Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

André P. Wir waren beide gleichberechtigt.

Anwalt Bliwier Warum nahm Ihre Kollegin aus Baden-Württemberg an der Vernehmung teil? Sie war doch mit den Ermittlungen im Mordfall Kiesewetter in Heilbronn betraut.

Oberstaatsanwältin Greger (unterbricht) Diese Frage ist unzulässig, es geht doch nicht um die Ermittlungsmaßnahmen.

Anwalt Bliwier Das ist doch der Kernbereich der Sache. Also: Wie kam denn die Kollegin dazu?

André P. Das kann ich nicht sagen, so weit reicht meine Aussagegenehmigung nicht.

Anwalt Bliwier Wie lange haben Sie vorher schon zusammengearbeitet? Oder dürfen Sie das nicht sagen?

André P. Genauso ist es.

Götzl Jetzt sind wir nah an der Strategie der Polizei.

Anwalt Bliwier Das ist doch Standardprogramm an einem Schwurgericht, ich bitte Sie, Herr Vorsitzender!

Verteidiger Heer Hat Frau Zschäpe eine Frage gestellt an die Beamtin? Von wegen: Sie sprechen ja ganz anders. Sind Sie nicht von hier?

André P. Daran kann ich mich nicht erinnern.

Verteidiger Heer Wie hat sich die Beamtin vorgestellt?

André P. Wir haben uns mit Namen vorgestellt, als die mit den Ermittlungen betrauten Beamten.

Verteidiger Heer War Frau Zschäpe äußerlich gepflegt?

André P. Sie fühlte sich unwohl.

Verteidiger Heer Ist Ihnen Körpergeruch aufgefallen bei Frau Zschäpe?

André P. Es war ihr unangenehm, dass sie nach Schweiß roch.

Verteidiger Heer Konnte sie sich duschen oder waschen?

André P. Nein, sie kam direkt vom Transport ins Vernehmungszimmer.

Verteidiger Heer Konnte sie in den Tagen davor schlafen?

André P. Dazu habe ich keine Erkenntnisse.

Verteidiger Heer Haben Sie gefragt, ob sie Schlaf finden konnte?

André P. Ich kann mich nicht erinnern.

Verteidiger Heer Haben Sie hinterfragt, ob Frau Zschäpe vernehmungsfähig war – wo sie doch mehrere Tage unterwegs gewesen war?

André P. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie vor Müdigkeit zusammensinken würde. Wenn sie gesagt hätte, sie wollte sich frisch machen, hätte sie die Möglichkeit gehabt.

Verteidiger Heer Ist Ihnen klar, ob und wozu ein Beschuldigter Angaben machen muss?

Oberstaatsanwalt Weingarten Das Fragerecht dient nicht der Examinierung des Zeugen.

André P. Der Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, in der Vernehmung überhaupt nichts zu sagen – außer seine Personalien.

Verteidiger Heer Warum wurde das Gespräch dann noch durchgeführt?

André P. Es hat sich so ergeben. Frau Zschäpe wurde doch nicht gezwungen. Warum sollte man sich eine halbe Stunde anschweigen? Wenn sie was gesagt hätte, hätten wir auch nicht weitergefragt.

Verteidiger Heer Von wem wurde sie belehrt?

André P. Von mir.

Saß Was können Sie zum Wachheitsgrad von Frau Zschäpe sagen?

André P. Sie machte auf mich nicht den Eindruck, dass sie meinen Fragen nicht folgen kann.

Saß War sie schläfrig?

André P. Nein. Sie war gut konzentriert, vielleicht sogar etwas hibbelig.

Saß Kam sie Ihnen sprunghaft vor?

André P. Nein.

Saß Gab es auffällige Versprecher oder Schwierigkeiten, die richtigen Worte zu finden?

André P. Nein.

Saß Wie würden Sie die Stimmung charakterisieren?

André P. Ein wenig nervös, angespannt.

Saß War sie traurig, bedrückt, resigniert?

André P. Das kann ich nicht in einem Wort zusammenfassen.

Saß Hat sie einen traurigen Eindruck gemacht?

André P. Kann ich nicht sagen.

Saß Hatte sie eine brüchige Stimme?

André P. Nein.

Saß Die beiden Uwes, gab es da eine Differenzierung? Oder hat sie die immer als Einheit genannt?

André P. Es gab kein Anzeichen, dass der Tod des einen mehr bedauert würde als der Tod des anderen.

(Die Vernehmung wird unterbrochen. Der Zeuge verlässt den Saal.)

Anwältin Pinar Ich möchte beantragen, dass das Notizbuch des Zeugen sichergestellt wird. Es geht nicht darum, etwas zu unterstellen, aber ich will vermeiden, dass das Buch, wenn es benötigt wird, nicht mehr auffindbar ist.

Bundesanwalt Diemer Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung!

Anwältin Pinar In diesem Verfahren sind schon so viele Akten verschwunden, da muss man schon ein bisschen vorsichtig sein. Deshalb beantrage ich, das Notizbuch zu den Akten zu geben.

(Nach der Vernehmung des Zeugen André P. wird der Zeuge L. in den Gerichtssaal gerufen. Der BKA-Beamte begleitete Zschäpe auf einem Hubschrauberflug von der JVA Chemnitz zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Später traf er sie noch einmal in der JVA Köln.)

