Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Andreas V. Wir hatten sie ohne Schalldämpfer vorgelegt und die großen Waffen ausgeschlossen. Ich bin kein Waffenexperte, wir haben sie nur mal eben vorgelegt. Ich habe meine Brille leider nicht dabei, deswegen kann ich jetzt auch die Nummerierung der Waffen auf dem Tisch nicht lesen. Die Nummern, die jetzt darauf stehen, sind aber andere, als ich hatte. (Der Zeuge ist zunehmend verwirrt, bringt Nummern durcheinander. Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm schüttelt den Kopf. Schultzes Verteidiger Jacob Hösl hilft mit einer Lupe aus.)

Ich war ja bei der Vernehmung von Herrn Gerlach dabei. Es wurden ihm Bilder von zwei Pumpguns vorgelegt. Herr Gerlach hatte nämlich mal gesagt, Böhnhardt habe ihm eine Pumpgun gezeigt. Herr Gerlach sagte, es könnte die schwarze sein, nicht die schwarz-braune auf dem zweiten Bild.

Verteidiger Stahl Welchem Zweck diente die Waffenvorlage?

Andreas V. Wir dachten, vielleicht erkennt er eine, er hatte ja eine davon transportiert.

Verteidiger Stahl Sie haben nur die Waffen vorgelegt, die an den Tatorten gefunden wurden?

Andreas V. Ja. Er sagte, die Waffe sei klein und schwarz gewesen.

Verteidiger Stahl Und die Maschinenpistolen, die Sie vorgelegt haben, sind die auch klein und schwarz?

Andreas V. Die haben wir der Vollständigkeit halber hingelegt.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie nicht mehr Waffen hingelegt? Ähnliche Waffen?

Andreas V. Wir haben uns auf diese beschränkt, weil sie einen Zusammenhang mit dem Verfahren hatten.

Verteidiger Klemke Mit welcher Intention haben Sie keine anderen Waffen hingelegt?

Oberstaatsanwältin Greger Die Frage beanstande ich.

Verteidiger Klemke Warum?

Oberstaatsanwältin Greger Ich beanstande die Frage.

Verteidiger Klemke Begründen Sie das!

Oberstaatsanwältin Greger Ich halte die Frage für unzulässig.

Verteidiger Klemke Ich halte die Frage aufrecht. Dann muss der Senat entscheiden.

Oberstaatsanwältin Greger Erst entscheidet der Vorsitzende, dann der Senat.

Verteidiger Klemke Danke für die Belehrung.

Götzl Stellen Sie die Frage erneut.

Staatsanwalt Schmidt Aber die Frage ist suggestiv.

Götzl Die ist nicht suggestiv, die lasse ich zu.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie nur diese Waffen vorgelegt?

Bundesanwalt Diemer Herr Vorsitzender!

Verteidiger Klemke Herr Gerlach hat eine kleine schwarze Waffe beschrieben. Warum haben Sie dann die großen Waffen vorgelegt?

Andreas V. Wir wollten ihm eine große Auswahl präsentieren. Und klein ist relativ, wenn man den Schalldämpfer abschraubt, wird die Waffe auch kleiner.

Verteidiger Klemke Das meinen Sie jetzt nicht im Ernst?

(Die Anwälte gehen zum Richtertisch und schauen sich die Waffen an.)

Verteidiger Stahl Ich habe ein kleines Problem, Herr V. Sind das wirklich die Waffen, die vorgelegt wurden?

Andreas V. Weiß ich nicht. Vielleicht hat der Kollege andere, baugleiche eingepackt.

Verteidiger Stahl Sind es dieselben?

(Die Verhandlung wird für eine Mittagspause unterbrochen, danach wird die Vernehmung des Zeugen V. fortgesetzt.)

Andreas V. Ein Kollege hat mich informiert, dass für diesen Prozess nicht dieselben Waffen eingepackt wurden, sondern nur eine baugleiche. Es könnte auch sein, dass hier Modelle dabei sind, die damals bei der Vorlage in Köln nicht dabei waren.

Götzl Es ist aber schon empfehlenswert, das vorher abzuklären. Geht es nur um die Česká?

Andreas V. Nein, der Mann in der Waffenkammer lieferte nur baugleiche Waffen. Ob genau die gleiche, weiß ich nicht.

Verteidiger Pausch Ich habe eine Nachfrage zum Begriff baugleich: Bezieht sich das auch auf die Farbe?

Andreas V. Die Farbe ist nicht ausschlaggebend.

Verteidiger Hösl Sie haben geglaubt, was Herr Gerlach Ihnen gesagt hat?

Andreas V. Ich habe daraus geschlossen, wenn er sagt, dass es sich um eine Pistole handelte und keinen Revolver, dann lege ich nur Pistolen vor. (Der Zeuge wird entlassen.)

