Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Elif Kubaşık Meine Schwiegermutter hat einen Herzinfarkt erlitten. Sie hat den Mord an ihrem Sohn nicht verkraften können. Sie hatte ihren Sohn 15 Jahre lang nicht gesehen. Wir wollten im Sommer 2006 zu ihr in die Türkei fahren.

Anwalt Ilius Trifft es zu, dass auch Ihre Nachbarn in Dortmund nach Drogenverbindungen Ihres Mannes gefragt wurden?

Elif Kubaşık Ja, sie wurden gefragt, ob mein Mann mit Drogen zu tun hatte oder Frauengeschichten hatte. Ein Polizist sagte einem Nachbarn sogar, dass mein Mann sehr wohl mit solchen Dingen zu tun hatte.

Anwalt Ilius Haben Sie bei den Vernehmungen einmal geäußert, dass Sie einen Anwalt haben möchten?

Elif Kubaşık Ja, habe ich gesagt. Aber die Polizei antwortete, es gebe noch keine Tatverdächtigen. Wofür willst du dann einen Anwalt? Dabei habe ich schon früh den Verdacht geäußert, dass Rechtsradikale hinter dem Mord stehen könnten.

Klemke winkt ab.)

Götzl Sie schütteln den Kopf, Herr Rechtsanwalt Klemke, was gibt es denn?

Verteidiger Klemke Nichts.

(Als nächste Zeugin wird Janica D. aufgerufen.)

Janica D. Damals habe ich im Hotel gearbeitet, 100 Meter entfernt von dem Kiosk. Ich wollte Zigaretten kaufen dort. Da kamen mir zwei Männer entgegen, einer fuhr mit dem Fahrrad, der andere ging nebenher. Der hat mich ganz böse angeguckt, das war ganz unangenehm. Darauf habe ich meinen Kopf zur Seite gedreht. Etwas später standen die beiden Männer vor dem Kiosk. Das war so um 12.50 Uhr. Abends habe ich von meiner Mutter erfahren, dass der Kioskbesitzer umgebracht wurde. Das Erste, was ich zu ihr gesagt habe, war: Ich weiß, wer das war.

Götzl Haben Sie eine Erinnerung an das Aussehen der Männer?

Janica D. Der eine trug ein Käppi und eine schwarze Jacke. Mehr weiß ich nicht.

Götzl Erinnern Sie sich an die Haarfarbe?

Janica D. Das Käppi war ganz über den Augen, die Stirn konnte ich nicht sehen. Ich kann mich an gar keine Haare erinnern.

Tag 52

6. November 2013

Ansgar Japes, 35, Chemiker beim LKA Sachsen und Sachverständiger zur Brandstiftung am 4.11.2011 in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Michael M., 53, Leitender Polizeidirektor aus Gotha. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Yavuz Narin, Anwalt der Nebenklage.

(Es geht um den Brand in der Frühlingsstraße in Zwickau. Der Sachverständige hat Gegenstände aus der Wohnung und die Kleidung von Beate Zschäpe, die sie bei ihrer Festnahme trug, auf Rückstände brennbarer Flüssigkeiten untersucht. Darunter auch Zschäpes Socken.)

Japes An etlichen Objekten waren Kohlenwasserstoffgemische deutlich nachweisbar. Es handelte sich um Einzelkomponenten von Ottokraftstoff. Dieser bildet in der Luft explosionsfähige Gemische. Auch die Rückstände an den schwarzen Socken stammten höchstwahrscheinlich von Benzin. An den Lederschuhen wurde kein Ottokraftstoff gefunden.

Verteidiger Stahl Wie lange halten sich denn Spuren von Ottokraftstoff an einem Material wie dem der Socken?

Japes Das hängt von der Umgebungstemperatur ab und davon, ob die Socken zum Beispiel durch Schuhe so abgekapselt sind, dass wenig entweichen kann. Es sind aber auch noch leichtflüchtige Komponenten gefunden worden, sodass von keiner langen Verweildauer auszugehen ist. Wären die Socken beispielsweise gewaschen worden, hätte man diese Komponenten nicht mehr gefunden.

Verteidiger Stahl Wie lange dauert es, bis nur noch minimale Rückstände zu finden wären?

Japes Schwerflüchtige Verbindungen sind noch nach einer Woche nachweisbar. Die leichtflüssigen Verbindungen wie Feuerzeugbenzin sind schon nach kurzer Zeit weg.

Verteidigerin Sturm Wie waren die Asservate denn verpackt, als Sie sie bekommen haben, und wann haben Sie mit Ihrer Untersuchung begonnen?

Japes Begonnen haben wir direkt nach Eingang des Materials am 9. November 2011. Das Material war in gasdichter Folie oder Einmachgläsern verpackt, die Socken in gasdichtem Beutel.

