Ich will eigentlich gar nichts mehr sagen, mir ist das zu viel, ich würde mich nur belasten.

(Der Zeuge wird rausgeschickt. Die Prozessbeteiligten beraten unter sich. Oberstaatsanwalt Weingarten macht deutlich, der etwaige Verkauf der Waffe sei strafrechtlich verjährt, nicht verjährt wäre jedoch Beihilfe zum Mord. Dafür hätte der Zeuge die Empfänger der Waffe kennen müssen. Sollte er nun vor Gericht, um der Wahrheitspflicht zu genügen, bekunden, dass er wusste, wohin die Česká-Pistole geliefert wurde, stünde ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu, da er sich nicht selbst belasten müsse. Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück. Anschließend verkündet Götzl, man wolle prüfen, ob dem Zeugen ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beigeordnet werde. Der Zeuge Länger darf gehen.)