Oberstaatsanwalt Weingarten (gibt eine Erklärung ab) Die Vorlage der Vergleichswaffen ist hinreichend dokumentiert durch die Lichtbilder. Es kommt nicht auf Kratzer an, sondern auf Typen. Deswegen ist es nicht wichtig, ob die Waffen jetzt identisch sind mit den vorgelegten.

Verteidiger Stahl Die Zielrichtung einer solchen Waffenvorlage kann doch nicht sein, aus feststehenden Tatwaffen eine zu identifizieren. Zunächst muss man klären, ob ein Zeuge sie überhaupt nachträglich identifizieren kann. Wenn es um eine kleine schwarze Waffe geht und diese Waffe mit einem Potpourri von großen Waffen präsentiert wird, dann ist der Beweiswert gleich null.

Anwalt Hoffmann Herr Schultze hatte aber originäre Erinnerungen an die Waffe.

Verteidiger Klemke Ich bleibe dabei, diese Art von Waffenvorlage ist äußerst kritisch zu bewerten. Der Beweiswert ist gering.

(Der Zeuge Michael L. wird aufgerufen.)

Michael L. Ich war am 4. November dabei, als das Wohnmobil mit den Leichen drin untersucht wurde. Am nächsten Tag bin ich nach Niedersachsen zu Holger Gerlach, der festgenommen worden war. Er soll der Anmieter des Wohnmobils gewesen sein. Es war eine Abtast-Vernehmung, weil die Informationslage noch schwach war. Holger Gerlach sagte, er sei an den fraglichen Tagen arbeiten, bei einem Prozess in Hannover und in den Niederlanden im Urlaub gewesen, mit seiner Lebensgefährtin und den zwei Kindern. Ich legte ihm die Unterschrift auf dem Mietvertrag vor, er meinte, er hat die Unterschrift bei der Anmietung nicht geleistet, es könnte sein, dass das jemand war, der ihn kennt. Wohlleben, Mundlos, Böhnhardt, zwei Leute aus Hannover vielleicht. Dann kam die Vernehmung ins Stocken. Er hat mit sich gerungen und dann zugegeben, dass er seinen Reisepass dem Böhnhardt gegeben hat. Das war während eines Besuchs im Jahr 2011, Frau Zschäpe war da nicht dabei. Er wollte seinen Pass zunächst nicht hergeben, aber er wollte auch nicht als Verräter dastehen. Dann hat er den Pass doch hergegeben. Er wollte nicht wissen, was die damit machen.

Götzl Wann hatte Herr Gerlach mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuletzt Kontakt?

Michael L. Zwei bis drei Monate zuvor. Die drei kamen seit 2007 immer vor oder nach dem Urlaub an der Ostsee bei ihm vorbei, weil Hannover auf der Strecke lag, sagte er. Eigenartig, habe ich gesagt, Hannover liegt doch gar nicht auf der Strecke. Da war er dann auch so ein bisschen am Zweifeln. Mundlos habe einen Computerladen in Chemnitz gehabt, auch Zschäpe arbeitete dort. Uwe Böhnhardt habe sich mit Gelegenheitsarbeiten durchgeschlagen. Herr Gerlach sagte, er habe eine Telefonnummer von ihnen gewollt, aber nicht bekommen. Wenn was ist, rufen wir dich an, sagten sie ihm. Holger Gelach sprach immer von »diesen Leuten«. Es gab also eine Diskrepanz, gleichzeitig waren es Freunde. Er wollte kein Verräter sein, sagte er und meinte: Das verstehen Sie nicht.

Er erzählte außerdem, Beate Zschäpe sei mit keinem der beiden fest zusammen, sondern mal mit dem einen, mal mit dem anderen. Ich habe gefragt, ob es denn Kinder gibt. Bei einer Autovermietung waren nämlich ein Mann, eine Frau und ein Kind aufgetreten. Seines Wissens nach gab es keine Kinder.

Herr Gerlach hatte mit Ralf Wohlleben zuletzt 2006 oder 2007 Kontakt und meinte, er hätte jetzt auch der Vergangenheit abgeschworen. Das waren damals seine Freunde in Jena. Ich fragte ihn dann nach seiner finanziellen Situation. Er sagte, sein Monatslohn seien 2100 Euro auf die Hand. Nach einer Kündigung habe er 2011 eine Abfindung über 18 000 Euro erhalten. Nun sei ihre finanzielle Lage ausgeglichen. Er und seine Lebensgefährtin kämen gut über die Runden. Später ist bekannt geworden, dass er ein Spieler ist und seine Freundin ihr Geld immer in Sicherheit bringen musste. Er sagte, er habe die Treffen mit den dreien immer so gelegt, dass sie nicht da war.

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