(Der Zeuge Michael M. wird aufgerufen. Er hatte als Leiter einer Sonderkommission zu einer Serie von Banküberfällen ermittelt und am 4. November 2011 die Arbeit der Polizei in Eisenach koordiniert, als dort Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Filiale der Sparkasse überfallen hatten und später tot in ihrem Wohnmobil gefunden wurden.)

Michael M. Wir haben eine Meldung über den Überfall in Eisenach erhalten. Es waren genügend Einsatzkräfte vorrätig, die nach Eisenach gefahren sind. Von einem anderen Fall war bekannt, dass die Täter vielleicht mit einem Transporter oder einem ähnlichen Fahrzeug vom Tatort flüchten würden, deshalb wurden Transporter in die Fahndung genommen. Ein Zeuge in Eisenach hat dann berichtet, er habe zwei Männer gesehen, die Fahrräder in ein weißes Wohnmobil mit dem Kennzeichen »V« für Vogtland geladen hätten. Diese Information ist sofort weitergeleitet worden. Die Stadt wurde fast abgeriegelt, und wir haben systematisch Eisenach durchkämmt. Um die Mittagszeit hat eine Streife ein Wohnmobil mit diesem Kennzeichen »V« gesehen. Bei der Annäherung der Beamten sind Schüsse gefallen, die Kollegen sind in Deckung gegangen, blieben aber in Sichtkontakt. Die Beamten haben Verstärkung gerufen, das Wohnmobil brannte, auch die Feuerwehr wurde verständigt. Als ich eintraf, war der Brand schon weitgehend gelöscht. Im linken Bereich des Wohnmobils, vom Eingang aus gesehen, lagen zwei tote männliche Personen. In dem Wohnmobil wurden mehrere Waffen gefunden. An einer Pistole war der Magazinboden geschmolzen und eine Patrone ausgetreten. Ich konnte diese Patrone als Polizeimunition identifizieren. Wir haben dann die Ermittlungen zu den Personen und zu den Waffen vorangetrieben, und am Nachmittag konnte die Pistole anhand der Waffennummer als diejenige identifiziert werden, die die Kollegin Kiesewetter in Heilbronn getragen hat. Bei den Ermittlungen zur Anmietung des Wohnmobils hat sich ergeben, dass die Anmietung auf die Personalien von Holger Gerlach erfolgte. Die Leichen aus dem Wohnmobil wurden zur Gerichtsmedizin nach Jena verbracht. Herr Gerlach wurde in der Nacht auf Samstag, um 1.30 Uhr, an seiner Arbeitsstelle in Lauenau von den Kollegen aus Niedersachsen festgenommen. Wir hatten zu dem Zeitpunkt bereits die Information, dass Gerlach als rechtsmotiviert einzuschätzen ist. Und wir wussten, dass sein Geburtsort Jena ist. Das war der entscheidende Punkt. Am Samstag gegen 8 Uhr oder 8.30 Uhr habe ich dann das vorläufige Sektionsergebnis aus Jena erhalten. Eine Person wurde als Uwe Mundlos identifiziert, anhand von Unterlagen zu einer Vermisstenanzeige des Vaters von 2005. Es waren Fingerabdrücke vorhanden. Die Identifizierung war in der Nacht erfolgt. Das Ergebnis stand um 3.15 Uhr fest, da hat man mich aber nicht noch einmal anrufen wollen. Damit hat sich natürlich ein ganz neues Bild ergeben im Zusammenhang mit den Ereignissen 1998 in Jena. Unsere These war: Vielleicht war Mundlos weiterhin in Begleitung von Herrn Böhnhardt und Frau Zschäpe. Wir wollten also wissen: Ist die zweite Person Böhnhardt? Und wo ist Frau Zschäpe? Von den Zielfahndern des LKA erhielten wir Bildmaterial einer Tätowierung auf der linken Wade von Böhnhardt. Dadurch war klar, dass es sich bei der zweiten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit um Böhnhardt handelt. Gegen 12.30 Uhr rief ein Kollege aus Sachsen an und teilte mit, dass es am Freitagnachmittag in Zwickau in der Frühlingsstraße 26 zu einer Explosion gekommen ist. Und es gab eine Zeugenaussage, dass dort in der Vergangenheit ein weißes Wohnmobil gesehen wurde. Das führte zu der Frage, ob die Frühlingsstraße 26 ein Wohnunterschlupf von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war. Am Nachmittag erfuhren wir aus Sachsen, dass die Wohnung auf den Namen Dienelt angemietet war und zwei männliche Personen und eine weibliche Person dort gewohnt haben sollen. Das hat das Bild eigentlich nur noch abgerundet.

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