Frank L. Am 13.11.2011 erhielt ich den Auftrag, Frau Zschäpe von der JVA Chemnitz nach Karlsruhe zu begleiten. Mit dabei war auch Polizeiobermeisterin S. von der Landespolizei Sachsen. Auf dem Weg zum Flugplatz im Auto gab es eine Unterhaltung. Dabei fragte ich sie, ob sie Suizidabsichten hege. Frau Zschäpe hat das verneint. Das sei ein Gedanke gewesen, den sie früher gehegt hätte, mittlerweile sei sie davon abgekommen. Ich habe ihr natürlich gesagt, dass alle Aussagen von ihr protokolliert werden könnten. Wir sind wegen des schlechten Wetters nicht direkt in Karlsruhe gelandet, sondern in Baden-Baden. Im Hubschrauber war es zu laut, um ein Gespräch zu führen. Gegen 18.20 Uhr landeten wir am Flughafen Baden-Baden. Gegen 19 Uhr trafen wir beim Bundesgerichtshof ein. Dort mussten wir in einem Vorraum des Richters auf die Vorführung warten. Es ergab sich die Gelegenheit, in Ruhe mit Frau Zschäpe zu sprechen, etwa 15 Minuten lang. Ich kann mich erinnern, dass sie sagte, dass sie sich nicht gestellt habe, um nicht auszusagen. Das mit Rechtsanwalt Liebtrau habe sich eher zufällig ergeben. (Vier Tage nach dem Brand in der Frühlingsstraße hatte sich Zschäpe bei ihm gemeldet und sich dann der Polizei gestellt.) Sie meinte, von einem Szeneanwalt würde sie sich jedenfalls nicht verteidigen lassen. Dann sagte sie, es sei neu für sie, wieder mit richtigem Namen angesprochen zu werden. Zu ihrem Leben mit Böhnhardt und Mundlos in Zwickau erzählte sie, sie hätten sich überwiegend mit Rädern fortbewegt. Sie hatten Katzen und hätten wohl auch gern einen Hund gehabt. Aber man habe Sorge gehabt, wegen der Hundesteuer aufzufliegen. Schließlich meinte sie noch, es sei ihr im Untergrund schwer gefallen, wahre Freundschaften zu schließen. Zu ihrer Familie habe sie seit 1998 keinerlei Kontakt mehr gehabt. Sie sagte, die drei hätten damit gerechnet, dass sie irgendwann auffliegen würden.

Später kam es zu einem zweiten Zusammentreffen in der JVA Köln. Zum einen sollte die Unterbringung der Katzen geklärt werden. Zum Zweiten ging es um den Verbleib von Wertgegenständen aus der Wohnung in der Frühlingsstraße. Zum Dritten hatte sich Beate Zschäpe ihre Brille gewünscht, die ihr abgenommen worden war. Zu den Katzen wollte sie sich dann nicht äußern, weil es zu belastend für sie wäre.

3. Juli 2015

Manfred Götzl, Richter. Rainer B., Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt, begleitete im Sommer 2012 Beate Zschäpe bei einem Gefangenentransport von der JVA Köln zur JVA Gera, wo sie ihre Großmutter und ihre Mutter treffen sollte. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Stefan Schmidt, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Christina Clemm, Detlef Kolloge, Sebastian Scharmer, Angela Wierig, Anwälte der Nebenklage.

Rainer B. Frau Zschäpe freute sich auf diese Fahrt, auf Oma und Mutter, und auch mal was anderes zu sehen außerhalb der JVA. Sie hatte blonde Strähnen in ihrem Haar. Wie kommen Sie in der JVA zu diesen Strähnen, fragte ich. Die Friseurmeisterin bildet Gefangene aus, sagte sie. Die machen das für zehn Euro. Dann haben wir übers Wetter geredet. Ich kenne die Insel Fehmarn gut von den Ferien mit meinen Kindern. Da scheint bestimmt die Sonne. Da ist es ja fast immer sonniger als anderswo. Ob sie das auch so wahrgenommen hat. (Ermittlungen ergaben, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auf der Insel regelmäßig Campingurlaub gemacht hatten.) Wer sagt denn, dass ich jemals auf Fehmarn war, sagte sie. Dann haben wir über die JVA Köln geredet. Sie klagte, in ihrer Zelle habe es immer nur 18 Grad und kaltes Wasser. In Chemnitz fand sie es schön warm. Ich fragte sie, haben Sie schon in die Akten geschaut? Ja, sie hat Zeugenvernehmungen gelesen. Sie sei sehr interessiert daran, wie die Leute über sie denken, die sie gekannt hat, ihre früheren Nachbarn in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße. Die anderen Dinge habe sie erst mal nicht zur Kenntnis genommen, das sei schon sehr belastend, das könnte sie nicht so lange machen. Ich sagte ihr, sie solle den Bericht des Brandermittlers lesen, er hatte an 23 Stellen in ihrer Wohnung Benzin gefunden und einen leeren 10-Liter-Benzinkanister. Und dann habe ich noch ergänzt: Es gibt ungefähr 1800 Asservate, die alle auswertbar sind. Das wusste sie offenbar nicht.